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UMWELT - AG

am 9.6. um 17 Uhr in der GRÜNEN Geschäftsstelle

 

Liebe Interessierte,

zur nächsten großen Umwelt-AG am Freitag, den 9. Juni, um 17 Uhr im Eiland 10 laden wir herzlich ein.

Themen sind:

  • Landwirtschaft in Solingen – Planung einer Veranstaltung
  • Tourismus und Ökologie – was ist machbar?
  • ÖPNV (Kürzungen) in Solingen - wie geht es weiter?
  • Schwerpunkt Umwelt im grünen Bundestagswahlkampf – welche Ideen haben wir vor Ort?
  • Verschiedenes, u.a. Themenschwerpunkte und Termine für die nächsten Treffen

Wir freuen uns auf viele Interessierte.

Grüne Grüße,

Annette Müller

Kreisgeschäftsführerin

 

Bündnis90/Die Grünen

Kreisverband

Eiland 10, 42651 Solingen

T. 0212 – 201060

www.gruene-solingen.de

 

11. Dezember 2016

ÖPNV in Solingen

ÖPNV in Solingen - Infos und mehr
10. Juli 2014

Der neue Bio-Einkaufsführer ist da

Bio-Einkaufsfuehrer
16. März 2017

CDU und FDP enthalten Drittstaatlern politische Rechte vor

Bei der Abstimmung im Landtag NRW über eine Verfassungsänderung zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger verweigerten CDU und FDP ihre Zustimmung.

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Einwanderung und Integration, Titelthema
© Alle Rechte beim Landtag NRW



So verfehlte das von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Piraten eingebrachte Gesetz um 24 Stimmen die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit wurde die Chance verspielt, einen weiteren wesentlichen Schritt zur Integration der hier nach Deutschland Zugewanderten zu gehen.


Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Solingen: „Wir sind nicht nur hochgradig enttäuscht darüber, dass die CDU den vielen hier dauerhaft lebenden Menschen aus Nicht-EU-Ländern auch weiterhin das aktive Kommunalwahlrecht vorenthält. Es ist darüber hinaus einfach unverantwortlich, wenn Armin Laschet als CDU-Landesfraktionsvorsitzender und ehemaliger Integrationsminister Schreckensszenarien beschreibt, indem er behauptet, mit einem solchen Kommunalwahlrecht würden türkische AKP-Ratsfraktionen in die Kommunalparlamente einziehen. Er warnt weiter davor, dass wir- und aufgepasst, jetzt wörtlich - `demnächst in jedem Stadtrat in Nordrhein-Westfalen Herrn Erdogan sitzen´ haben. Integrationsschädlich und falsch sind solche Aussagen, da auch weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung wäre, um gewählt werden zu können. Es ging bei dem Gesetzentwurf für Nicht-EU-Mitbürgerinnen und Bürger um das aktive Wahlrecht.“


Deutschland und NRW hinken im europäischen Vergleich deutlich hinterher, haben Drittstaatler doch in 15 von 28 EU-Staaten das kommunale Wahlrecht (Stand 2014).


Zsack-Möllmann: „Die alte immer gleiche Bedingung der CDU, wer wählen möchte, solle sich einbürgern lassen, springt zu kurz. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Zugewanderte aus den unterschiedlichsten Gründen nicht einbürgern lassen können oder wollen. Gleichzeitig zahlen sie hier ihre Steuern. Wir dürfen diese Menschen nicht dauerhaft von unserem politischen System ausschließen. Neben gesellschaftlichen Pflichten auch politische Rechte zu haben, gehört für uns zwingend zur Integration dazu.“


Dietmar Gaida, Mitglied im Zuwanderungs- und Integrationsrat: „Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits in 2006 eine Resolution mehrheitlich im Solinger Stadtrat verabschiedet haben, in der wir an die Landtagsfraktionen appelliert haben, sich auf Bundesebene für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahre hier rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Diese Resolution wurde auch von der FDP (ähnlich wie in anderen NRW-Städten) mitgetragen. Herr Christian Lindner muss sich die kritische Frage stellen lassen, warum er nun im Landtag gegen den Gesetzesvorschlag stimmte, zumal er und seine FDP im Bundestagswahlprogramm 2013 genau ein solches kommunales Ausländerwahlrecht gefordert haben. Sowohl die Warnung vor AKP-Fraktionen von Herrn Laschet, als auch die Haltung von Herrn Lindner scheinen einem Populismus in Wahlkampfzeiten geschuldet zu sein. Damit erweisen beide einem friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben in Zeiten, in denen allgegenwärtig Populisten Gesellschaftsgruppen gegeneinander in Stellung zu bringen versuchen, einen Bärendienst.“


„Es ist pure Heuchelei, einerseits von den Zugewanderten Integrationsanstrengungen zu fordern, und ihnen andererseits wesentliche politische Rechte vorzuhalten,“ so die beiden KommunalpolitikerInnen. „Dies ist eine Politik der politischen Desintegration, die Chancen für gelingende und vertiefende Integration erschwert und vielleicht sogar verspielt.“