In der Informationsvorlage Drcks.Nr. 4393 führt die Verwaltung der Stadt Solingen bzgl. des Leitfadens des Innenministeriums NRW für die Kommunalaufsichtsbehörden aus:

„Die Verwaltung macht angesichts der vorstehenden Ausführungen darauf aufmerksam, dass, neben der Notwendigkeit, das bestehende HSK drastisch auf 45 Mio. € im Jahr 2013 zu erhöhen, das Investitionsprogramm ab 2010 deutlich reduziert werden muss.“

Vor diesem Hintergrund bitten wir namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Solingen stellt fest, dass mit der nun geltenden Erlasslage (Leitfaden des Innenministeriums NRW für die Kommunalaufsichtsbehörden) die Stadt Solingen aufgrund ihrer dramatischen finanziellen Lage zunehmend von der Teilhabe an Förderprogrammen von Land, Bund und ggf. auch EU ausgenommen wird, da der kommunale Eigenanteil nicht mehr geleistet werden darf.

Der Rat der Stadt Solingen stellt weiterhin fest, dass damit der eigentliche Sinn von Förderprogrammen – nämlich vorhandene gravierende Mängel zu beheben und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen – konterkariert wird. Wenn Kommunen, deren schwierige Situation allseits anerkannt ist, solche Förderprogramme nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil sie finanzschwach sind, werden sich die interkommunalen Disparitäten vertiefen.

Der Rat der Stadt Solingen fordert die Landesregierung auf, die Erlasslage so zu ändern, dass sich insbesondere strukturschwache Kommunen gleichberechtigt um Förderung bewerben und dann vollumfänglich an Landesförderprogrammen teilnehmen können.

Begründung:

Die Stadt Solingen befindet sich bereits seit Jahren in der Haushaltsicherung. Einsparungen in Millionenhöhe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, Einnahmesteigerungen wo immer möglich und Veräußerungen städtischen Eigentums haben nicht dazu geführt, dass sich die defizitäre Situation des städtischen Haushaltes nachhaltig und substanziell verbessert hätte. Solingen befindet sich als Standort vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen der Schneidwaren- und Autozuliefererindustrie in einer Phase des Strukturwandels, die die Stadt alleine nicht stemmen kann. Solingen ist existenziell darauf angewiesen, an Förderprogrammen partizipieren zu können. Nur so lassen sich die absolut notwendigen Investitionen in unserer Stadt umsetzen. Insofern stellt die neue Erlasslage des Innenministeriums eine Bedrohung für die soziale, kulturelle, sportliche und insgesamt gesellschaftliche Infrastruktur der Stadt dar. Das kann und darf die Landesregierung nicht zulassen.

Frank Knoche
Fraktionssprecher