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Das Bundestagswahlprogramm in leichter Sprache

Kommunalwahlprogramm 2014

Für eine soziale und ökologische Politik in Solingen

 

Das Programm von Bündnis 90/Die Grünen in Solingen zur Kommunalwahl 2014


Inhalt:

  1.    Präambel
  2.    Für eine neue Kultur der Beteiligung und Mitentscheidung 
  3.    Umwelt – die Vielfalt des Lebens erhalten   
    3.1.    Wasser und Abwasser  
    3.2.    Klimaschutz und Luftreinhaltung
    3.3.    Natur- und Landschaftsschutz
    3.4.    Landwirtschaft und Ernährung    
  4.     Mobilität
    4.1.    Die Fahrgäste beteiligen
    4.2.    Das Bergische im Bahnnetz  
    4.3.    Sozialticket ausbauen  
    4.4.    Umweltfreundlich und gut vernetzt
    4.5.    Barrierefreies Fußwegnetz
    4.6.    Radverkehrskonzept umsetzen
    4.7.    Lärmaktionsplanung
    4.8.    Verkehrsberuhigung
    4.9.    Zebrastreifen und Kreisverkehre
    4.10.  Barrierefreier Umbau Konrad-Adenauer-Straße
    4.11.  Naherholungs- und Wohngebiete schützen
  5.    Integrierte Stadtentwicklung
    5.1.    Stadt der kurzen Wege
    5.2.    Generationengerechte Stadtentwicklung 
    5.3.    Flächenverbrauch senken  
    5.4.    Soziale Stadtentwicklung
    5.5.    Geschlechtsspezifische Stadtplanung
  6.    Abfallpolitik
  7.    Energiepolitik
  8.    Frauen und Gleichstellung
  9.    Soziales 
    9.1.    Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen  
    9.2.    Soziale Hilfen und Beratung 
    9.3.    Gesundheit
    9.4.    Ursachen der Sucht bekämpfen
  10.    Andersherum ist nicht verkehrt
  11.    Rechtsextremismus und Rassismus 
  12.    Migration   
  13.    Kinder und Jugend   
    13.1     Planung aus Kindersicht
    13.2.     Familien stärken
    13.3.    Spielend lernen
    13.4.    Schule / Jugend 
    13.5.    Teilhabe für alle
  14.    Seniorinnen und Senioren
  15.    Schule und Bildung
    15.1.    Grundschulen 
    15.2.    Sekundarstufe I
    15.3.    Sekundarstufe II 
    15.4.    Berufliche Bildung 
  16.    Inklusion 
  17.    Kultur 
  18.    Sport  
  19.    Wirtschaft 
  20.    Finanzen

 


 

Präambel

Für eine soziale, ökologische und demokratische Politik

 

Die Erfolge für ein zukunftsfähiges Solingen sichern und weiter ausbauen
Bündnis 90/Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren – im Wesentlichen gegen den erbitterten Widerstand der CDU-geführten Verwaltung – mit einer starken Mehrheit aus Grünen, SPD, BfS und DSW die Politik dieser Stadt entscheidend gestaltet. Gegen die Stimmen von CDU und FDP haben wir die Stadtwerke wieder in die Hände der Solingerinnen und Solinger zurückgeführt und damit den Grünen Grundsatz „Wertschöpfung vor Ort“ durchgesetzt. Ebenso haben wir einen umfangreichen Sparhaushalt verabschiedet, ohne unsere Stadt sozial, kulturell, im Schul- und Bildungsbereich, bei den Schwimmbädern oder beim Busverkehr kaputt zu sparen. Damit haben wir Solingen einen Weg aus der immer noch bedrohlichen Überschuldung gewiesen. Dies war ein wichtiger Schritt, um die Souveränität zurückzugewinnen, unseren Haushalt selbst zu gestalten.


Wir wollen das erfolgreiche Mehrheitsbündnis auch in der nächsten Ratsperiode fortsetzen, weil eine konservative Dominanz im Rat die erreichten Erfolge wieder zurück abwickeln würde. Ihre Stimme für starke Grüne ist auch eine Stimme gegen eine mögliche so genannte Große Koalition, die gerade in ökologischen und sozialen Fragen rückwärtsgewandt wäre.


Trotz aller bislang erreichten Fortschritte, bleibt noch sehr viel für ein grünes, zukunftsfähiges, soziales und lebenswertes Solingen zu tun. Dafür braucht Solingen eine starke Grüne Kraft.


Deshalb bitten wir Sie am 25. Mai 2014 um Unterstützung für unser Programm und um Ihre Stimme für die Grünen Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen.

 

Wir wollen für Solingen:

  • Eine Kultur der Beteiligung aller Solingerinnen und Solinger mit frühzeitigen Bürger-versammlungen zu alternativen Planungsentwürfen, mit viel umfangreicheren Infor-mationen sowie transparenten Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten
  • Mehr wirkliche Gleichberechtigung im Rathaus, statt einer geschlossenen Männerge-sellschaft in der Verwaltungsspitze
  • Solingen als Stadt im Grünen erhalten mit Natur-, Klima- und Trinkwasser¬schutz statt weiterer Zerstörung unserer grünen Täler und Landschaften
  • Die Förderung von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr für eine mobile menschenge-rechte statt einer autogerechten Stadt
  • Eine soziale, generationen- und familiengerechte Stadt für alle, statt Ausgrenzung und Ghettobildung
  • Eine kreative Stadt, die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten mit attraktiven Frei-zeitangeboten verbindet, anstatt der Abwanderung von jungen Menschen in die um-liegenden Großstädte zuzusehen
  • Die Selbstständigkeit der SWS für mehr Beteiligung der Solingerinnen und Solinger nutzen und den Einsatz von Erneuerbaren Energien vorbildlich für die Region verstär-ken, anstatt die Energiepolitik Konzerninteressen zu unterwerfen
  • Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen, anstatt die Opfer des Hartz-IV-Systems büro-kratisch zu verwalten und herabzusetzen
  • Lesben, Schwule, Trans* und Intersexuelle sollen selbstbewusst und ohne Angst in dieser Stadt leben können, anstatt ausgegrenzt zu werden
  • Die gleichberechtigte Teilnahme von Migrantinnen und Migranten in allen Lebens- und Einflussbereichen verwirklichen, ohne Diskriminierung
  • Die Stadt für Kinder und Jugendliche attraktiver machen, anstatt über ihre Köpfe hin-weg zu entscheiden
  • Den Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes Leben mit Versorgungs- und Pflegesicherheit ermöglichen, ohne dass sie ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen
  • Unsere Schulen weiter in Richtung Ganztag, Gesamtschule und Inklusion ausbauen, anstatt elitäre Bildungskonzepte zu bevorteilen
  • Eine lebendige Kultur, die zu den Menschen geht, zugänglich und bezahlbar, alters- und nationenübergreifend sowie gemeinschaftsfördernd ist
  • Breitensport und das Ehrenamt im Sport fördern, ohne die sportliche Förderung mit finanziell riskanten Prestigeprojekten wie einem Kombibad zu belasten
  • Die heimische Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Unternehmen fördern, Gewerbebrachen wieder nutzen und die Stadtteilzentren stärken
  • Eine kommunale Finanzpolitik, die sich auf die eigene Kraft und die Wertschöpfung vor Ort konzentriert, anstatt auf dubiose Finanz-, Aktien- und Fondsspekulationen zu setzen, auf die wir kaum Einfluss haben.


 

2. Für eine neue Kultur der Beteiligung und Mitentscheidung

Über Einzelthemen hinaus wollen wir eine wirkliche Beteiligungskultur in Politik und Verwaltung der Stadt fest verankern. Demokratisch organisierte Bürgermitsprache steht nicht im Widerspruch zu den legitimen Rechten des Stadtrates. Im Gegenteil: frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger fördert die Qualität und Akzeptanz der demokratischen Entscheidungen des Stadtrates.


Beteiligung ist heute ein Schlüsselwort. Viele Menschen fühlen sich der Politik ausgeliefert und zeigen Wut auf „die da oben“. Zugleich wachsen Entsolidarisierung und Vereinzelung. Darauf müssen wir Antworten finden. Beteiligung braucht frühzeitige Information, Interesse, mediale und ökonomische Möglichkeiten und möglichst einen persönlichen Austausch der Standpunkte in Veranstaltungen vor Ort. Dies geht über Online Votings weit hinaus. Beteiligung braucht mehr Verwaltungsunterstützung. Auch die Dokumentation von Plänen, Gutachten und Beteiligungsschritten auf der städtischen Homepage sollte deutlich ausgeweitet sowie erklärende Informationen dazu besser auffindbar werden. Damit kann insgesamt die Qualität der Diskussion zu Planungen der Stadtentwicklung gestärkt und der Planungen selbst erhöht werden.


Mehr Bürgerbeteiligung nach klaren, transparenten Regeln und Standards
Alle Beteiligungsprozesse müssen nach klaren, transparenten Regeln und Standards organisiert werden. So sind klare Verabredungen darüber wichtig, zu welchen Planungen, Projekten und Prozessen Mitwirkungsangebote stattfinden sollen, wer beteiligt werden muss, wer sich beteiligen darf und wie die Ergebnisse in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen. Schlecht organisierte, intransparente oder undemokratische Beteiligungsverfahren erzeugen mehr Politikverdrossenheit als sie gesellschaftlichen Nutzen stiften. Gleiches gilt für bereits festgelegte Verfahren, die lediglich Beteiligung simulieren.


Beteiligung braucht personelle und finanzielle Unterstützung und Engagement
Ohne stärkere personelle und finanzielle Unterstützung kann Beteiligung nicht vernünftig organisiert werden. Wir brauchen ein Beteiligungs-Team in der Stadtverwaltung und Beauftragte für Bürgerbeteiligung. Dazu bedarf es eines klaren Arbeitsauftrags und der Benennung von Verantwortlichen. Bei der personellen Besetzung des Beteiligungs-Teams bzw. bei den Beteiligungsprozessen ist darauf zu achten, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind. Wir brauchen ein besser ausgestattetes Budget für Beteiligung, das dem Rat und seinen Fachausschüssen, aber auch den Beiräten und Bezirksvertretungen zur Verfügung steht. Wir sind davon überzeugt, dass daraus mittel- bis langfristig keine Mehrausgaben resultieren, da Konflikte frühzeitig aufgedeckt und bearbeitet werden können.
Beteiligung braucht Förderung und Unterstützung von Engagement
Schon im Vorfeld von wichtigen Projekten sollte über mögliche Ziele und die verschiedenen Interessen diskutiert werden. Dabei sollten ergänzend die unterschiedlichen Zielgruppen in spezifischer Weise beteiligt werden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss z.B. anders organisiert werden als die anderer Gruppen.


