Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 7. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Alternative zur HSK-Maßnahme 151 „Senkung Zuschussbedarf Spiel- und Bolzplätze“ (zusätzliche Kürzung der Mittel um 20.000 €/Jahr) zu erarbeiten, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen und mit der Bezirksregierung abzusprechen. 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat Vorschläge vorzulegen, wie die im Zuge der Umsetzung der HSK-Maßnahme 151 in den Etat 2009/2010 schon eingearbeitete Mittelkürzung um 40.000 €/Jahr – ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes – rückgängig gemacht werden kann.

Begründung:

Die entsprechenden Berichte der letzten Monate haben gezeigt, dass die Reduzierung der Unterhaltungskosten für Spiel- und Bolzplätze um 60.000 € in Umsetzung der HSK-Maßnahme 151 vor allem dazu geführt hat, dass defekte Spielgeräte ersatzlos abgebaut werden müssen, weil das Geld für Reparaturen fehlt. Gleichzeitig hat die im letzten Sportausschuss vorgelegte Untersuchung der Bolzplätze gezeigt, dass Solingen in einigen Stadtteilen eher unter- als überversorgt ist. Es besteht Konsens über die hohe Bedeutung von Spiel- und Bolzplätzen für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt.

Zitat aus Drcks. 4158: „Die rund 180 Spiel- und Bolzplätze für Kinder und Jugendliche sind im innerstädtischen Raum ein wichtiger Baustein zur Erhaltung der Lebensqualität. Sie geben Gelegenheit zu körperlicher Betätigung in Gruppen, fördern den Gemeinschaftssinn und die Kommunikation. Spiel- und Bolzplätze wirken sich somit nicht nur positiv auf die Kindergesundheit, sondern auch auf das Sozialgefüge und die Integration aus. Zudem sind sie eine wichtige Komponente in der Gewaltprävention.“ Dem ist wenig hinzuzufügen.

Solingen braucht Spiel- und Bolzplätze mit entsprechender Infrastruktur. Es besteht, wie in der o.g. Vorlage erwähnt, konkret benannter Bedarf nach der Schaffung zusätzlicher Spiel- und Bolzflächen. Weiterhin steht die Umsetzung der Festlegung des Flächennutzungsplanes aus dem Jahr 2004, zusätzliche Spielflächen der Kategorie A zu errichten, bis heute aus.

Die Öffentlichkeit ist entsetzt über den ersatzlosen Abbau von Spielgeräten auf den Solinger Spielplätzen. Solingen hat sich zur Aufgabe gestellt, eine familienfreundliche Stadt zu werden. Die Verschlechterung der Situation der Spiel- und Bolzplätze steht diesem Ziel konträr gegenüber. Der Rat sollte den Mut zeigen, eine einmal getroffene Fehlentscheidung zu korrigieren.