Der Rat der Stadt Solingen beschließt, die Vorlage Drcks. 4148 wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

1. Punkt 4.1. Projekte Allgemeine Infrastruktur
Unterpunkt 2 „Löschgruppe 7“ wird aus dem Maßnahmenpaket gestrichen.

Ergänzt werden folgende Punkte:

Neu 2 Umgestaltung Kultur- und Freizeitgelände Ittertal        270.000 €

Neu 3 Energetische Sanierungsmaßnahmen Hallenbad          150.000 €
          Ohligs (Lüftungsanlage, Heizungsanlage etc.)

Neu 4 Erhöhung Investive Mittel Ausstattung Spielplätze         60.000 €

Alle weiteren Punkte verschieben sich entsprechend.

Begründung:

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Punkt 2 „Löschgruppe 7“ in das Maßnahmepaket aufgenommen wurde, die vorgeschlagene Maßnahme wurde in keinem Gremium vorgestellt, geschweige denn diskutiert. Im übrigen könnte ein Neubau durch den offensichtlich geplante Verkauf des Altgrundstückes gegenfinanziert werden.

Zu den ergänzten Maßnahmen:
Mit dem Scheitern der Kombi-Bad-Träume der großen Koalition ist es um so dringlicher, die vorhandenen städtischen Bäder zu erhalten, sie zu sanieren (um die hohen Energieeinsparpotentiale endlich zu heben) und im Rahmen der Möglichkeiten zu attraktivieren. Mit 270.000 € für das Kultur- und Freizeitglände Ittertal können dringend notwendige Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, die auch bei einer Realisierung der Naturbadvariante gebraucht werden. Das Hallenbad Ohligs ist ein wichtiges Standbein für ein dezentrales, finanzierbares Schwimm- und Badeangebot in unserer Stadt. Städtische Bäder erfüllen viele Aufgaben in unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur ein Angebot für sportliche Betätigung, sie sind vor allem auch soziale Treffpunkte und Freizeitmöglichkeit für die Menschen, die sich teure kommerzielle Freizeitangebote nicht oder nur in Ausnahmefällen leisten können. Angesichts des demographischen Wandels wird es immer wichtiger, dezentrale Angebote vorzuhalten, die mit dem ÖPNV gut zu erreichen sind. Das wäre mit dem Hallenbad in Ohligs gewährleistet.

Die investiven Mittel für die Ausgestaltung von Spielplätzen sind mehr als dringend notwendig. Nachdem dieses Budget gekürzt wurde zeigt sich immer deutlicher, dass der Erhalt von Geräten – und damit ein anregungsreiches Umfeld für Kinder und Jugendliche – nicht mehr gewährleistet ist. Kaputte Geräte können nicht oder nur unzureichend repariert werden und werden daher i.d.R. ersatzlos abgebaut, wenn die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist. Das ist unzumutbar und entspricht nicht dem Anspruch an Familienfreundlichkeit unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Martina Zsack-Möllmann
Fraktionssprecherin

Unser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt, obwohl der Erlös aus dem (geplanten) Verkauf des Grundstücks, auf dem die alte Halle der Feuerwehr heute steht, weit über die Kosten der neuen Halle auf dem Nachbargrundstück hinaus geht! Damit hätte also die Halle sowie Ittertal, Ohligs und die Spielplätze finanziert werden können!