Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Solingen unterstützt das Schreiben der drei bergischen Oberbürgermeister und appelliert an Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die strukturschwachen Kommunen in der Haushaltssicherung an Landesförderprogrammen wie den Programmen Soziale Stadt und Stadtumbau West auch im Bereich der so genannten nicht-investiven Maßnahmen teilnehmen können.

Der Rat der Stadt Solingen bittet die drei örtlichen Landtagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass eine Regelung für die Frage der kommunalen Kofinanzierung von Landesförderprogrammen durch HSK-Kommunen gefunden wird, die es diesen Kommunen ermöglicht, an diesen Programmen zu partizipieren.

Begründung:

Das Schreiben der Bergischen Entwicklungsagentur im Namen der drei Oberbürgermeister an Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers ist richtig und wichtig. Denn bei der Frage der kommunalen Kofinanzierung geht es nicht nur um die Projekte der Sozialen Stadt. Praktisch alle Förderprogramme von Land, Bund und EU erfordern eine kommunale Kofinanzierung. Insofern ist es notwendig deutlich zu machen, dass alle Fraktionen des Rates der Stadt Solingen hinter den Oberbürgermeistern des Bergischen Städtedreiecks stehen.