Zum Beschluss des Koalitionsausschusses in Berlin, die Steuern zu senken, erklärt Kreisverbandssprecher Reiner Daams:

„Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die Steuern um 6 Milliarden Euro pro Jahr zu senken, ist ein erneuter Anschlag auf die Kommunen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, denn 900 Millionen davon müssten allein die Städte und Gemeinden aufbringen.  Nur für Solingen wären das Mindereinnahmen von über einer Million Euro pro Jahr. Wie jeder weiß, kann Solingen das nicht verkraften.  Erforderlich wäre stattdessen eine Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, um die Staats- und  Kommunalfinanzen endlich wieder in Ordnung zu bringen.

Die Kanzlerin hat damit wieder einmal ihr Wort gebrochen, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen. Sie verabschiedet sich von nachhaltiger Haushaltspolitik um kurzfristig den Koalitionsfrieden zu sichern. Die Kosten zahlen vor allem zukünftige Generationen", so Reiner Daams.

„Auch mit dem Betreuungsgeld setzten Union und FDP falsche Signale: Statt die notwendige Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung auszubauen, kommt eine völlig kontraproduktive Herdprämie. Das wird dazu führen, dass gerade die Kinder, die den Besuch der Kindertagesstätte am dringendsten bräuchten, zu Hause bleiben müssen“, ergänzt Co-Sprecherin Edelmira Zarniko .

„Wir fordern den Solinger Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt auf, dieser falschen Politik seine Zustimmung zu verweigern. Wir Grüne wollen diese Steuergeschenke und die Herdprämie jedenfalls verhindern“, macht die Spitze der Solinger Grünen deutlich.