Stadtteilentwicklung sollte von Anfang an mit Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung entwickelt werden. Wir sollten den Menschen mehr Engagement zutrauen, wenn es um ihr direktes Wohnumfeld geht. Alternative Entwürfe sollten unterschiedliche Entwicklungsrichtungen verdeutlichen. Wir brauchen offene Planungswerkstätten. Es sollten frühzeitig und kontinuierlich Veranstaltungen vor Ort zu den Planungen durchgeführt werden. In Bürgerversammlungen sieht und spürt man die Emotionen des anderen. Ein persönlicher Austausch der Blickwinkel und der Standpunkte kann das gegenseitige Verstehen und die Qualität der Planungen verbessern.


Wir sollten das in Solingen glücklicherweise sehr ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement von AnwohnerInnen im Stadtbezirk fördern und nutzen. Beispielhaft sind u.a. das Engagement für den Gustav-Coppel-Park, das Sport- und Freizeitgelände Aufderhöhe, den Förderverein Ittertal und die neue Bürgerenergiegenossenschaft. Aber dies gilt genauso für unzählige weitere Initiativen, Vereine und Verbände. Dieses Engagement muss stärker in die Planungen eingebunden und intensiver von der Stadt unterstützt werden.
Umfassender Zugang zu Informationen ist Voraussetzung für Beteiligung
Grundvoraussetzung für Bürgerbeteiligung ist der leichte Zugang zu Informationen. Bürgerinformationen sollen deshalb auch in leicht verständlicher Sprache sowie in den wichtigen Landessprachen verfasst werden.


Zur Transparenz gehört zum einen eine viel bessere Internetseite der Stadt, auf der alle wichtigen Informationen gut geordnet sind und mit einer Volltextsuche gefunden werden können. Alle Gremien-Vorlagen, Gutachten, Planungsentwürfe, Detailplanungen, Bebauungspläne und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollten hier vollständig dargestellt werden. Besonders wichtig ist es, Beteiligungsschritte und Zwischenergebnisse von Beteiligungen übersichtlich auf der städtischen Homepage zu dokumentieren. Dabei sind leichter Zugang, der Schutz von Persönlichkeitsrechten, die Einhaltung der anerkannten Standards des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung zu gewährleisten.


Zum anderen sollten alle diese Dokumente für die Solingerinnen und Solinger ohne Internetzugang einsehbar sein und kopiert werden können. Hierzu muss geprüft werden, wie dies gewährleistet werden kann.
Wir haben früh beantragt und schließlich durchgesetzt, dass 2014 die Ratssitzungen zeitgleich im Internet als Rats-TV übertragen und auch später angesehen werden können. So kann sich jeder über die Argumentation der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung zu den Themen der Stadtpolitik aus erster Hand informieren. Dieser Beitrag zur Transparenz sollte auch nach 2014 unbedingt erhalten und weiter verbessert werden.

 

Beteiligung auf breitere gesellschaftliche Basis stellen

Grünes Ziel ist es, dass in Beteiligungsprozessen genauso wie in politischen Gremien möglichst viele Bevölkerungsschichten vertreten sind. Mediale, ökonomische und institutionelle Machtungleichgewichte sollten durch geeignete Maßnahmen möglichst ausgeglichen werden.


Noch sind viel zu wenige Frauen in den politischen Gremien und Beteiligungsprozessen unserer Stadt vertreten. Wir Grünen fordern daher die anderen Parteien dazu auf, eine freiwillige Quotierung einzuführen. Durch entsprechende Vorbereitung, Werbung und Terminierung sollten mehr Frauen in Planung und Bürgerbeteiligung eingebunden werden. Aussagen zu Geschlechterverteilung, zu geschlechtsspezifischen Bedarfen und zu Auswirkungen der Maßnahmen auf das Geschlechterverhältnis müssen bei allen grundsätzlichen Vorhaben, Projekten und Maßnahmen dargestellt und berücksichtigt werden.


Auch junge Menschen, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung sind deutlich unterrepräsentiert. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte - gerade auch aus Nicht-EU-Staaten und damit ohne Kommunalwahlrecht – müssen besser erreicht werden als bisher. Die Mitwirkungsmöglichkeiten sollen so konzipiert sein, dass sie zur breiten Teilnahme einladen. Dafür sollten die aufsuchende Beteiligung gestärkt sowie Haustürgespräche geführt werden.


Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und verbessern
Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre begrüßen wir ausdrücklich. Von Kinder- und Jugendbeteiligung erwarten wir wichtige Beiträge zur Lösung der entscheidenden Zukunftsfragen unserer Stadt. So ist eine Stadtentwicklung hin zu einer attraktiven, modernen und zukunftsfähigen Stadt ohne die Perspektive der Kinder- und Jugendgeneration nicht denkbar. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen wollen wir ihre Beteiligung attraktiver gestalten und vorhandene Beteiligungshemmnisse abbauen. Besonders die Gestaltung des öffentlichen Raums sollte unter Berücksichtigung und Einbeziehung von Kinder und Jugendlichen, z.B. im Rahmen von stadtteilbezogenen Projekten, geplant werden.


Erstes Ziel ist es, dass Beschlüsse und Projekte des Jugendstadtrates im Rat behandelt sowie durch die Verwaltung zügiger bearbeitet und umgesetzt werden. Damit nicht erst die Kinder der heutigen Jugendlichen ernten können, was ihre Eltern hoffnungsfroh gesät haben. Wir wollen einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung des Jugendstadtrates mit dem Stadtrat. Die Jugendlichen sollen hier Antrags- und Rederecht haben. Der Jugendstadtrat entscheidet ferner, in welchen Ausschussgremien er zusätzlich Beteiligungs-, Antrags- und Rederecht haben möchte.

Bürgerhaushalt weiterentwickeln

Bisher hatte die haushaltsbezogene Bürgerbeteiligung eher die Form eines unverbindlichen Vorschlagswesens, beschränkt auf Einsparvorschläge. Dies begünstigt eindeutig die Partikularinteressen gut organisierter und gut vernetzter Gruppen. Wir Grüne wollen den Bürgerhaushalt so weiterentwickeln, dass er gleichermaßen repräsentativer, transparenter und verbindlicher wird. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger zu allen Punkten des Haushalts Vorschläge machen können, nicht nur zu Kürzungsvorschlägen oder Mehreinnahmen. Dazu muss der Haushaltsplan zu einem informativen und transparenten Produkthaushalt weiterentwickelt werden.


Ehrenamtliches Engagement in allen politischen Gremien stärken
Mehr Beteiligung bedeutet auch, dass alle diejenigen Solingerinnen und Solinger, die sich im Behindertenbeirat, Fahrgastbeirat, Integrationsrat, Jugendstadtrat, Landschaftsbeirat, Beirat zur lokalen Agenda (Agenda Team), Seniorenbeirat, Unterausschuss Gender, Inklusion und demografischer Wandel und in den fünf Bezirksvertretungen aber auch im Aktionsprogramm Nachhaltige Entwicklung in Solingen und in der Klima-Allianz engagieren, besser unterstützt und ernster genommen werden. Dies ist auch notwendig, um die Zukunftsfragen Klimawandel und demografischer Wandel mit möglichst vielen Menschen engagiert anzugehen. Diese Gremien mit starker bürgerschaftlicher Beteiligung müssen schon im Vorfeld intensiver in Planungen eingebunden werden. Sie sollten Zugriff auf Mittel für Schulung und Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Es sollte ein Recht der Beiratsvorsitzenden geben, im Rat direkt Stellung zu nehmen.


Für die Ausweitung der Beteiligung der Bürgerinnen und  Bürger haben wir Grüne auch in der laufenden Ratsperiode an entscheidenden Schritten mitgearbeitet: Wir haben z.B. erfolgreich dafür gekämpft, dass erstmals ein ÖPNV-Fahrgastbeirat als Interessenvertretung der NutzerInnen von Bus und Bahn eingeführt wurde. Mit dem Fahrgastbeirat setzten wir Befragungen der KundInnen und der Nichtnutzerinnen und Nutzer des Busverkehrs sowie Bürgerversammlungen in allen fünf Stadtbezirken durch.

Die Bezirksvertretungen stärken

Die Stadt lebt durch starke Stadtteile. Eine Kommunalpolitik von Unten, aus den Stadtteilen heraus, ist nicht nur ein historisch gewachsenes Bedürfnis. Sie ist auch Ausdruck des Wunsches der Bürgerschaft nach mehr Teilhabe an den Entscheidungen der Kommunalen Demokratie. Deshalb setzen wir uns für die Übertragung von größeren Teilen der Aufgaben des Stadtrates an die bürgernäheren Bezirksvertretungen ein. Die spärlichen „freien Mittel“ der Bezirksvertretungen sollten durch Umverteilung im gesamtstädtischen Haushalt erhöht werden. Im Haushaltsplan der Stadt sollten die Investitionen, Einnahmen und Ausgaben, sowie Einsparungen nach den Bezirksvertretungen gegliedert dargestellt werden.
 

3. Umwelt - Die Vielfalt des Lebens erhalten

Umwelt- und Naturschutz sind Kernthemen, für die sich die Grünen seit fast 30 Jahren im Rat der Stadt Solingen einsetzen. Intakte Biotopstrukturen sind Lebensraum für die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Saubere Quellbäche sichern unser Trinkwasser. Wiesen, Weiden und Wälder sind Arbeitsstandort der heimischen Land- und Forstwirtschaft zur Erzeugung regionaler Produkte und Erholungsraum für die Menschen in unserer Stadt. Innerstädtische Grünanlagen und baumbestandene Alleen sind ebenso wie unverbaute Bachtäler unverzichtbar zum Erhalt eines verträglichen Stadtklimas, denn sie verringern - ebenso wie der Umstieg auf regenerative Energien - die Konzentration von Treibhausgasen und sorgen so für frische Atemluft. Nicht zuletzt werden durch moderne Umwelttechnologien und sanften Tourismus Arbeitsplätze in Solingen geschaffen. Umgekehrt gilt, dass uns nichts so teuer zu stehen kommt, wie die Vernachlässigung ökologischer Belange.
Aktiver Umweltschutz heißt für uns dafür Sorge zu tragen, dass ökologische Schäden gar nicht erst entstehen. Die nachträgliche Reparatur von Umweltschäden (Überflutungen durch Hochwasserereignisse, Sturmschäden, Schadstoff-Belastung von Gebäuden, Altlasten) ist meist nur notdürftig und wesentlich kostspieliger als ihre rechtzeitige und konsequente Vermeidung. Ökologie ist nicht Schmuckwerk sondern Grundvoraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstandes und für die Verbesserung unserer Lebensqualität.

