Sylvia Löhrmann über die Landtagswahl in NRW
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Haushalt 2011
Der Oberbürgermeister möchte den städtischen Haushalt für das laufende Jahr erst im Herbst gemeinsam mit dem Haushalt 2012 einbringen. Wir sind dagegen und beantragen die sofortige Einbringung:
Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 7. April 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Solingen fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 in der Ratssitzung am 26. Mai 2011 einzubringen.
Begründung:
Der Haushalt ist eine wesentliche Grundlage des politischen Handelns – obwohl immer wieder auch nicht belastbare Zahlen enthalten sind. Die Kontrollvorgaben zur Umsetzung von HSK-Maßnahmen haben dies in den letzten Jahren häufig belegt. Und trotzdem wurden immer wieder Haushaltspläne vorgelegt. Von daher ist es auch jetzt möglich und nötig, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 möglichst zeitnah einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Manfred Krause
Fraktionssprecher
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