Ratssitzung im Internet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Solingen bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Verlauf der Ratssitzung zeitnah per Videomitschnitt über Internet zu veröffentlichen.

Begründung:

In der Ratssitzung werden sehr wichtige Entscheidung für das direkte Lebensumfeld aller Solingerinnen und Solinger getroffen. Hier werden die unterschiedlichen Positionen der das gesellschaftlichen Leben der Stadt entscheidend prägenden Parteien in den Diskussionen und Entscheidungen deutlich. Diskussionsverläufe lassen sich nicht mehr in den fast ausschließlich als Beschlussprotokolle verfassten Sitzungsprotokollen nachvollziehen. Von daher wäre es eine zeitgemäße, weitgehend kostenneutrale und vor allem auch für jungen Menschen jederzeit zugängliche Möglichkeit, politische Entscheidungsprozesse transparent und umfänglich nachzuvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Zsack-Möllmann

Fraktionssprecherin