Solingens Stadtstruktur ist dezentral organisiert. Ein großes Plus Solingens ist, dass (noch) zahlreiche grüne Täler fußläufig zu erreichende Naherholungsmöglichkeiten gewährleisten. Aber diese Struktur ist bedroht von einem fortschreitenden Flächenfraß, der diese Stadt irgendwann verwechselbar mit vielen anderen machen wird, wenn wir dem nicht entgegen steuern. Deshalb setzen wir uns für eine Reduzierung des Flächenverbrauches ein. Dazu fordern wir die Ausweisung von Neubauflächen auf Stadtbrachen statt auf der grünen Wiese sowie die Förderung der Mehrgeschossigkeit bei Wohn- und Gewerbebauten.

 

3.1. Wasser und Abwasser

Wasser ist lebensnotwendig für den Menschen. Nicht nur deshalb darf die Trinkwasserversorgung keinesfalls privatisiert werden. Das wichtigste Lebensmittel des Menschen darf nicht dem freien Spiel markwirtschaftlicher Interessen ausgesetzt werden. Das Trinkwasser in Solingen – gespeist aus den drei Quellen Dhünn-, Sengbachtalsperre und Wasserwerk Baumberg (Gemeinschaftswasserwerk mit Hilden) – zeichnet sich durch eine hohe Qualität aus, z.B. abzulesen an stetig gesenkten Nitratwerten, die weit unter dem behördlichen Grenzwert liegen. Allerdings ist auch die Wasserversorgung vor unerwartet auftretenden Problemen / Verunreinigungen nicht gefeit, wie der kürzliche Ölunfall eines Waldfahrzeuges an der Sengbachtalsperre oder der Blutalgenbefall der Solinger Talsperre bezeugen. Auch auf Initiative der grünen Ratsfraktion hin wurde umgehend ein Sanierungskonzept für die Solinger Talsperre umgesetzt: 2014 wird die Vorsperre erstmalig ausgekoffert und die Wasseraufbereitungsanlage mit einer speziellen Filtertechnik versehen, um etwaige Belastungen durch Mikrobakterien ausschließen zu können. Hierbei handelt es sich um Investitionen in Millionenhöhe. Damit auch weiterhin in Solingen eine besonders hohe Wasserqualität und eine sichere Trinkwasserversorgung gewährleistet werden können, ist es unser Ziel, dass

 

  • auch in Zukunft die Trinkwasserversorgung der Solinger Bürgerschaft aus drei unter-schiedlichen Wasserquellen erfolgt: dem Gemeinschaftswasserwerk Bergischer Trinkwasserverbund Dhünntalsperre, der Stadtwerke eigenen Sengbachtalsperre und dem Gemeinschaftswasserwerk Baumberg mit den Stadtwerken Hilden,
  • eine Schließung bzw. ein Ausstieg aus der Trinkwasserversorgung Sengbachtalsperre oder Wasserwerk Baumberg aus Gründen der Vorsorge weiterhin ausgeschlossen wird,
  • die Qualität des Solinger Trinkwassers weiter gesichert und verbessert wird. Der Schutz der Sengbachtalsperre durch den umgebenden Wald- und Landschaftsgürtel ist wichtig, hierzu sollten auch die Ankäufe landwirtschaftlicher Flächen im weiteren Umkreis der Talsperre geprüft und erwogen werden und die Waldbewirtschaftung weiterhin in naturnaher Form erfolgen,
  • der Stadtrat sich weiterhin gegen EU-Bestrebungen zur verstärkten Privatisierung der Trinkwasserressourcen einsetzt und dies auch in den kommunalwirtschaftlichen Ver-bänden gegenüber den diversen Regierungsstellen deutlich macht,
  • das Wasserwerk Glüder im Rahmen seiner demnächst notwendigen Modernisierung mit einer Anlage zur Sicherung der Wanderbewegungen der hiesigen Fischbestände ausgestattet wird,
  • der bundesweit nahezu einmalige lineare Tarif für Trinkwasser beibehalten wird.

Die Abwassersituation in Solingen hat sich durch das 1988 von den Grünen mit beschlossene Abwassersanierungsprogramm seither deutlich verbessert. So vermeidet die Einführung der Trennkanalisation von Brauch- und Regenwasser beispielsweise den Bau von groß dimensionierten teuren Regenüberlaufbecken und Kanälen, die immer einen massiven Eingriff in die Natur darstellen. Ziel ist es, Regenwasser auf Grundstücken versickern zu lassen und geregelt den Bächen zuzuführen. Daher sollten Wege und Parkplätze mit wasserdurchlässigen Decken gebaut werden. Das vermeidet im Übrigen auch den Bau größerer (teurerer) Kanalbauten. Aber auch bestehende Flächen müssen – wo immer möglich – entsiegelt werden. Dafür sollte ein aktives Entsiegelungsprogramm aufgestellt werden. Die Einführung einer getrennten Abwassergebühr (Schmutzwasser- und Regenwassergebühren) auf grüne Initiative hin, hat Wirkung gezeigt. Dieser Kurs muss weiter verfolgt werden. Auch die vorhandenen Wasserläufe müssen geschützt werden. Von daher muss im Rahmen der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Durchgängigkeit der Wupper und ihrer Nebenflüsse durchgesetzt und die Renaturierung der Solinger Bäche aktiv fortgesetzt werden. Gleichzeitig bieten Bäche und Flüsse mit ihren natürlichen Auen neue Wege, um den Anforderungen an die kommunale Entwässerung durch vermehrte Starkregenereignisse im Rahmen des Klimawandels zu begegnen. Erste Beispiele neuer Entwässerungsstrategien im Einklang mit der Natur finden sich bereits in Solingen, etwa im Weinsberger Bachtal. Dieser Weg muss in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden.

 

3.2. Klimaschutz und Luftreinhaltung

Wie die zunehmenden Extremwetterlagen infolge des Klimawandels unser tägliches Leben verändern können, davon bekam man mit dem Orkan "Kyrill" im Januar 2007, den Hitzeperioden im Sommer 2006 und 2013 aber auch den antizyklischen Hochwasserereignissen im Mai 2006 und September 2007 eine sanfte Vorahnung. Als Solingen 1992 dem Klimabündnis beitrat, hatte man den drohenden Klimawandel bereits erkannt und als Satzungszweck entsprechend deutliche Ziele für die Mitgliedskommunen festgeschrieben:

 

  • Ruzierung der CO2-Emissionen der Kommunen mit dem Ziel einer Halbierung bis zum Jahre 2010
  • Weitgehende Reduzierung aller treibhausrelevanten Gase im kommunalen Bereich
  • Vermeidung von Tropenholz im kommunalen Bereich
  • Informationsaustausch zwischen den Kommunen und Vergabe gemeinsamer Gutachten zu den oben genannten Themen
  • Unterstützung der Interessen der amazonischen Indianervölker an der Erhaltung des tropischen Regenwaldes, ihrer Lebensgrundlage, durch Titulierung und nachhaltige Nutzung ihrer Territorien
  • Information der Öffentlichkeit über die genannten Zielsetzungen und Förderung von Energiesparmaßnahmen im privaten Bereich.

Die Umsetzung entsprechender Projekte im "Aktionsprogramm Solingen", die Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten 2014 sowie die Erstellung eines städteübergreifenden Klimaschutzkonzeptes für Remscheid und Solingen können als wichtige erste planerische Schritte gewertet werden. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die vor Ort dazu beitragen, den weltweiten Klimaanstieg wirksam zu begrenzen und unsere Stadt auf dennoch eintretende Klimaänderungen vorzubereiten. Im Rahmen eines Prioritätenkataloges müssen ressortübergreifend Maßnahmen zur Abmilderung steigender innerstädtischer Temperaturen durch Grüninseln und entsprechende städtebauliche Konzepte zur Verbesserung des Luftaustausches, die Waldentwicklung hin zu klimastabilen Beständen im Einklang mit den Zielen des Biotop- und Artenschutzes entwickelt oder neue Wege zu verbessertem Hochwasserschutz insbesondere in Tallagen umgesetzt werden. Ein wirklich entscheidender Schritt in Richtung einer Abmilderung des Treibhauseffektes kann allerdings nur durch einen Dreiklang aus veränderter Lebensweise, Weiterentwicklung klimafreundlicher Wirtschaftsformen und gesetzgeberischen Lenkungsmaßnahmen erfolgen. Je eher das passiert, umso geringer werden schmerzhafte Einschnitte im Lebensstandard jedes Einzelnen notwendig sein. Als qualifizierter Industriestandort kann Solingen mit seinen Unternehmen gemeinsam mit der Bergischen Universität dazu auch technologisch wichtige Beiträge leisten.


Luft ist eines unserer wichtigsten Lebensmittel überhaupt. Die Luftgüte ist auch in weiten Bereichen Solingens nur „mäßig“, wie die „Ermittlung der Luftgüte im Stadtgebiet von Solingen mit Flechten als Bioindikatoren 2006“ ergab. Die Luft ist auch in Solingen durch Autoabgase, Schwermetalle oder Ozon belastet. Luftreinhaltung und Klimaschutz sind daher wesentliche Voraussetzung für eine gesunde Umwelt, der Anspruch an kommunales Handeln ist entsprechend hoch.
Besonders wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung sind die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien in Solingen und die energetische Gebäudesanierung. Die Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale ist dabei ein ganz wichtiger Anlaufpunkt für alle diejenigen, die ihr Privathaus energetisch sanieren wollen und muss gesichert werden. Die CO2-Satzungsziele des Klimabündnisses sind nur zu erreichen, wenn wir endlich das ambitionierte Klimaschutzprogramm für unsere Stadt umsetzen – ergänzt durch ein Grünraumentwicklungsprogramm. Denn CO2-Einsparung ist das Eine, Schaffung von CO2-Senken ist das Andere. Jeder Baum in Solingen trägt dazu bei CO2 zu binden – und die Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen. Das sollten wir nutzen. Eine Grundlage für Klimapolitik auf kommunaler Ebene ist das von uns Grünen 1993 durchgesetzte Stadtklimagutachten, das bis heute seine Gültigkeit nicht verloren hat und durch eine Wiederholungsuntersuchung rund zwanzig Jahre später mit gleichem methodischem Ansatz die bereits eingesetzten klimatischen Veränderungen aufzeigen könnte. Ein derart umfassendes Maßnahmenpaket würde massiv dazu beitragen, dass die Mitgliedschaft der Stadt im Klima-Bündnis nicht nur reines Lippenbekenntnis ist.

