Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Beantwortung nachstehender Fragen in der o.g. Sitzung:

1. 1. Hält die Verwaltung auch nach den jüngsten Entwicklungen (AIG) ihre Einschätzung aufrecht, dass die Cross-Border-Leasing-Geschäfte bei Wupperverband und Bergisch-Rheinischer Wasserverband keine Verluste für die Verbände bzw. die beteiligten Städte mit sich bringen werden?
2. Welche Verbandsvertreter der Stadt Solingen haben für den Abschluss der Cross-Border-Leasinggeschäfte votiert?
3. Mit welchen städtischen Gremien wurde dieses Votum besprochen und abgestimmt?
4. Werden Maßnahmen eingeleitet, um die drohenden Risiken zu minimieren und ggf. vorzeitig aus dem CBL-Vertrag auszusteigen? Wenn ja, welche?
5. Wie hoch war der Barwertvorteil der einzelnen CBL-Geschäfte?
6. Welche Vertragslaufzeiten wurden vereinbart?
7. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Risiken bzw. Verluste bei a) Verbleib im Vertrag und b) vorzeitiger Vertragskündigung ein)
8. Welche Banken bzw. Versicherungen bzw. Unternehmen sind in die beiden CBL-Geschäfte involviert? Muss hier – ähnlich wie bei den Wuppertaler CBL-Geschäften – umdisponiert werden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Knoche
Fraktionsspreche