Zur jüngsten Pressemitteilung des Solinger Kreisvorsitzenden der FDP, Ulrich G. Müller, erklärt Kreisverbandssprecher Reiner Daams:

„Die öffentlichen Stellungnahmen der Solinger FDP werden immer unsachlicher und entfernen sich zunehmend von einem fairen demokratischen Wettstreit zwischen den Parteien.

Weder hat der Nordrhein-Westfälische Finanzminister „völlig unvermittelt 1,3 Milliarden € im Landeshaushalt gefunden“, wie Herr Müller schreibt, noch muss ausgerechnet die FDP die rot-grüne Landesregierung zur Seriosität auffordern. Die Feststellung, dass im Haushaltsjahr 2010 Mittel in der Größenordnung von rund 900 Mio. Euro nicht verausgabt wurden, ist kein neues Phänomen. Das war in den letzten Jahren, in denen auch die FDP mitregiert hat, ganz genau so. Und Steuermehreinnahmen von knapp 400 Mio. Euro sind eine gute Nachricht, was es daran zu kritisieren gibt, wird das Geheimnis der FDP bleiben.

Tatsache ist aber, dass es der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung an Seriosität gefehlt hat, weil sie den Haushalt massiv unterfinanziert hat, um die höhere Verschuldung vor der Wahl zu verschleiern. Nach Regierungsübernahme durch SPD und Grüne fehlten 300 Mio. Euro Soforthilfe für die Kommunen, 375 Mio. Euro Rücklage wegen der verfassungswidrigen Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten, 150 Mio. Soforthilfe für Investitionen in U3-Plätze, weil Minister Laschet den KITA-Ausbau versprochen, aber nicht finanziert hatte sowie 1500 Lehrerstellen, um den regulären Unterricht zu gewährleisten. All das wurde durch den Nachtragshaushalt bereinigt, weil die Ausgaben unabweisbar waren. Die höhere Neuverschuldung haben also CDU und FDP zu verantworten, nicht SPD und Grüne. Und auch die Tatsache, dass die West-LB Milliardenrisiken aufgebaut hat, liegt in der Verantwortung der Regierung Rüttgers. Ich empfehle Herrn Müller ein wenig mehr Demut und weniger Volksverdummung!“