 

3.3. Natur- und Landschaftsschutz


Der Schutz der Natur und die Bewahrung der biologischen Vielfalt des Lebens (Biodiversität) waren für die Grünen seit ihrer Gründung immer politische Ziele erster Ordnung: Dabei ging es um den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt um ihrer selbst willen und als existenzielle Lebensgrundlage für uns und unsere Nachkommen. Der Erhalt von Biodiversität ist zwingend notwendig, da der Verlust an Artenvielfalt immer gleichbedeutend ist mit dem Verlust der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und damit unserer Lebensgrundlagen. Wenn der Klimawandel im bisherigen Tempo anhält, werden Schätzungen zufolge bis zu 30 % aller weltweiten Arten bis zur Mitte dieses Jahrhunderts ausgestorben sein, und wer die Entwicklung der Roten Listen der gefährdeten Pflanzen, Tiere und Pflanzengesellschaften in NRW sieht, begreift, dass auch hier große Anstrengungen zum Schutz und zur Entwicklung der biologischen Vielfalt dringend notwendig sind. Der Schutz der Biodiversität muss ins Bewusstsein gebracht und systematisch in alle relevanten Politikfelder integriert werden. Dies gilt insbesondere für die Ökologisierung der Land- und Waldwirtschaft, für die Erhaltung und Entwicklung von Trittsteinbiotopen im innerstädtischen Raum und - nicht zuletzt – für das Zulassen von Wildnis. Wildnis erfüllt vielfältige Funktionen für den Menschen und ist gleichfalls ein notwendiger Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. Aber nicht nur aus ökologischer Perspektive kann Wildnis einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und Nutzung des Naturraumes leisten. Wildnisgebiete leisten einen Beitrag zur Stadtentwicklung. Wildnisgebiete erfüllen vielfache Funktionen für Erholungssuchende und Freizeitsportler/innen. Der 2005 rechtskräftig gewordene Landschaftsplan Solingen hat hier eine wichtige Grundlage gelegt, aus der heraus in den letzten 10 Jahren bedeutsame Maßnahmen für den Biotop- und Artenschutz umgesetzt werden konnten. Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden

 

  • durch verbesserte, praxisbezogene Unterstützung der ehrenamtlich arbeitenden Umwelt- und Naturschutzverbände,
  • durch dauerhafte Sicherung der Arbeit der Biologischen Station Mittlere Wupper,
  • durch übergreifenden Biotopschutz von Offenland, Wald und Gewässerkomplexen sowie eine den neuen Anforderungen an den Biotop- und Artenschutz gerecht werdende Fortschreibung des Landschaftsplanes. Dazu gehört auch die Ausweisung und Entwicklung großflächiger, unzerschnittener Naturräume zum Erhalt überlebensfähiger Tier- und Pflanzengesellschaften sowie die Ausweisung so genannter Prozessschutzflächen, in denen sich Wald und Grünland ungestört entwickeln können. Schutzwürdige oder entwicklungsfähige Gebiete sollten zur dauerhaften Sicherung angekauft werden, damit unser Naturerbe auch künftigen Generationen erhalten bleibt.

 

3.4. Landwirtschaft und Ernährung

In Solingen ist das Stadtbild durch zahlreiche Bachtäler geprägt. Ein breiter Gürtel aus Wald und freier Landschaft zieht sich fast rund um die Stadt.
Hier findet immer noch Landwirtschaft in Form von Ackerbau oder Weidenutzung statt. Grünland gepaart mit blühenden Wiesen bildet einen wichtigen Anteil am Erhalt der vielfältigen bergischen Kulturlandschaft. Die Landwirtschaft liefert außerdem die Grundlage für gesunde Nahrung aus der Region.


Wir möchten die regionalen Vermarktungssysteme für die heimischen landwirtschaftlichen Produkte fördern und ausbauen. Auf diese Weise schaffen wir auch Absatzmärkte für den Ökolandbau. Die biologische Landwirtschaft, die ohne Mineraldünger, Pestizide und ohne gentechnisch veränderte Substanzen arbeitet, leistet einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaften im Einklang mit der Natur, zur Vernetzung von Biotopen und zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Stadt sollte den Ausschluss von gentechnisch veränderten Pflanzen auf städtischen Flächen festschreiben.


„Bergisch Pur“ ist mittlerweile zu einem bekannten Label für regionale Produkte der Bergischen Kulturlandschaft geworden. Dieser Verbund engagierter bergischer Landwirte, Metzger und Schäfer erzeugt hochwertige Produkte aus einer naturschutzorientierten Landwirtschaft. Die einzelnen Akteure werden von den Biologischen Stationen des Bergischen Landes unterstützt.
Wir möchten, dass in Solingen vermehrt Produkte von Bergisch Pur angeboten werden. Auch die städtische Verwaltung kann hierzu einen Teil bei der Bewirtung von Gästen beitragen.


Wie gut bergische biologische Produkte angenommen werden, zeigt sich nicht zuletzt bei den jährlichen Obstwiesenfesten der Biologischen Stationen und dem erfolgreichen Verkauf des so entstandenen Apfelsaftes.
Wir möchten eine Landwirtschaft, die sich der Pflege und Entwicklung der Bergischen Kulturlandschaft sowie dem art- und tiergerechten Umgang mit den Nutztieren verpflichtet fühlt.


Die Erhaltung der typischen Landschaftsmerkmale fördert auch das Wachstum der Region. Menschen finden in der Natur Ruhe und Erholung. Damit ist ein hoher Freizeitwert verbunden, der unsere Stadt auch für Touristen attraktiv macht.
Zudem leisten innerstädtische Grünflächen einen wichtigen Beitrag für das Wohlergehen der Menschen. Die Pflege einiger Grünflächen wird seit Jahren von Vereinen und Initiativen übernommen. Die ehrenamtlich Tätigen leisten hervorragende Arbeit. Der Coppelpark und der Botanische Garten sind hierfür gute Beispiele.


Neuen Elan bringen die „scharfen Gärten“ in unsere Stadt. Der Idee des „Urban Gardening“ verpflichtet engagieren sich in diesem generationenübergreifenden Projekt Jung und Alt und gärtnern auf den Brachflächen der Stadt. Ziel ist das gemeinsame Gärtnern, die Selbstversorgung, der Austausch von Wissen und die Schaffung einer besseren Lebensqualität durch ökologisch hochwertige Lebensmittel. Hierfür sollte die Stadt Flächen zur Verfügung stellen.


Ergänzt wird das Ganze durch ein Projekt der Solinger Imker. Sie wollen den „innerstädtischen Flugverkehr“ der Bienen fördern und stellen Bienenvölker beispielsweise auf dem Dach des Städtischen Theaters auf. Grundsätzlich kann sich jeder Privatmensch beim Imkerverein melden und seinen Garten für ein Bienenvolk zur Verfügung stellen.


Es ist die Vielfalt der Möglichkeiten und der Ideen, die unsere Stadt als grüne Stadt lebendig hält und auch für junge Menschen und Familien interessant werden lässt. Das Stadtgärtnern ist als Kontrast zum bisherigen Kleingartenverein eine Bewegung der jungen Menschen, und Familien, die einerseits in der Stadt leben wollen und andererseits dem Gedanken der Subsistenzwirtschaft sowie der Erzeugung gesunder Öko-Lebensmittel nacheifern.


In diese Kategorie reiht sich auch die Idee der „Solidarischen Landwirtschaft“ ein: Auf einem Teil der Fläche für das geplante Gewerbegebiet Fürkeltrath II hat der dort ansässige Bauer mit dieser Form der ökologischen Landwirtschaft begonnen. Kindern und Erwachsenen werden so Erfahrungsräume ermöglicht, in denen das Leben und die Lebensfreude mit dem verbunden wird, was lebensnotwendig ist, der Produktion von gesunden und frischen Nahrungsmitteln aus der Region.


Menschen, die in der herkömmlichen Landwirtschaft arbeiten, haben meist nur die Wahl entweder die Natur oder sich selbst auszubeuten. Ihre Existenz hängt von Subventionen und den Markt- bzw. Weltmarktpreisen ab. Die solidarische Landwirtschaft weist hierzu einen alternativen Weg auf, den wir unterstützen möchten.


In diesem Zusammenhang fordern wir den Stopp der Nutzung wertvoller landwirtschaftlicher Böden für Gewerbegebiete, Straßenbau oder auch Wohnbebauung.
Angesichts der großen innerstädtischen Brachen, die endlich systematisch erfasst und entwickelt werden müssen, sowie der Menge bereits ausgewiesener Gewerbeflächen - und nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels und der damit einhergehenden Schrumpfung der Einwohnerzahl in Solingen  ist ein derartiges Bauen auf der grünen Wiese und die Zerstörung der bergischen Kulturlandschaft weder erforderlich noch zeitgemäß.


Wir werden daher weiterhin die engagierten Bürger und Bürgerinnen unterstützen, die sich für den Erhalt der Grünflächen, der Felder und Wiesen, der Bachtäler und der Wälder einsetzen. Der Erhalt des Grünzuges Ittertal ist in diesem Zusammenhang das beste Beispiel. Die Entwicklung von Gewerbegebieten im Außenbereich ist nicht mehr zeitgemäß. Solingen braucht eine systematische Strategie der Innenentwicklung, damit der Landschaftsschutz verbunden werden kann mit einer guten Wirtschaftsentwicklung.

 

4. Mobilität – gemeinsam statt einsam

Grüne Politik für Solingen steht für den Wandel von der überwiegend autogerechten zur menschengerechten Stadt. Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik, um die Auswirkungen der Klimakatastrophe zu reduzieren: Der Anteil des Straßenverkehrs an den deutschen C02-Gesamtemissionen beträgt 17,4%, zuletzt ist er wieder angestiegen. Eine wesentliche Ursache für diesen hohen Anteil liegt im ungebremsten Ausbau der Verkehrswege für den PKW- und LKW-Verkehr bei gleichzeitiger Verschlechterung des Bus- und Bahnangebotes. Wir Grüne wollen den Verkehrsanteil des Bus- und Bahnverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs steigern. Dies würde vielen Menschen eine attraktive Alternative zum täglichen Stress im Stau eröffnen und alle diejenigen entlasten, die im Alltag zwingend auf das Automobil angewiesen sind.

