da sie im Jahr 2010 nicht überschuldet und im HSK Finanzplanungszeitraum (2010 – 2013) keine Überschuldung dargestellt hat.  Dabei gehört Solingen zu den am stärksten von Überschuldung bedrohten NRW – Städten.
„Dies widerspricht in eklatanter Weise den Prämissen des Gutachtens der Professoren Lenk und Junkernheinrich, die die Grundlage für den Altschuldenhilfefonds erarbeiteten und dabei von einem flächendeckenden Ansatz ausgingen , d.h. alle Kommunen mit stark defizitären Haushalten sollten in die Lage versetzt werden, einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Kriterien hierbei: der Bestand der Liquiditätskredite bzw. Schulden, die Höhe des strukturellen Defizits und mögliche veräußerbares kommunales Vermögen. Dies soll jetzt alles nicht mehr gelten? Das ist nicht hinnehmbar und keine seriöse Politik“, führt Manfred Krause, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen – offene Liste aus.
Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin, ergänzt: „ Die heftigen Einschnitte und Personalkür-zungen, die Schließung von Einrichtungen und Steuererhöhungen im Haushaltskonsolidierungskon-zept des letzten Jahresfielen auch deshalb so drastisch aus, um der Landesregierung die eigenstän-digen Sparbemühungen der Stadt Solingen zu dokumentieren, was ja auch entsprechend von der Bezirksregierung über Gebühr gewürdigt wurde. Wenn jetzt aufgrund der dadurch wahrscheinlich möglichen Vermeidung der Überschuldung bis 2013 (sondern erst 2014)der Stadt Solingen die Teil-nahme am Altschuldenhilfefonds verweigert wird, so ist das ein Hohn und konterkariert alle Sparbe-mühungen. Die Haltung von Bezirksregierung und Land werden dadurch nicht verlässlich.“

Krause und Zsack-Möllmann: „Auf einer grünen Finanzklausur der Memorandumsstädte in Duisburg am Freitag letzter Woche, herrschte vollkommenes Unverständnis über die Geheimniskrämerei und die neuen Absichten der Landesregierung. Die bislang unzureichenden Finanzhilfen des Bundes und die mangelnde Bereitschaft der bessergestellten („abundanten“) Städte NRW´s sich am Rettungspa-ket zu beteiligen, sollte nicht dazu führen, dass der Beitrag des Landes NRW strukturell und finanziell weit hinter den Erwartungen der von Überschuldung bedrohten Städte zurückbleibt. Der Referenten-entwurf und seine Kriterien müssen überarbeitet und der Fonds muss gemäß den Vorstellungen des Lenk/Junkernheinrich Gutachtens in den nächsten Jahren erhöht werden – nur so ist eine mühsame und für alle stark notleidenden Städte umfassende Genesung machbar.“