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Resolution Stärkungspakt: Enttäuschung über CDU und FDP

Die grün-offene Fraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass sowohl CDU als auch FDP in der Ratssitzung vom 6. Juli die Zustimmung zur von der SPD eingebrachten Resolution zur weiteren Sicherung der Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes für Solingen verweigert haben.

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Presse, Haushalt und Finanzen, Titelthema

 

Grund war offensichtlich, dass sie als die neue Landesregierung tragenden Parteien eine an diese gerichtete Resolution verhindern wollten.


„Damit wurde eine gemeinsame Haltung im Interesse Solingens in einer zentralen Frage eine Absage erteilt.“ So die Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, Martina Zsack-Möllmann. „Dies lässt nichts Gutes erwarten, was ein fraktionsübergreifendes Eintreten für Solingen gegenüber der neugewählten Landesregierung für die Zukunft anbelangt.“


Mit der Resolution war beabsichtigt, die Vertreter innerhalb der Landesregierung, die sich für eine Zusicherung der Fördergelder im Rahmen des Stärkungspaktes Stufe 2 stark machen, positiv zu unterstützen. Die neue Landesregierung selber will den „Komunalsoli“ durch Landesgelder ersetzen.

 

„Wir vertrauen darauf, dass dies in dem bisherigen zugesagten Volumen geschieht. Darüber hinaus wollten wir mit der Resolution auch auf die Gefahren für die hochverschuldeten Städte hinweisen, wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der CDU-dominierten Landkreise verändert werden sollte. Die Beibehaltung der Landesunterstützung ist für Städte wie Solingen zentral, damit ein Stopp der zunehmenden Verschuldung überhaupt in erreichbare Nähe rückt und eine drohenden Überschuldung verhindert werden kann.

 

Es ist für die hier in Solingen lebenden Bürgerinnen und Bürger von absoluter Wichtigkeit, ob die Stadt weiterhin Herrin ihrer Kommunalpolitik bleiben kann. Dies sollte keine Frage von Wahlkampfmanövern, sondern im Interesse aller im Rat vertretenen Fraktionen Maßgabe unserer städtischen Politik sein. Doch anstatt ihren Kolleginnen und Kollegen im Landtag den Rücken im Sinne der Resolution zu stärken, verzichten CDU (und hier sei besonders Arne Moritz als CDU-Landtagsabgeordneter angesprochen) und FDP auf ein eindeutiges Signal aus Solingen an den neuen Ministerpräsidenten Laschet. Dies war kein guter Tag für Solingen“, so Martina Zsack-Möllmann abschließend.