4.1. Die Fahrgäste beteiligen und das Busangebot attraktivieren

Die von Oberbürgermeister Norbert Feith, CDU und FDP im Jahr 2010 geforderte Kürzung der Finanzmittel für den Solinger Busverkehr um 750.000 €/Jahr konnte durch den entschiedenen Widerstand von Vereinen, Busfahrgästen und uns Grünen verhindert werden. Stattdessen konnten wir eine Attraktivierung unseres Nahverkehr erreichen. Dies ermöglicht Mehreinnahmen durch zusätzliche Fahrgäste. Wir haben erfolgreich für die erstmalige Bildung eines ÖPNV-Fahrgastbeirates als Interessenvertretung der Solinger Fahrgäste und der für den Nahverkehr engagierten Solinger Beiräte, Interessengruppen und Vereine gekämpft. Die neue Kultur der Beteiligung der Fahrgäste und damit der stärkeren Kundenbindung hat sich als erfolgreicher Weg erwiesen, den wir fortführen und ausbauen werden. Dazu zählten in den letzten Jahren eine detaillierte Kundenbefragung zur Zufriedenheit, zu Mängeln und zu Verbesserungsvorschlägen sowie Beteiligungsveranstaltungen in allen Stadtbezirken zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans. Der vom Fahrgastbeirat mitentwickelte neue Busfahrplan verbessert nach den gegen die Grünen in der vorletzten Ratsperiode durchgesetzten radikalen Kürzungen u.a. den morgendlichen und abendlichen Verkehr wieder. Bisher völlig abgehängte Wohn- und Gewerbegebiete, wie Fürkeltrath, Nümmen, das Dycker Feld oder die Zeppelinstraße, erhalten mit dem neuen Kleinbus erstmals eine Busanbindung.

Die Nahverkehrsanbindung von Wohngebieten, wie Buchweizenberg, Teichstraße und Kohlfurth, wird mit Taxi-Bussen, die den Busverkehr ergänzen, hergestellt. Der neue Busfahrplan sollte jedoch noch weiterentwickelt und verbessert werden: Noch fehlen teilweise Anschlüsse für Schichtarbeiter und -arbeiterinnen morgens und abends, im Schülerverkehr gibt es Engpässe und die Anbindung des Ittertals sollte wieder verbessert werden.


Wir werden weiter für Verbesserungen des Busverkehrs, der Haltestellen, des Marketings und der Fahrgastbeteiligung streiten. Der erfolgreiche Kleinbuseinsatz sollte ausgeweitet werden, die Taxi-Busse sollten auch nachts und am Wochenende buchbar sein. Damit die Solingerinnen und Solinger sagen: Das ist unser Nahverkehr.

4.2. Die Verankerung des Bergischen Landes im bundesweiten Bahnnetz stärken

Die Durchbindung der S1 von Dortmund bis Ohligs ermöglicht die bessere Einbindung Solingens in das landesweite S-Bahn-Netz. Aber die Stadt muss den Druck auf Bahn und VRR verstärken, um Zugausfälle und Verspätungen so weit wie möglich zu verhindern. Im Dezember 2013 erfolgte auch die Einbindung der Bahnverbindung Solingen-Remscheid-Wuppertal als neue S7 in das S-Bahnnetz. Damit verbunden ist vor allem ein Imagegewinn der Region, aber auch die neuen barrierefreien Zugänge zu den Zügen. Der 20-Minuten-Takt und die dichte Haltestellenfolge werden mit dem Status der S-Bahn festgeschrieben. Dies ist ein wichtiges Pfund gegen die in der Vergangenheit immer wieder auftauchenden Diskussionen um die Schließung des Bahnhofs Schaberg bzw. der gesamten Bahnstrecke. Wichtig dafür ist auch die lange ungeklärte, aber endlich begonnene Sanierung der Müngstener Brücke. Die Belastung der Fahrgäste während der Umbauphase sollte jedoch vermindert werden, dazu sind eine bessere Informationspolitik und eine bessere Anbindung des Ersatzverkehrs notwendig.

4.3. Niemand soll ausgeschlossen werden

Wir Grüne haben im Land, im VRR und in Solingen lange gegen große Widerstände dafür gekämpft, dass auch die finanziell Schwächeren nicht vom sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen bleiben. Seit dem 1.11.2011 wurde in Solingen (und seit dem 1.1.2013 im gesamten VRR) das Sozialticket eingeführt, das auf Initiative der Grünen auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung landesweit mit jährlich 30 Mio. € unterstützt wird. Für 29,90 € können alle diejenigen, die Wohngeld, ALG II, Grundsicherung o.ä. beziehen, eine Monatskarte für die Nahverkehrsnutzung in der ganzen Stadt erhalten. Das Ticket wurde von 2.840 SolingerInnen erworben und damit sehr gut angenommen. Wir fordern jedoch auch, dass das Angebot erweitert wird. Denkbar ist beispielsweise innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ein übertragbares SozialTicket als Abo-Variante. Auch an der Forderung nach einem SozialTicket-Angebot für alle Tarifsegmente und Preisstufen halten wir fest. Die Mobilitätsansprüche von Menschen mit geringen Einkünften enden nicht an der Grenze der Preisstufe.

4.4. Umweltfreundlich und gut vernetzt

Die verbesserte Kombination der Verkehrsträger des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr, ergänzt um ein gut ausgebautes Car-Sharing-Angebot, ist notwendig. Deshalb haben wir Grüne uns erfolgreich für die neue Mobilitätszentrale der SWS am Hauptbahnhof eingesetzt. Jetzt sollten an allen Bahnhöfen, Busbahnhöfen und wichtigen Umsteigepunkten weitere Schritte zur Vernetzung erfolgen. Dazu gehören: abschließbare Fahrradboxen und Fahrradständer, Car-Sharing-Standorte, eine Anbindung an barrierefreie und sichere Fuß- und Radwege sowie übersichtliche Informationstafeln, auf denen die Fahrpläne von Bus und Bahn gemeinsam dargestellt sind. Auch ausreichende Park-and-Ride-Plätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten sind notwendig. Die Lage am Solinger Hauptbahnhof ist diesbezüglich nach wie vor sehr verbesserungswürdig. Wir wollen, dass siedlungsbezogene Mobilitätskonzepte entwickelt werden, die gezielt die Anbindung von großen Wohnsiedlungen an den Umweltverbund verbessern.

4.5. Das Fußwegenetz barrierefrei ausbauen und attraktivieren

Wir Grüne wollen, dass die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern in Solingen eine stärkere Rolle spielen. Wir fordern die Schaffung einer Fußgängerbeauftragten. Wir unterstützen Initiativen des Bündnisses für Familie und weiterer für die Interessen der FußgängerInnen engagierter Gruppen und Gremien. Das Zu-Fuß-Gehen kann gerade in einer Stadt mit dezentraler Struktur und siedlungsnahen Grünräumen attraktiviert werden. Noch immer liegt in Solingen die Zahl der verunglückten Kinder als Fußgänger erschreckend hoch: Solingen hat dabei relativ zur Anzahl der Kinder die 5. höchste Fallzahl unter 65 Großstädten. Hier fordern wir eine kritische Analyse und eine konsequente Ursachenbekämpfung. Für die generationengerechte Entwicklung der Stadt ist die Stärkung der Familien und Kinder und der Älteren im öffentlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Dazu gehört ein gut ausgebautes Fußwegenetz, das soweit wie möglich barrierefrei gestaltet werden sollte. Für NutzerInnen von Rollatoren und Rollstühlen ist es sehr wichtig, dass die Bordsteine an den Überwegen komplett auf Fahrbahnniveau abgesenkt werden. Wir fordern, dass die Stadt bei allen neuen Maßnahmen eine entsprechende Absenkung einplant, bei wichtigen bestehenden Kreuzungen muss dies nachträglich erfolgen. Wohngebiete sollten soweit wie möglich verkehrsberuhigt werden. Die Wartezeiten an Fußgängerampeln sollten überprüft werden, sie sind z.T. unzumutbar lang. Oft fehlen Sitzbänke, vorhandene sind häufig in einem verheerenden Zustand. Das Straßenbild sollte an vielen Stellen mit Bäumen aufgewertet werden.

4.6. Das Radverkehrskonzept des Runden Tischs umsetzen

Nachdem Solingen schon vor Jahrzehnten die „Rostige Speiche“ des ADFC für schlechte Radverkehrsförderung bekam, gibt es bei diesem Thema nur leichte Fortschritte. Die grüne Forderung nach einer Fahrradbeauftragten wurde endlich umgesetzt. Ein Lichtblick ist die Umgestaltung der Korkenzieherbahn, für die wir lange kämpften und die von den SolingerInnen als Wander- und Radweg hervorragend angenommen wird. Die Korkenzieherbahn wurde mittlerweile mit der Bergbahntrasse ans Tal der Wupper angebunden. Noch immer fehlt jedoch der Neubau der Fußgänger- und Radfahrerbrücke Papiermühle, die dringend als Verbindungsstück für eine gute, relativ steigungsarme Verbindung zwischen Solingen und Wuppertal gebraucht wird; wir Grüne fordern ihren Bau bei jeder Haushaltsberatung.


2011 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss nach langjähriger Vorarbeit des „Runden Tisch Radverkehr“ das Radverkehrskonzept Solingen, das bei zukünftigen Planungen berücksichtigt wird. Hier wurde in Anbindung an die Radfernwege Bergischer Panorama Radweg und Wupper-Radweg ein abgestuftes Netz von Haupt- und Nebenrouten für Alltag und Freizeit entwickelt. Während Teile der Routen schon befahrbar sind oder gemacht wurden, sind Teile erst nach Investitionsmaßnahmen umsetzbar. Wir fordern, diese Planungen schnellstmöglich abzuschließen und Fördergelder dafür zu beantragen.


Wir wollen ein durchgängiges attraktives Radverkehrsnetz, das alle Wohn- und Gewerbegebiete sowie die Zentren erreicht. Dieses sollte auch so weit wie möglich die Hauptverkehrsstraßen einbeziehen, da diese in der Regel die geringsten Steigungen aufweisen. Auch eine Anbindung von Ohligs/Aufderhöhe an geplante Radschnellverbindungen in Düsseldorf sollte geprüft werden.
Das Netz der Stromtankstellen sollte für die neuen Pedelecs ausgebaut werden. Diese Mobilitätsform kann gerade im bergigen Solinger Stadtgebiet eine Ergänzung zum herkömmlichen Radverkehr darstellen.

