Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen; CDU und FDP haben die ersten beiden Punkten - also die Aufforderung zum Atomausstieg - abgelehnt. Auch die sehr gute Rede unseres jüngsten Ratsmitgliedes Ursula Linda Zarniko konnte sie nicht überzeugen. Offensichtlich konnte die Atom-Gläubigkeit bei ihnen trotz Fukushima noch nicht ausreichend erschüttert werden!

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

1. Der Rat der Stadt Solingen bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 1986 zum Ausstieg aus der Atomindustrie.
2. Der Rat der Stadt Solingen fordert die Bundesregierung in einem ersten Schritt auf,
   a. den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke aus dem vergangenen Jahr dauerhaft zurückzunehmen,
   b. die sieben ältesten Atommeiler und den „Pannen-AKW“ Krümmel sofort und dauerhaft vom Netz zu nehmen bzw. abzuschalten und
   c. alle Atomkraftwerke, die nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert sind, sofort stillzulegen und eine Sicherung gegen Flugzeugabstürze verbindlich vorzuschreiben, sowie
   d. die Sicherheitsanforderungen an die bestehenden Atomkraftwerke gründlich zu überprüfen und deutlich zu verschärfen
3. Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Umstellung der Stromversorgung der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben auf Ökostrom. Die Töchter wie Klinikum, Stadtwerke und Stadtsparkasse werden aufgefordert, ebenso zu verfahren.
4. Der Rat der Stadt Solingen fordert die Verwaltung auf, die im Rat der Stadt Solin-gen am 17.12.2009 einstimmig beschlossene Erstellung eines Kommunalen Energiekonzeptes zügig umzusetzen und zusätzlich bis zu den Sommerferien einen Plan vorzulegen, wie verstärkt erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden wie Schulen (Photovoltaik, Solarenergie etc.) installiert werden können.

Begründung:

Der Reaktorunfall im japanischen Fukushima am 11.3.2011 hat das mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbundene Risikopotenzial deutlich gemacht. Er führt zu einer Neubewertung der Risiken der Kernenergie.

Schon am 22. Mai 1986 beschloss der Rat der Stadt Solingen in einer Resolution nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl, Landes- und Bundesregierung sowie das RWE aufzufordern,

1. alle derzeit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke schnellstmöglich stillzulegen und einen konkreten Zeitplan für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie zu erarbeiten.
2. Entwicklung, Planung und Weiterbau aller Atomkraftwerke zu stoppen.
3. (…)
4. Sämtliche Gelder, die für den weiteren Ausbau der Atomenergie vorgesehen sind, ab sofort für die Entwicklung alternativer, insbesondere nicht fossiler Energiequellen zu verwenden.

Die Solinger Vertreter im VKA und der HV des RWE werden angewiesen, sich im Sinne der Ratsresolution zu verhalten.“

Die im letzten Jahr von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behindert in massivem Umfang die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Dies kritisierten auch die Branchenvereinigungen der deutschen Stadtwerke wie die Interessenvereinigung der großen Stadtwerke (8 KU), dem auch der Minderheitseigner der Stadtwerke Solingen, die MVV Mannheim, angehört. Dringend notwendige und angebrachte Investitionen in erneuerbaren Energien und den Netzum- und -ausbau würden so in Frage gestellt. Es gilt den Weg frei zu machen in eine Investitionsoffensive für die erneuerbaren Energien. Als örtliches Zeichen ist sowohl die Umstellung der gesamten Stadtverwaltung und aller ihrer Betriebe auf Ökostrom vorzunehmen, wie es z.B der Verkehrsbetrieb der Solinger Stadtwerke schon jetzt praktiziert als auch die Bestrebungen, erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden einzusetzen, zu verstärken, um somit eine Vorbildfunktion für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems auszuüben.
Der sich in der Atomfrage abzeichnende gesellschaftliche Konsens, mit den Risiken unserer Energieversorgung verantwortlicher umzugehen, sollte positiv genutzt werden, um die großen Herausforderungen der bevorstehenden Transformation unseres Energiesystems erfolgreich zu bewältigen. Ein gegenüber den bisherigen Planungen schnellerer Kernenergieausstieg bedeutet im Wesentlichen nur ein Vorziehen von Maßnahmen, die aus Klimaschutzgründen ohnehin notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Manfred Krause
Fraktionssprecher