Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen in o.g. Sitzung:

1. Treffen die Meldungen zu, dass es Pläne gibt die Angebote der VHS zum Erlangen nachträglicher Schulabschlüsse (unseres Wissens drei Kurse zum Erlangen der Hauptschulabschlüsse Klasse 9 und 10) nach Wuppertal zu verlagern?
2. Trifft es zu, dass schon jetzt das Angebot nicht ausreicht und viele Solinger SchülerInnen abgewiesen werden müssen?
3. Wie viele nutzen die in Solingen stattfindenden Angebote derzeit und wie viele mussten abgewiesen werden?
4. Wie schätzt die ARGE die Bedeutung dieses Angebotes hinsichtlich der Überwindung von Defiziten und Vermittlungshemmnissen in Ausbildung und sozialversicherungs-pflichtige Arbeit ein?
5. Welche Folgen hätte ein möglicher Abbau des Angebotes, bzw. die Verlagerung nach Wuppertal, auf die zuvor erwähnten Bemühungen?
   6. Wie fördert die ARGE, qualitativ und quantitativ, Jugendliche bei der Nachholung von Hauptschulabschlüssen?
6. Gibt es hierbei Hindernisse, z.B. bei der Umstellung von ALG II auf Bafög oder andere Hilfen?
7. Welche speziellen Probleme gibt es dabei für Jugendliche bzgl. der Finanzierung der Kosten der Unterkunft im ALG-II im Vergleich zum Bafög oder anderen Hilfen?
8. Wie wird die Härtefallregelung gehandhabt und wie viele Hilfeempfänger haben diese in den letzten sechs Monaten in Anspruch nehmen können? (Hier werden keine genaue Zahlen erwartet, sondern eher eine grobe Einschätzung, ob zu viele oder zu wenige.)
9. Welche sonstigen Gründe kennt die ARGE, dass das Nachholen von Schulabschlüssen nicht im gewünschten Maße genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Freiwald
Rats- und Ausschussmitglied