4.7. Für eine Lärmaktionsplanung, die den Menschen hilft

Lärm macht krank. Verkehrslärm an Hauptverkehrsstraßen ist eine große Belastung für die Anwohnerschaft. Wir Grüne wollen, dass der von der EU geforderte Lärmaktionsplan für Solingen tatsächlich eine Wirkung entfaltet. Bisher konnten wir uns leider nicht mit unserer Forderung gegen alle anderen Ratsfraktionen durchsetzen, wesentliche Teile der vom Fachgutachter dazu vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Der Gutachter hatte vorgeschlagen, an einzelnen, besonders stark belasteten Hauptverkehrsstraßenabschnitten in den Nachtstunden für LKWs eine Tempo 30-Begrenzung einzuführen. Dies hätte einen wesentlichen Effekt auf den Lärmpegel für die AnwohnerInnen und ihren Schlaf gehabt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Gesundheit der Menschen mehr Rechnung getragen wird.

4.8. Verkehrsberuhigung von Wohnstraßen:

Erstmals nach ca. 20 Jahren Stillstand werden 2014 auf Anregung der KlimaAllianz wieder größere Wohngebiete abseits der Hauptverkehrsstraßen zu Tempo-30-Zonen umgewandelt. Dies wollen wir mittelfristig für alle Wohngebiete, denn es dient der Anwohnerschaft und den schwächeren Verkehrsteilnehmern und senkt die Zahl der durch den Straßenverkehr verletzten oder getöteten Personen. Absolute Priorität haben dabei für uns alle Straßen ohne Hauptverkehrsfunktion, an denen Kindertagesstätten, Schulen oder Alteneinrichtungen liegen.

4.9. Mehr Zebrastreifen und Kreisverkehre

In der laufenden Ratsperiode konnte die Blockade der Stadtverwaltung gegen die Einrichtung von Zebrastreifen endlich durchbrochen werden. Dennoch werden diese nur sehr zögerlich eingeplant. Wir fordern, Zebrastreifen verstärkt einzuführen, um die Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern.
Dort, wo die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind, sollten Kreisverkehre statt Ampeln eingerichtet werden. Die Kreisverkehre sollten mit Zebrastreifen für die FußgängerInnen ausgestattet werden.

4.10. Barrierefreier Umbau der Konrad-Adenauer-Straße:

23 Jahre nach dem Beschluss des „Innenstadtkonzeptes“ wird nach umfassender Bürgerbeteiligung endlich einer der letzten großen Bausteine angegangen: Der stadtverträgliche Umbau der Konrad-Adenauer-Straße am Eingangstor zur City mit einer Baumallee, Kurzzeitparkplätzen und mehr barrierefreien Überwegen. Das Theater- und Konzerthaus wird über eine Treppe und einen Fußgängerüberweg mit der gegenüberliegenden Bebauung verbunden, sein Umfeld wird deutlich aufgewertet. Heute sperrt ein 300 Meter langer Zaun den Bereich, der dem Theater gegenüber liegt, von der westlichen Nordstadt ab. Als Autofahrer/in fährt man schnell am Theater vorbei, als Fußgänger/inn will man sich hier nicht aufhalten. Dies führt zu zunehmenden Leerständen und blockiert eine bauliche Erneuerung der Gebäude. Der Fußgängertunnel auf Höhe der Potsdamer Straße stellt für viele einen Angstraum dar, die hohen Betonmauern an den Tunnelausgängen teilen die Straßenräume. Auch nach dem Straßenumbau können die bedeutenden Verkehrsmengen weiterhin ohne größere Staus abgewickelt werden, wie Verkehrsgutachten und –simulationen beweisen. Der Umbau wird die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt deutlich aufwerten.

4.11. Schluss mit der Zerstörung unserer Naherholungs- und Wohngebiete durch Schnellstraßen

Wir protestieren gemeinsam mit einem breiten Bürgerwiderstand gegen den Bau neuer Bundes- und Landstraßen wie der Viehbachtalstraße in Aufderhöhe (L 141n/L405 und B 229n) und im Oberen Lochbachtal zwischen dem Frankfurter Damm und der Schlagbaumer Straße (L 141n/L405). Wertvolle Naherholungsräume, große Wohngebiete und das städtische Krankenhaus würden durch diese Planung massiv verlärmt und beeinträchtigt bzw. zerstört. Mit dem Bau weiterer Teilstücke dieser Straßenbaupläne würde sich die Belastung durch Durchgangs- und Schwerlastverkehr und damit die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung in Solingen erhöhen. Wir halten es ebenso für nicht verantwortlich, an der Planung der L 403 durch die Verlach nahe dem Naturschutzgebiet Ohligser Heide festzuhalten.
Stattdessen unterstützen wir den Umbau der B 229 an der A3-Auffahrt Langenfeld mit einer zusätzlichen Fahrspur, der eine deutliche Verbesserung bringen wird.


Wir wollen prüfen, ob die bestehende Viehbachtalstraße besser an benachbarte Gewerbegebiete angebunden werden kann, die Straße sollte schließlich dem städtischen Verkehr und nicht dem Durchgangsverkehr dienen.
Das heute völlig abgezäunte Obere Lochbachtal sollte durch eine Wegeverbindung für FußgängerInnen geöffnet und mit der Korkenzieherbahn verbunden werden, der teilweise noch verrohrte Lochbach sollte vollständig renaturiert werden.


Statt mehrerer Zigmillionen teurer Planungen von Straßenbaugroßprojekten in Solingen wollen wir mit der Bürgerschaft in einen Dialog über die Verbesserung des Bus-, Bahn-, Rad- und Fußwegenetzes eintreten. Dazu zählt auch eine angemessene Unterhaltung der vernachlässigten vorhandenen Brücken und Straßen.
 

5. Integrierte Stadtentwicklung

Solingen schrumpft. Solingen wird älter. Solingen wird bunter. Diese als „demografischer Wandel“ zusammengefasste Tendenz spiegelt die Situation in vielen Städten wider. Es kommt darauf an, dass die Stadt die richtigen Strategien dazu entwickelt. Wir Grüne wollen uns dieser Herausforderung stellen.

5.1. Stadt der kurzen Wege: Die Zentren und Nahversorgungsschwerpunkte sichern

Wir setzen uns dafür ein, dass für alle BewohnerInnen unserer Stadt eine wohnortnahe Nahversorgung zur Verfügung steht. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Dafür wollen wir

  • die zentralen Versorgungsbereiche in der Innenstadt, in Ohligs, in Wald und in Höhscheid sichern,
  • die kleineren städtebaulich integrierten Nahversorgungsstandorte erhalten,
  • die Ausweisung neuer Quartierszentren bei größeren Siedlungen,
  • Discounter in städtebaulich nicht integrierter Lage dagegen konsequent verhindern, denn das Geld der KundInnen kann nur einmal ausgegeben werden,
  • keine weiteren Einkaufszentren,
  • das Engagement der Wirtschaftsförderung für ein Leerstands-Management in den Stadtteilzentren, um Vermittlungsarbeit zwischen Eigentümern und Mietinteressen-ten zu leisten,
  • auch Jugend- und Kulturinitiativen zur Belebung von Brachflächen und künstlerische Nutzung von Leerständen unterstützen
  • die Prüfung eines regelmäßigen Ökomarktes in einem Stadtteilzentrum.

Das 2006 beschlossene „Regionale Einzelhandelskonzept für das Bergische Städtedreieck (REHK)“ und das 2013 beschlossene „Kommunale Einzelhandelskonzept für die Stadt Solingen“ bieten Voraussetzungen für eine wirksamere Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen entsprechend dieser Grundsätze. Wir wenden uns jedoch entschieden dagegen, dass sowohl Wuppertal mit der geplanten Ansiedlung eines IKEA-Homeparks als auch Remscheid mit der geplanten Ansiedlung eines Design Outlet Centers (DOC) Großprojekte in städtebaulich nicht integrierten Lagen ansiedeln wollen, die eindeutig gegen den im Regionalen Einzelhandelskonzept festgelegten „Regionalen Konsens“ verstoßen. Deshalb unterstützen wir die Solinger Verwaltung darin, diese Ansiedlungen mit Einsprüchen zu verhindern. Bergische Zusammenarbeit muss sich an gegenseitiger Verlässlichkeit messen lassen.

Zur Stadt der kurzen Wege gehört auch die Förderung der Nutzungsmischung.

Dafür wollen wir:

  • das Nebeneinander von Wohnen und dazu passendem nichtstörendem Gewerbe fördern. Dies hilft, unnötigen Verkehr zu vermeiden und die Nachbarschaften zu stärken,
  • in Quartieren, in denen überhaupt keine Nahversorgungseinrichtungen mehr existieren, die Verknüpfung von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen mit der Sicherstellung der Nahversorgung unterstützen. Ein gutes Beispiel dafür ist der beroma-Markt in der Hasseldelle.

5.2. Generationengerechte Stadtentwicklung

Mit dem demografischen Wandel wird auch die Solinger Bevölkerung im Durchschnitt älter und aufgrund zunehmender gebrochener Erwerbsbiografien werden auch mehr Menschen ärmer sein. Deshalb wollen wir:

  • dass Kommunalpolitik mit geeigneten Maßnahmen den Wunsch unterstützt, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben,
  • dezentrale Versorgungs- und Pflegestrukturen, die es ermöglichen, dass ältere Menschen in ihren Stadtteilen bleiben können,
  • genügend barrierefreie Wohnungen, ein barrierefreies Wohnumfeld und die Entwicklung von Hol- und Bringdiensten,
  • die Erhaltung von Parks und Gartenanlagen. Diese haben besondere Bedeutung für das Wohlfühlen und die soziale Begegnung und Kommunikation.

Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die 2009 geplanten Verkäufe von Grünanlagen weitgehend abzuwenden. Dabei war das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, z.B. beim Gustav-Coppel-Park, sehr wichtig. Es sollte geprüft werden, ob nicht auch Grünflächen wie der Dickenbusch mit einer einfachen Durchwegung und Sitzbänken wieder stärker für die Öffentlichkeit geöffnet werden können. Auch das Engagement der Naturschutzverbände und des Bündnisses für Familie für Naturräume und Stadtbäume trägt dazu bei, dass Solingen eine grüne Stadt bleibt,

 

  • Projekte in denen die Generationen stärker zusammenkommen können, insbesondere die Entwicklung von generationsübergreifenden Wohnmodellen,
  • eine Kultur der Begegnung aller Altersgruppen und aller sozialen Schichten im öffentlichen Raum.

