Der Rat der Stadt Solingen fordert die Verwaltung auf,

a) im Doppelhaushalt 2009/2010 die 60.000 Euro für den Solingen-Pass auszuweisen;

b) ein Konzept zur Attraktivierung des Solingen-Passes bis Mitte des Jahres vorzulegen welches beinhaltet, dass der Solingen-Pass grundsätzlich an alle ALG-II- und GrundsicherungsempfängerInnen ausgegeben wird und dieser über die Sozialverwaltung und die Bürgerbüros unbürokratisch zu erhalten ist.

Begründung:
Nach Informationen der Verwaltung wird der Solingen-Pass nur von einem Teil der Berechtigten nachgefragt. Gleichzeitig wissen wir, dass eine Bewerbung des Passes praktisch nicht stattfindet. Der Kreis der Berechtigten ist aufgrund seiner finanziellen Situation i.d.R. nicht in der Lage, an Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten der Stadt und anderer Träger teilzunehmen. Dem soll mit diesem Konzept entgegengewirkt werden. Wenn die Verwaltung eine HSK-Maßnahme vorschlägt, bei der 50.000 Euro beim Solingen-Pass gekürzt werden sollen, und diese Kürzung dann vom Rat abgelehnt wird, ist davon auszugehen, dass mindestens 50.000 Euro im Doppelhaushalt 2009/2010 etatisiert sein müssen. Um den Solingen-Pass attraktiver zu machen und den Betroffenen besser helfen zu können, muss feststehen, mit welchen Mitteln in welcher Höhe man dabei rechnen kann.