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9. August 2011

Integrationskonzept überarbeiten

Oberbürgermeister Norbert Feith hat in der Wochenendausgabe der Presse geklagt, die Parteien wollten das Integrationskonzept behindern und verzögern. Hiermit weise ich die Äußerungen von OB Norbert Feith vom vergangenen Samstag aufs Schärfste zurück.

Es ist in unser aller Interesse, ein Konzept zu verabschieden, dass konkrete Maßnahmen und Ziele aufzeigt und aktuell ist. Schließlich soll dieses „Interkulturelle Gesamtkonzept Solingen 2020“ die Ziele der Integrationsarbeit in den kommenden 10 Jahren beschreiben. Warum sollte der Zuwanderer- und Integrationsrat ein Konzept verabschieden, das in seinen Maßnahmen und Zielen nicht konkret genug ist?! Dies betrifft ganz essentielle Punkte wie die Beteiligung der Migrantenselbstorganisationen, Bildung oder auch Schule. Selbst die Statistiken zum Thema Integration in Bildung und Arbeit oder Soziale Lage der Migranten sind rund zwei Jahre alt. Neue Erhebungen werden zurzeit für die September-Sitzung des Integrationsrates von der Fachverwaltung aufbereitet. Dies ist nicht unerheblich, lässt sich doch nur so genau erkennen, wo wir heute stehen, und welche Aussagen sich für 2020 daraus ableiten lassen. Schließlich soll dieses Konzept ein recht langfristiges sein, das Ziele und Handlungsfelder für die nächsten rund zehn Jahre festklopfen soll

Im letzten Zuwanderer- und Integrationsrat haben sich die damals gewählten Vertreter/-Innen intensiv mit diesem Konzept befasst. Aufgrund der Evaluation von Prof. Dr. Krummacher wurden Ziele und Aufgaben herauskristallisiert, die sich im Gesamtkonzept 2020 nicht wiederfinden (!).
Der Entwurf des Konzeptes weist darüber hinaus noch erhebliche Mängel auf, wie eine unklare Zieldefinition, einen nicht diskutierten und nicht stimmigen Integrationsbegriff sowie eine fehlende Struktur bezüglich des Bezuges von Zielen und Maßnahmen.

Es müsste im Interesse aller am Interkulturellen Gesamtkonzept beteiligten Akteure, (Migrantenvertreter, Verbände und Initiativen, Ratspolitik und Verwaltung) sein, dass ein in sich stimmiges und fortschrittliches Konzept verabschiedet wird. Aus diesem Grunde hat der jetzige Zuwanderer- und Integrationsrat das Konzept mit großer Mehrheit bis nach der Sommerpause vertagt.

In diesem Sinne ist sowohl der Beschluss des Zuwanderer- und Integrationsrates als auch die Haltung der Parteien als ÜBERLEGT UND VERANTWORTUNGSVOLL zu bezeichnen. Es ist schließlich nicht die Aufgabe von politischen Gremien, zu beschließen um des Beschließens willen; auch die alleinige Absegnung von Verwaltungsvorlagen (so wichtig und löblich die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter/-innenauch ist), kann nicht Aufgabe von Ratsarbeit sein.
Parteipolitisch motivierte Vorwürfe wie die des Oberbürgermeisters oder ähnlich lautende der CDU-Ratsfraktion schaden dem guten Gelingen einer verantwortungsvollen Erstellung dieses für die Zukunft Solingens wichtigen Konzeptes. Daher weisen wir den Seitenhieb aus der Sommerpause aufs Schärfste zurück und freuen uns auf spannende Diskussionen nach den Ferien!