Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

trotz der Investitionshilfen für die Stadt Solingen wird sich voraussichtlich die Finanzsituation in unserer Stadt spätestens im nächsten Jahr verschlechtern. Denn die in den Konjunkturpaketen beschlossenen Steuersenkungen lassen die Investitionshilfen für die Kommunen auf bis zu 20 Prozent zusammen-schrumpfen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat am 28.01.09 (vgl. www.boeckler.de/37883_94217.html) eine Betrachtung der beiden Konjunkturpakete in der Gesamtheit ihrer Wirkungen für die Kommunen vorgenommen und ist zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. Das IMK beziffert die kommunalen Mindereinnahmen aus dem ersten und zweiten Konjunktur-paket auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar auf 3,4 Milliarden Euro in 2010. Die Zahlen basieren auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Damit würde den Gemeinden in diesem Jahr 30 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr wären es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, so geht das IMK davon aus, dass die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmilliarden wieder verlieren.

Die beschlossenen Steuersenkungen sind möglicherweise in Verbindung mit den konjunkturbedingten Steuerausfällen eine Gefahr für unseren kommunalen Haushalt. Nimmt man den kommunalen Eigenanteil an den Investitionen hinzu, so können die vom Bund bezuschussten „zusätzlichen“ Investitionsprojekte für die Jahre 2009 und 2010 die Verschuldung in unserer Gemeinde/Stadt/Landkreis weiter vorantreiben.

Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur Ratssitzung am 26.03.2009:

1. Wie hoch sind die jeweiligen Anteile von Bund, Land und unserer Stadt an diesen zusätzlichen Investitionsausgaben?

2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Steuerausfälle für unsere Stadt aufgrund der in dem ersten und zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Steuererleich-terungen sowie der noch in diesem Jahr zu beschließenden verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2009 und im Jahr 2010?

3. Wie viel der Investitionshilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz verbleiben nach Abzug der Steuermindereinnahmen aufgrund der oben genannten Steuererleichterungen als Netto-Investitionsimpuls für unsere Stadt im Jahr 2009 und im Jahr 2010?

4. Wie hoch schätzt die Verwaltung die konjunkturbedingten Steuerausfälle im Jahr 2009 und im Jahr 2010 für unsere Stadt?

5. Wie hoch wird unter Berücksichtigung der konjunkturbedingten Steuerminder-einnahmen, der Steuermindereinnahmen aufgrund der genannten Steuerer-leichterungen und des kommunalen Eigenanteils gegebenenfalls die Neuver-schuldung unserer Stadt im Jahr 2009 und 2010 sein, um zusätzliche Investitionsvorhaben im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf den Weg zu bringen?