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Frühsommerempfang der Grünen mit Sven Giegold MdEP

 

Herzliche Einladung zum Frühsommerempfang am

Samstag, den 16.6. ab 18 Uhr im Walder Stadtsaal

Wohin steuert Europa?

Ein Rechtsruck geht durch Europa. Anti-europäische Populisten und Fremdenfeindlichkeit haben in vielen Mitgliedsländern Oberwasser. Das gefährdet zunehmend die größten Errungenschaften Europas: Das Zusammenwachsen des Kontinents und den Frieden. Wir möchten daher die Vorschläge der Grünen öffentlich diskutieren, wie wir sichern können, was uns ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.


Europa braucht mutige Verteidiger und konsequente Reformen. Wir wollen in
Gemeinschaftsprojekte investieren, die Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich nach vorne bringen. Das kann Europa leicht bezahlen, wenn wir konsequent gegen Steuerdumping und Wirtschaftskriminalität vorgehen. Dafür braucht es an wichtigen Stellen mehr Europa. Doch mehr Europa wird nur breite Unterstützung finden, wenn Europa demokratischer wird. Dazu gilt es die Macht einflussreicher Lobbygruppen einzuschränken und die EU insgesamt transparenter und bürgernäher zu machen.

Bergisch Energisch - die Verkehrswende kommt, wir gestalten sie! Gemeinsam mit Ihnen.

 

Am Samstag (28. April) haben wir gemeinsam mit Oliver Krischer, dem umweltpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Menschen in Solingen interviewt, um herauszufinden, was sie für ihre persönliche Verkehrswende brauchen. Das hieß ganz konkret: Was brauchen sie, damit sie ihre Wege zu einem Gutteil per ÖPNV, per Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen können / wollen?

Wir haben mit vielen Solingerinnen und Solingern gesprochen und werden die Antworten jetzt auswerten. Wenn Sie uns Ihre Meinung zum Thema noch schicken wollen tun Sie das gerne: fraktion(at)gruene-solingen.de

 

 

10. Juli 2014

Hier gibt´s den grünen Bio-Einkaufsführer

Bio-Einkaufsfuehrer
11. Dezember 2016

ÖPNV in Solingen

ÖPNV in Solingen - Infos und mehr
10. April 2018

Außengastronomie darf durch Sondernutzungsgebühren nicht bedroht werden

Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Plätze und Straßen wird derzeit stark diskutiert, denn die Gastronomen müssen jetzt mehr für ihre Außenbestuhlung zahlen. Die Grünen hatten den Erhöhungsvorschlag der Stadt bereits im Vorfeld intensiv besprochen und konnten Änderungen im Rat erwirken.

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Portal, Presse, Haushalt und Finanzen

Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste: „Die Verwaltungsvorlage zur ‚Sondernutzungssatzung für (…) Gebühren an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen‘ ist in unserer grünen Fraktion intensiv diskutiert worden. Ergebnis war ein Änderungsantrag, der die drastische Erhöhung der Gebühren für Infostände etwa von Bürgerinitiativen und Vereinen zurücknahm und in der Ratssitzung am 1.2. auch eine Mehrheit fand. Darüber hinaus konnte auch eine neue Gebühr für die ehrenamtliche geleistete Bereitstellung und Pflege von Blumenkübeln im Straßenraum abgewendet werden.“

Manfred Krause, grünes Ratsmitglied, ergänzt: „Mit unserer Initiative wollten wir bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt stärken. Wenn Menschen sich ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen, sollen sie darauf auch öffentlich hinweisen dürfen, ohne mit Gebühren belegt zu werden (die Notwendigkeit, eine Standerlaubnis zu beantragen, und die daraus entstehende Verwaltungsgebühr bleibt davon allerdings unberührt). Das ist gelungen.“

Für die Grünen sollte aber natürlich eine Gebühr im gewerblichen Bereich das gewerbliche Engagement nicht unterbinden.

Martina Zsack-Möllmann: „Wenn sich jetzt herausstellt, dass das außengastronomische Angebot in Solingen aufgrund der neuen Gebühr bedroht ist, müssen die Auswirkungen der Gebührenerhöhung überprüft werden. Denn auch in Solingen gilt: Cafés, Kneipen und Restaurants in den Stadtteilen sind wichtiger Bestandteil attraktiver Zentren, die wir Grüne erhalten und fördern wollen.“