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CDU/FDP im Regionalrat ignorieren Solinger Ratsbeschluss

In der letzten Sitzung des Regionalrates in Grevenbroich zur vorläufig abschließenden Beschlussfassung zur Aufstellung des Regionalplans (Beschluss zur Durchführung des dritten Beteiligungsverfahrens) wurde der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion zur Herausnahme der Fläche Buschfeld (Allgemeiner Siedlungsbereich –ASB - für Gewerbe) mit der Mehrheit von CDU, FDP und Freie Wähler gegen Grüne, SPD und Linke abgelehnt.

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Umwelt und Stadtplanung, Titelthema

 


„Es ist umso bedauerlicher, da der Solinger Stadtrat zum wiederholten Male die Bezirksregierung und den Regionalrat aufgefordert hatten, das geplante Gewerbegebegebiet Buschfeld von den mehreren geplanten Gewerbegebietsausweisungen im Ittertal zu streichen“, erläutert Manfred Krause, Sprecher der Grünen Regionalratsfraktion.

 

"Die Fraktionen von CDU und FDP im Regionalrat verstoßen damit nicht nur gegen ihre eigenen im Regionalrat geäußerten Vorgaben, den Beschlussfassungen und die Belange der kommunalen Gebietskörperschaften zu unterstützen und zu akzeptieren, sondern setzen sich auch einfach über die den Beschlüssen zugrunde gelegten gutachterlichen Ausführungen (des großen Raumwiderstandsgutachtens zum Regionalraum Ittertal) hinweg, die das Gebiet Buschfeld unbedingt als Freiraum zu erhalten empfehlen und die im Falle einer Bebauung eine starke Beeinträchtigung des ökologischen Werts des Ittertals sehen. Die Argument von CDU und FDP, dass die Stadt Solingen diesem Beschluss ja nicht folgen müsse, überzeugen nicht, da die Gutachten eindeutig zu dem Schluss kamen, dass eine Bebauung des Buschfeldes aus den unterschiedlichsten Gründen nicht verträglich ist und somit ausgeschlossen werden müsse. Die behauptete Kommunalfreundlichkeit der tonangebenden CDU/FDP Mehrheit im Regionalrat kann in diesem Punkte auf keinen Fall gesehen werden.


Der Grünen Regionalratsfraktion ist es in Zusammenarbeit mit der Grünen Gruppe in der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) nach mehreren Ablehnungen in den entsprechenden Gremien jedoch gelungen, zukünftige Bahnhaltepunkte im Stadtgebiet Solingen zu sichern.
Hierzu erklärt Dietmar Gaida, Vertreter der Stadt Solingen in den Gremien des VRR: „Nachdem es uns gelungen war, die Aufnahme der potenziellen Bahnhaltepunkte Schmalzgrube und Meigen an der Bahnstrecke Solingen Hauptbahnhof nach Remscheid und des Bahnhaltepunktes Landwehr/Wiescheid an der Bahnstrecke nach Köln im VRR Nahverkehrsbedarfsplan, der einen Tag vor der Regionalratsversammlung in der Zweckverbandsversammlung des VRR verabschiedet wurde, zu verankern, kam auch die Bezirksregierung nicht mehr umhin, dies auch den Gremien des Regionalrats in ihrem Änderungsentwurf zum Regionalplan zu empfehlen.“


Manfred Krause und Dietmar Gaida betonen: „Aufgrund dieser koordinierten Zusammenarbeit in den Gremien unserer Region ist es uns nach mehreren vergeblichen Vorstößen nun endlich gelungen sicherzustellen, dass es eine reale Chance auf die Schaffung von zusätzlichen Haltepunkten auf Solinger Stadtgebiet und damit eine verbesserte überregionale ÖPNV-Anbindung insbesondere in Richtung Düsseldorf und Köln gibt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Solinger Stadtverwaltung diesen Prozess intensiv begleitet und bei dem nun in Angriff zu nehmenden Machbarkeitsstudien der Deutschen Bahn (Station, Service und Umwelt der Deutschen Bahn und der dafür zuständigen Abteilungen) positiv unterstützend aktiv wird und das die Ratsgremien kontinuierlich unterrichtet werden bzw. die Machbarkeit mit eigenen Überlegungen untermauert wird.“