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Immer mehr HilfeempfängerInnen unter dem Existenzminimum

Das intensive Nachfragen der Grünen im Sozialausschuss hat in der letzten Sitzung des Gremiums endlich dazu geführt, dass das Jobcenter konkrete Zahlen zur Situation von HilfeempfängerInnen in „nicht angemessenem Wohnraum“ (gemäß der Werte des Schlüssigen Konzeptes) vorlegte:

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Presse, Arbeit und Soziales, Titelthema



Demnach müssen aktuell 1.237 von etwa 8.000 Bedarfsgemeinschaften im Arbeitslosengeld-II-Bezug aus eigenen Mitteln einen Teil der Miete tragen, weil ihre Wohnungen nicht „angemessen“, also nach den örtlichen Regelungen zu teuer ist. Für weitere 1.160 Bedarfsgemeinschaften übernimmt das Jobcenter die höhere Miete.


Die „Angemessenheit“ des Wohnraums für TransferleistungsempfängerInnen wurde im „Schlüssigen Konzept“ festgelegt, das wir immer kritisiert haben, weil die zugrunde gelegten Parameter zur Ermittlung der „angemessenen Miete“ nicht umfassend genug waren. Die Evaluation des Konzeptes steht noch aus.
„Noch Anfang des Jahres hatte das Jobcenter von etwa tausend Bedarfsgemeinschaften gesprochen, die in nicht angemessenem Wohnraum leben,“ erläutert der sozialpolitische Sprecher der grün-offenen Fraktion, Frank Knoche. „Wir hatten – auch aufgrund der Erfahrungen im Solinger Arbeitslosenzentrum SALZ – immer große Zweifel daran.


Dass jetzt 30 Prozent der Bedarfsgemeinschaften in nicht angemessenem Wohnraum leben und davon 15 Prozent aus ihrem knappen Budget zur Miete selbst zuzahlen müssen, ist aus unserer Sicht sozialpolitisch unerträglich und bestätigt die Erfahrungen des SALZ.“


„Rechnet man neben den EmpfängerInnen von Hartz IV auch diejenigen hinzu, die Grundsicherung im Alter oder eine Unterstützung aufgrund von Erwerbsunfähigkeit erhalten, dann müssen wir feststellen, dass geschätzte 2.600 Personen wegen der aus unserer Sicht viel zu niedrig angesetzten Mietsätze im Schlüssigen Konzept zuzahlen müssen und damit weit unter das Existenzminimum gebracht werden.“


Martina Zsack-Möllmann, die Vorsitzende des Sozialausschuss, stellt fest, dass angesichts solcher Zahlen eine dringende und transparente Überarbeitung des sogenannten Schlüssigen Konzeptes und der darin berechneten Höchstmieten für Hilfeempfänger notwendig ist. Die Verwaltung sagte dies zum 01.01.2018 zu.


Angesichts der aktuellen, drastischen Mieterhöhungen bei großen privaten Wohnungsbauunternehmen wie LEG und Grand City, sowie steigenden Nebenkosten vor allem beim Wasser erwarten die Grünen erhebliche Nachbesserungen durch eine Anpassung der Sätze an die Realität.
Enttäuscht sind die beiden Grünen über die Haltung der FDP- und CDU-SozialpolitikerInnen im Sozialausschuss, die den dringenden Handlungsbedarf offensichtlich nicht sahen. Vielmehr halten sie Lebensverhältnisse, in denen Menschen in unserer Stadt mit knapp 300 Euro im Monat leben müssen, für „nicht dramatisch“ bzw. nicht ausreichend beunruhigend.