Dafür muss die Aufenthaltsqualität erhöht werden, u.a. durch Schaffung von attraktiven Spiel- und Bewegungsflächen, Erstellung von Konzepten zur Pflanzung von deutlich mehr Straßenbäumen, zur Bereitstellung von mehr Sitzgelegenheiten in den besiedelten Bereichen und entlang der Wanderwege sowie zur Weiterentwicklung von Kunst im öffentlichen Raum. Dabei müssen die NutzerInnen der öffentlichen Räume, nahegelegene Kitas und Schulen, der Jugendstadtrat, der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat stärker beteiligt werden. Die Idee des Quartiersmanagements sollte auf die ganze Stadt übertragen werden. Wir brauchen Stadtmanagerinnen und -manager für alle Stadtbezirke, die die Vernetzungsmöglichkeiten von Angeboten vor Ort nutzen, Entwicklungen im Wohnumfeld anstoßen und die Kommunikation im Quartier voranbringen,

  • Ein Modellprojekt für ein inklusives Wohnquartier entwickeln.

Der Denkmalschutz sollte stärker gefördert und beachtet werden. Denkmalbereiche in den das Stadtbild prägenden historischen Quartieren und der Erhalt der regionaltypischen Bebauung sind wichtige Faktoren für die Verbundenheit der SolingerInnen mit ihrer Stadt.
5.3. Den Flächenverbrauch mindern – Solingen als Stadt im Grünen erhalten
Die allmähliche Schrumpfung der Einwohnerzahl macht es noch sinnvoller, den Außenbereich der Stadt nicht weiter zu bebauen.

  • Wir wollen die besondere Qualität Solingens, die u.a. in den grünen Tälern, aber auch den Stadtbiotopen in der Nähe der besiedelten Stadtgebiete liegt, erhalten. Dafür muss der Flächenverbrauch vermindert und mittelfristig gestoppt werden.
  • Die Infrastrukturkosten werden bei der Bebauung einer größeren Siedlungsfläche mit weniger Menschen deutlich höher. Deswegen setzten wir uns dafür ein, den Neubau von Wohnungen im Innenbereich vorzunehmen und die bestehenden Wohnsiedlungen durch die Förderung von energetischer Sanierung im Bestand und Verbesserungen im Wohnumfeld qualitativ zu entwickeln. Dies sollte u.a. durch einen Klimabonus für ALG-II-BezieherInnen in energetisch sanierten Wohnungen sozialverträglich gestaltet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass im Bestand und im Neubau die Entwicklung von Klimaschutzsiedlungen und Modell-Bauvorhaben mit Passivhaus- und Niedrigenergiestandards vorangetrieben wird.
  • Wir setzen uns dafür ein, Gewerbeflächen im besiedelten Bereich zu sichern. Die gewerbliche Nutzung sollte nicht – wie es leider immer noch häufig geschieht – von Wohngebieten, Discountern oder Seniorenheimen verdrängt werden. Durch Insolven-zen oder Firmenwegzüge entstehende Brachen wie Rasspe sollten vorrangig für die Wiedernutzung durch Gewerbe entwickelt werden. Wir haben erfolgreich dafür ge-kämpft, dass es für das Recycling derartiger Flächen auch unter fünf Hektar Größe ei-ne finanzielle Förderung des Landes gibt.
  • Im Ittertal sind zusätzlich zu den bestehenden gar nicht (Fürkeltrath I) oder nur teilweise genutzten Gewerbegebieten (Piepersberg-Ost, Monhofer Feld) vier weitere große Gewerbegebiete geplant: Keusenhof (Ohligs, zwischen Wilzhauser und Kuckesberger Weg), Buschfeld (Wald und Ohligs, nördlich Garzenhaus), Fürkeltrath II (Gräfrath und Wald, nördlich Holz, nordwestlich Gütchen) und Piepersberg-West (Gräfrath, nördlich Roggenkamp, östlich Westring). Wir lehnen diese Gewerbege-bietsausweisungen ab und unterstützen die Bürgerproteste gegen die weitere Bebauung der vier neu geplanten Gewerbegebiete .

Das Ittertal ist für den Luftaustausch der benachbarten Stadteile enorm wichtig. Des-halb wurde schon 1993 durch die „Stadtklimaanalyse Solingen“ empfohlen, die Flächen möglichst von Bebauung und Trassenführung freizuhalten. Das Problem, dass unsere Städte sich durch den Klimawandel im Sommer bis hin zu Hitzewellen aufheizen – mit einschneidenden Folgen für die Gesundheit gerade der älter werdenden Bevölkerung – ist seitdem noch drängender geworden. Das Ittertal hat eine enorme Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz. Es verbindet als Freiraumband von regi-onaler Bedeutung das Großbiotop Hildener Heide mit dem Freiraum des Westlichen Wupperengtales und dem Großbiotop Burgholz. Zugleich ist es eines der wichtigsten Naherholungsgebiete Solingens. Es ist einem sehr starken Siedlungsdruck durch die fortschreitende Bebauung der Talränder ausgesetzt. Wir haben im Dezember 2013 mit den Fraktionen der Ratsmehrheit durchgesetzt, dass frühzeitig vor weiteren Beratungen ein Gesamtgutachten für das Ittertal unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten vorgelegt wird.

 

  • Wir Grüne lehnen auch das geplante Gewerbegebiet Schrodtberg ab. Dieses liegt ebenfalls im Außenbereich, würde einen wertvollen Landschaftsraum zerstören und grenzt unmittelbar an Wohnbebauung an. Zudem besteht bei der Entwicklung eines Gewerbegebietes auf dieser Fläche die Gefahr, dass eine Straßenplanung durch den grünen Talbereich vorangetrieben wird.

Statt der vier neuen Flächen im Ittertal und des Gewerbegebiets am Schrodtberg wollen wir die Nutzung von bestehenden gewerblich ausgewiesenen Flächen. Dazu zählen gewerbliche Brachflächen sowie bisher nicht genutzte, aber baurechtlich schon gesicherte Gewerbeflächen. Die Stadtplanung muss die gewerbliche Nutzung durch die Aufstellung bzw. die Änderung von Bebauungsplänen sichern, damit sich hier keine Discounter, Wohnungen oder Seniorenheime ansiedeln können. Die Wirtschaftsförderung muss sich aktiver engagieren für die Wiedernutzung, das Recycling und die Entwicklung von bestehenden städtischen und privaten Gewerbeflächen. Dazu zählt das Entwickeln von Konzepten für die einzelnen Flächen, die Förderung von Mehrgeschossigkeit und die Einwerbung von Fördermitteln. So kann die Stadt den Flächenbedarf decken, der sich in der Laufzeit des neuen Regionalplans, der derzeit aufgestellt wird, ergeben könnte. Aufgrund seiner topografischen Lage hat Solingen aber nur eine begrenzte Fläche für große zusammenhängende Gewerbegebiete. Wer hier die Erwar-tungen von Industrie und Gewerbe erfüllen will, muss dazu bereit sein, unsere Täler  zuzu-schütten und deren Hänge zu schleifen. Das will ernsthaft niemand. Immer wieder werden auch, durch von Solingen kaum beeinflussbare Entscheidungen in den Chefetagen internationaler Konzerne, schon entwickelte Gebäude und Flächen frei, weil Firmen verlagert werden. Eine hoch verschuldete Stadt wie Solingen kann es sich auch nicht leisten, für sehr viel öffentliches Geld Gewerbeflächen zu subventionieren, zu entwickeln und zu unterhalten, die ungenutzt bleiben.

5.4. Soziale Stadtentwicklung

Es wird künftig noch wichtiger, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft auch mit den Mitteln der Stadtentwicklung entgegen zu wirken.

  • Die Bedeutung eines gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs, ansprechender öffentlicher Grün- und Freiräume und preiswerter Bildungs- und Kulturangebote nimmt für den wachsenden Anteil von ärmeren Menschen zu.
  • Solingerinnen und Solinger mit Zuwanderungsgeschichte müssen stärker an den Stadtentwicklungsprozessen beteiligt werden.
  • Es sollte bei der Planung von Neubebauungen und bei der Frage, welche öffentlichen Einrichtungen erhalten bleiben bzw. neu geschaffen werden, stärker darauf geachtet werden, dass nicht einzelne Stadtviertel oder Quartiere abgehängt werden. Benachteiligte Stadtteile sollten stärker gefördert werden, etwa durch Maßnahmen zur Ver-besserung des Wohnumfeldes, Programme zur Arbeitsförderung und einen Ausbau des Quartiersmanagements. Wir sind froh, dass unser langjähriger Einsatz für ein Quartiersmanagement auch in der Solinger Nordstadt 2011 erfolgreich war.
  • Finanziell schlechter gestellte Menschen dürfen nicht in spezielle Quartiere abgedrängt werden. In den nächsten Jahren wird die Anzahl der öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnungen drastisch sinken, wir brauchen jedoch eine langfristige Sicherung der Anzahl der preisgebundenen Wohnungen in Solingen. Diese sollten je-doch nicht wie in der Vergangenheit auf wenige Bereiche beschränkt sein. Stattdessen wollen wir in allen Stadtteilen ein bedarfsgerechtes Angebot an Sozialwohnungen. Voraussetzung hierfür ist natürlich ein personell und fachlich gut ausgestattetes Wohnungsamt, das in der Lage ist, städtische Wohnungspolitik wieder als Kernaufgabe einer Stadtverwaltung wahrzunehmen.

5.5. Bei der Stadtplanung unterschiedliche Bedingungen und Bedürfnisse beachten

Wir setzen uns dafür ein, dass künftig der Ansatz des „Gender Mainstreaming“ in der Stadtentwicklungsplanung berücksichtigt wird. Damit ist gemeint, dass die unterschiedlichen Auswirkungen von planerischen Maßnahmen für Männer und Frauen aufgezeigt und stärker als bisher bedacht werden.
 

6. Abfallpolitik:

Abfallpolitik muss im wesentlichen Ressourcenpolitik sein.
Die Bewusstseinsbildung für Müllvermeidung ist ein wesentlicher Ansatz einer zukunftsfähigen Abfallpolitik. In Solingen laufen dazu über die enge Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Verbraucherberatung vielfältige Aufklärungsaktionen in Kitas, in Schulen und in Informationskampagnen für die Öffentlichkeit, die unbedingt verstärkt werden müssen.
Solange die Entsorgung in öffentlicher Hand bleibt, kann diese Zielrichtung weiterverfolgt werden – private Entsorger haben daran wenig Interesse. Daher werden wir uns allen Be-strebungen widersetzen, die Entsorgungsbranche weiter zu deregulieren oder sogar die Wettbewerbsbedingungen für kommunale Betriebe zu erschweren.


