Sehr geehrter Herr Müller,

sehr geehrter Herr Lauterbach,

mit einigem Entsetzen habe ich Ihre Pressemitteilung zum Thema „Maulkörbe“ gelesen. Ich möchte Ihnen darauf mit diesem „Offenen Brief“ antworten, weil ich meine, dass eine solche Art, politische Mitbewerber mit falschen Behauptungen und  Unterstellungen zu diskreditieren nicht unwidersprochen bleiben kann.

Seit nunmehr einem guten halben Jahr regiert in der Landeshauptstadt eine rot-grüne Minderheitsregierung, die bislang tatsächlich jede Abstimmung im Landtag gewonnen hat. Dies liegt aber nicht daran, dass sie von den Linken toleriert würde. In 2010 hat die rot-grüne Regierung tatsächlich mehr Abstimmungen mit Unterstützung von CDU und/oder FDP erfolgreich bestreiten können als mit der der Linkspartei. Wenn Sie angesichts dieser Tatsache gleichwohl immer und immer wieder wahrheitswidrig behaupten, es handele sich um eine von den Linken tolerierte Regierung, hat dies offensichtlich den einzigen Grund, mit Unwahrheiten Stimmung gegen die Regierung zu machen.

Von gleicher Qualität ist auch die Behauptung, bei dem zusätzlichen Schulangebot der Gemeinschaftsschule handele es sich um eine Einheitsschule. Das ist Unsinn, denn die pädagogischen Konzepte der Gemeinschaftsschulen sind ja gerade darauf ausgerichtet, die Vielfalt der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, individuelle Förderung Aller ist die wesentliche Grundlage der Arbeit der zukünftigen Gemeinschaftsschulen.

Doch wirklich unerträglich ist Ihre Behauptung, innerhalb der Lehrerschaft würden „Kritiker und Gegner der Gemeinschaftsschule in der jüngsten Vergangenheit von den Bezirksregierungen mit der Erinnerung an deren Loyalität zur Raison gerufen und somit aus Angst vor Repressalien zum Schweigen gebracht. Auf Informationsveranstaltungen sollten deren kritische Positionen nicht vorkommen, lediglich genehme Meinungen.“ Zudem „erscheine fraglich, dass die Bezirksregierungen hier ohne Erlass selbstständig und vollkommen identisch agiert haben“. Sie unterstellen also, Sylvia Löhrmann habe als zuständige Ministerin entsprechende Anweisungen gegeben.

Verehrte Kollegen der FDP,
das geht nun wirklich zu weit. Richtig ist, dass einzelne Lehrerinnen und Lehrer auf einer Informationsveranstaltung in Finnentrop zum Thema Gemeinschaftsschule den geordneten Ablauf so gestört haben, dass sie, wie der CDU-Bürgermeister der Stadt schreibt, völlig zurecht von der Bezirksregierung auf ihre Pflichten als Beamte des Landes hingewiesen wurden, ohne dass sie dabei in irgendeiner Form disziplinarisch belangt worden wären.

Schulministerin Löhrmann hat im Landtag nicht nur den vollständigen Brief dieses sicher unverdächtigen Zeugen verlesen, sie hat auch unmissverständlich klargestellt, dass sie oder ihr Haus nicht nur keinerlei Erlasse oder Anweisungen für Maßnahmen gegen Kritiker der Gemeinschaftsschule an die Bezirksregierungen herausgegeben habe, sondern dass sie die Beteiligung von Lehrerinnen und Lehrern an den öffentlichen Diskussionen um die beste Schule der Zukunft ausdrücklich wünsche. Dass Beamte des Landes dabei die bundesgesetzlichen beamtenrechtlichen Vorschriften beachten müssen, ist eine pure Selbstverständlichkeit.Und wenn die Schulaufsicht Beamtininnen und Beamte an ihre Loyalitätspflichten erinnern, wenn diese eklatant missachtet werden, dann ist das schlicht ihre Aufgabe. Wenn Sie dies nun zu einem vermeintlichen Skandal umdichten und ohne jeglichen Beleg behaupten, Lehrer sollten zum Schweigen gebracht werden, ist dies unsäglich und jenseits jeder akzeptablen Form der politischen Auseinandersetzung. Ich fordere Sie daher auf, Ihre offensichtlich falschen Behauptungen zurücknehmen und nicht weiter zu verbreiten. Ich hoffe sehr, dass auch die FDP alsbald zu einem fairen und sachlichen Wettstreit der Demokraten um den richtigen politischen Weg zurückfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Daams

Kreisverbandssprecher

Bündnis 90/Die Grünen Solingen

Wer sich ein eigenes Bild von der Debatte am 3. Februar im Landtag zu diesem Thema machen möchte, kann sie sich hier ansehen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Plenarsitzungen.jsp

Das Thema wurde als 1. Tagesordnungspunkt behandelt. Die Debatte findet sich also am Beginn der Aufzeichnung dieses Tages im Landtag.