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Grüne fordern: Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan

und Winterabschiebestopp! Zur Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Flüchtlingen nehmen Kreisverbandssprecher Arne Vaeckenstedt und Fraktionssprecher Enrique Pless wie folgt Stellung:

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Partei, Einwanderung und Integration, Titelthema

 

„Wir halten eine Abschiebung nach Afghanistan für menschenverachtend, die Sicherheit der Abgeschobenen im Land kann keineswegs gewährleistet bzw. vorausgesetzt werden. Das Auswärtige Amt schreibt `Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) Es wird empfohlen sich (…) in die Krisenvorsorgeliste einzutragen.´
Hier wird keinerlei regionale Unterscheidung der Sicherheitslage im Land vorgenommen. Es ist völlig unverständlich und aus unserer Sicht unverantwortlich, das Bundes- und Landesinnenminister de Maiziere und Jäger Abschiebungen vornehmen lassen mit der Begründung, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan. Aus unserer Sicht eine Fehleinschätzung: in Afghanistan herrscht Krieg, Unsicherheit, und Verfolgung auch und besonders von religiösen Minderheiten.


Hinzu kommt, dass eine Abschiebung im Winter eine zusätzliche Härte bedeutet, die wir Grüne insbesondere für Schwangere, Kinder und alte Menschen kategorisch ablehnen. Wenn jetzt, wie im Bericht der Tagesschau zitiert, ein 23jähriger abgeschoben wird, der seinen Lebensunterhalt offensichtlich selbst verdiente, mittlerweile sehr gut Deutsch spricht und einfach nur eine bessere Zukunft für seine Familie in einem friedlichen Land wünscht, erfüllt uns das mit großer Sorge.  (www.tagesschau.de)


Das ist schändlich und sicherlich anderen Motiven geschuldet, als dem in NRW eigentlich vereinbarten Modus, nur in besonders gelagerten Einzelfällen bei problematischen Personen, vor allem bei Straftätern, Einzelabschiebungen durchzuführen. Daher ist es nur konsequent, dass die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker, diese Funktion nun unter Protest niedergelegt hat. Wir werden nun alles daran setzen, politische Mehrheiten zu finden, damit wir für die Stadt Solingen die Aufforderung des ZuWi, einen Winterabschiebestopp in NRW zu beschließen, als wichtiges Signal der Solidarität mit den Geflüchteten an das Land senden können.“