Zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion, die Anpassung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zurückzunehmen erklärt Kreisverbandssprecher Reiner Daams:

„Wie bereits öffentlich berichtet, wird die Stadt Solingen im Jahr 2011 rund 15 Mio. Euro zusätzlich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass das GFG so beschlossen wird, wie es die rot-grüne Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Hintergrund für diese deutlich verbesserte Finanzausstattung unserer Stadt durch das Land ist die längst überfällige Anpassung des Soziallastenansatzes im GFG. Die Regierung Rüttgers hat diese turnusmäßige Anpassung im Jahr 2008 auf die lange Bank geschoben und damit die Städte mit überdurchschnittlich hohen Sozialkosten massiv benachteiligt. Allein dadurch sind der Stadt Solingen von der damaligen schwarz-gelben Regierung rund 30 Mio. Euro Einnahmen vorenthalten worden.

Die FDP-Landtagsfraktion hat nun einen Antrag eingebracht, mit dem die von SPD und Grünen vorgenommene überfällige höhere Gewichtung der Sozialkosten wieder rückgängig gemacht werden soll. Dieser Antrag ist völlig inakzeptabel, und es wäre ein dramatischer Rückschlag für die Konsolidierung des Solinger Haushalts, wenn er eine Mehrheit finden würde.

Wir fordern die Solinger FDP auf, sich bei ihrer Fraktion für eine Rücknahme dieses Antrags einzusetzen. Noch wichtiger aber ist, dass der Solinger CDU-Abgeordnete Arne Moritz den Antrag im Landtag ablehnt. Damit wäre eine Mehrheit gesichert. Die Interessen Solingens müssen wichtiger sein als die etwaige Fraktionsdisziplin. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller Solingerinnen und Solinger!“