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26. Oktober 2011

Grüne: CDU-Straßenkampagne ist Stück aus dem Tollhaus

Zur Kampagnenaktion der nordrhein-westfälischen CDU an der A3-Auffahrt in Langenfeld erklärt Grünen-Sprecher Reiner Daams: CDU fordert Straßenplanung ohne jede Chance auf Realisierung...

Von: | Abgelegt unter: Partei, Presse, Verkehr, Titelthema

„Die CDU-Straßenkampagne ist ein Stück aus dem Tollhaus. Angesichts massiver Kürzungen im Straßenbauetat des Bundes durch die CDU-geführte Bundesregierung ist es geradezu aberwitzig, in NRW durch die Lande zu reisen und darüber zu klagen, dass SPD und Grüne in NRW viele Projekte auf Eis gelegt haben. Die CDU fordert, Straßenprojekte durchzuplanen, obwohl sie selbst weiß, dass diese nicht die geringste Chance haben, realisiert zu werden. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ unter CDU-Führung ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro allein bei den Planungskosten entwickelt.

Die Solinger Grünen begrüßen, dass die rot-grüne Landesregierung mit dieser gigantischen Geldverschwendung Schluss gemacht hat und sich auf den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes konzentriert. Es macht einfach keinen Sinn, immer neue Straßen zu bauen, während das vorhandene Netz verfällt, weil zu wenig Geld für die Pflege da ist.

Auch unabhängig davon bleibt es richtig, den Anschluss der Viehbachtalstraße an das Langenfelder Kreuz zu streichen. Dieser Weiterbau wäre ökologisch unverantwortlich gewesen und hätte für die Solinger Innenstadt ein Verkehrschaos gebracht, weil damit bei Staus auf der A3 und der A46 eine neue Ausweichstrecke quer durch Solingen entstanden wäre. Um es mit einer alten indianischen Weisheit zu sagen, ich rate der Solinger CDU: Wenn dein Pferd tot ist, steig ab. Eine stärkere Peitsche bringt nichts.“