Anfallende Abfallstoffe sollten wiederverwertet werden, soweit dies ökologisch sinnvoll um-setzbar ist. In der Solinger Bevölkerung ist das Getrenntsammeln von Abfällen selbstverständlich geworden und weist einen hohen Grad an Sortenreinheit auf. Dort, wo das noch nicht der Fall ist, soll weiter aufgeklärt und angeleitet werden. Die Wiederverwertung von Papier ist ressourcenschonend und hat sich sogar wirtschaftlich rentiert. Anders stellt sich die Situation bei den Kunststoffen in der gelben Tonne dar. Hochwertige Wiederverwertung als Rohstoff scheidet wegen der Vielfalt der Kunststoffe meist aus, die nicht sortenrein rückzugewinnen sind. Ein „Downcycling“, das heißt die Herstellung minderwertigerer Produkte, ist zurzeit der übliche Kompromiss.


Wir begrüßen es, dass den VerbraucherInnen ab dem 1.1.2015 bundesweit die Entsorgung von Biomüll aus den Haushalten angeboten werden muss. Dazu wird es eine flächendeckende Sammlung geben. Haushalte mit Zugang zu einer eigenen Kompostierungsmöglichkeit können diese selbstverständlich weiter nutzen. Die Stadt Solingen sollte die Einführung der Biotonne positiv begleiten und allen Haushalten dazu Informationen zukommen lassen. Ein Modellversuch im Weegerhof und im Böckerhof in den 90er Jahren hat gezeigt, dass viele Solingerinnen und Solinger sich an einer Biomüllsammlung beteiligen würden. In Nachbarstädten wie Wuppertal gibt es die Möglichkeit, eine Biotonne zu nutzen, schon länger. Vor-handene Verwertungsanlagen für Biomüll gibt es in Neuss und Ratingen, diese arbeiten wirt-schaftlich, sind aber an der Kapazitätsgrenze.


Wir fordern die ernsthafte und detaillierte Prüfung einer Anlage für die gemeinsame Verwertung der Bioabfälle aus Solingen und weiteren Gemeinden aus der Region, die bisher wie auch Remscheid noch keine flächendeckende Biotonnen-Bereitstellung besitzen. Diese Anlagen kombinieren die Verwertung als Kompost und als Brennstoff in Biogasanlagen.
Die Verbrennungskapazität der Müllverbrennungsanlage (MVA) sollte langfristig auf die Restmüllmengen beschränkt werden, die in Solingen anfallen. Mülltourismus aus anderen Städten oder sogar Staaten ist ökologisch unsinnig und läuft den Anstrengungen, Müll mög-lichst zu vermeiden, entgegen.
 

7.Energie

Für uns Grüne ist der Rückkauf der Stadtwerke Solingen, die seither wieder zu 100 % den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gehören, der sicher größte weil weitreichendste kommunalpolitische Erfolg der vergangenen Ratsperiode. 2001 waren die Stadtwerke trotz heftigen Protests von uns Grünen und aus der Bürgerschaft durch Beschluss von CDU, SPD und FDP zu 49,9% an die Mannheimer MVV verkauft worden. Dieser Verkauf war für die Stadtwerke als auch für die Stadt Solingen ein Desaster. Keine der mit dem Verkauf verbundenen Erwartungen, die Beteiligung eines Energiekonzerns sei für die strategische Entwicklung von Vorteil, ist auch nur annähernd erfüllt worden. Und auch ökonomisch war dieses Abenteuer ein Millionenverlust, da die erwirtschafteten Gewinne der Stadtwerke mit der MVV geteilt werden mussten und zudem der Verkaufserlös vom damaligen CDU-Kämmerer spekulativ statt mündelsicher angelegt wurde und daher im Ergebnis praktisch keine Eigenkapitalverzinsung erreicht wurde.


Wir unterstützten damals ein letztlich aus fadenscheinigen Gründen vom Rat nicht angenommenes Bürgerbegehren, das weit über 5000 Unterschriften gegen den Verkauf an die Mannheimer MVV gesammelt hatte. Nach 2005 häuften sich die Klagen darüber, dass der aktiengelistete Mannheimer Energieversorger die Solinger Stadtwerke verstärkt unter dem Blickwinkel einer rein finanzpolitischen Beteiligung sah, aber nicht seinen vollmundigen vertraglichen Verpflichtungen im Hinblick auf den Aufbau von neuen Energiedienstleistungen, Investitionen in erneuerbaren Energien nachkam.
Auf unseren Antrag hin wurde zu Beginn der letzten Ratsperiode (2010) im Stadtrat eine gutachterliche Bestandsaufnahme der Kooperation mit MVV im Rat beschlossen, die zu einem sehr gemischten Ergebnis kam. Es wurden zahlreiche Schwächen in punkto Zusammenarbeit festgestellt und eine Neuverhandlung des Vertrages vorgeschlagen.

Letztendlich weigerte sich die Mannheimer Konzernspitze aber, verbindliche Festlegungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Solinger Stadtwerken zu treffen und versuchte gleichzeitig, zentrale Funktionen der SWS GmbH (zum Beispiel im Bereich der Netze) nach Mannheim zu verlagern. Dies hatte zur Folge, dass es zu keiner Einigung mit MVV kam und die Ratsmehrheit der Kooperationsfraktionen von SPD, DSW, BfS und uns Grünen (gemeinsam mit CDU und Oberbürgermeister) die Rückkaufverhandlungen mit MVV aufnahm und es zu einem in der Verhandlungsgruppe einstimmig befürworteten Abschluss brachte. Aufgrund der Tatsache, dass der auf 20 Jahre abgeschlossene Vertrag mit MVV nach der Hälfte der Laufzeit gekündigt wurde, musste die Verhandlungsdelegation einen Kaufpreis akzeptieren, der über dem gutachterlich festgestellten Wert der Stadtwerke (101 – 109 Mio. Euro), der aber mit rund 115 Mio. Euro deutlich unter dem Verkaufserlös von 2001 (125 Mio.) lag. Trotzdem stimmten letztendlich CDU und FDP dem von ihrem Oberbürgermeister mit ausgehandelten Rückkauf nicht zu.


Anschließend wurde eine erneute Debatte über den insbesondere von CDU und FDP favorisierten Weiterverkauf an einen anderen strategischen Partner geführt. Die Kooperationsfraktionen entschieden sich zu Beginn des Jahres 2013 nach mehreren öffentlichen Veranstaltungen, Streitgesprächen und Konferenzen – intensiv begleitet durch das Engagement und weitere Veranstaltungen der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ – dafür, keine neuen Kooperationen mit einem auswärtigen strategischen Partner einzugehen, sondern auf die eigene Kraft der Solinger Stadtwerke sowie unterschiedliche Netzwerke mit anderen Stadtwerken zu setzen. So wird der Energieeinkauf inzwischen mit einer Gesellschaft der Münsteraner Stadtwerke durchgeführt, man ist beteiligt an Stadtwerkekooperationen im Bereich der Errichtung von Biomasse- und Windkraftprojekten (wie der STEAG New Energies) und trat der größten bundesweiten Stadtwerkekooperationsplattform TRIANEL (Aachen) bei. Schwerpunkt der regionalen Investitionen in erneuerbare Energien wurde das Projekt Bergwind (eine Kooperationsgemeinschaft von Stadtwerken im Raum Monheim bis Remscheid), das zur Zeit drei Projekte am rechten Niederrhein, darunter die Errichtung von zwei Windkraftanlagen im Bereich der Sengbachtalsperre vorbereitet. Insbesondere das Windkraftprojekt an der Sengbachtalsperre wird im Vorfeld begleitet durch umfangreiche und über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende naturschutzrechtliche Untersuchungen. Der Kauf einer großen Solaranlage in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte in letzter Minute wohl daran, dass Versicherungsgesellschaften oder ähnliche Investoren mehr Geld auf den Tisch legten, ohne gleichzeitig die Materialprüfungen in dem Umfang wie mit Solinger Stadtwerke schon vereinbart, vorzunehmen.


Schon in der gutachterlichen Bestandsaufnahme war deutlich geworden, dass es vor dem Hintergrund der Energiewende Schwerpunkt der Solinger Stadtwerke sein sollte, überhaupt erstmalig in nennenswerte Investitionen in erneuerbare Energien einzutreten und dabei vor allem in Onshore-Windkraftanlagen (also solche auf dem Festland) und Solaranlagen (Photovoltaik) zu investieren, und zwar in einem Umfang von ca. 10% der in Solingen benötigten Strommenge. Bislang geht der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamterzeugung bzw. dem Stromverbrauch der SWS gegen 0. (Einzige Ausnahme das Wasserkraftwerk in Glüder und die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes der SWS).

Investitionen in Off-Shore-Windkraftanlagen (also solche auf See) wurden aufgrund der Komplexität und hohen Investitionsrisiken von den Gutachtern nicht empfohlen. Dies bildete auch die Leitlinie für meist gemeinsam gefasste Ratsbeschlüsse. Als „strategischer Partner“ wurde hingegen letztendlich die Idee einer Bürgerenergiegenossenschaft von den Kooperationsfraktionen ins Spiel gebracht und favorisiert, die nach dem Vorbild der Bürgerenergiegenossenschaft Jena vor Ort in erneuerbare Energien investieren und sich an den Stadtwerken mit bis zu 15% (Fernziel), zunächst aber mit 1, 2 oder 3% beteiligen können.


Unser Ziel ist es

  • den Anteil der von den SWS selbst erzeugten erneuerbaren Energien möglichst in der Region/NRW kurzfristig (also bis 2015/2016) auf 10% des Stromvolumens in Solingen und mittelfristig bis 2025/2030 auf ca. 50% zu erhöhen,
  • zwei Windkraftanlagen über der Sengbachtalsperre zu errichten, wenn die natur-schutzrechtlichen Prüfungen dies zulassen sollten, und die sonstigen Genehmigungs-voraussetzungen erfüllt sind.
  • die Gründung einer Solinger Bürgerenergiegenossenschaft zu unterstützen und zu forcieren, mit dem Ziel einer breiten Beteiligung der Solinger Bürgerschaft an den eigenen Stadtwerken und der Übernahme von ca. 5% der SWS-Anteile (Energieversorgung) bis 2020,
  • die Diskussion um die Energiewende bei den SWS weiter- und öffentlicher zu führen,
  • ausschließlich atomstromfreien Strom bei den SWS anzubieten,
  • Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und möglichst durch den Aufbau neuer Energiedienstleistungen und -tätigkeitsfelder auszubauen,
  • die energetische Sanierung von Bestandssiedlungen sowie der öffentlichen Gebäude voranzutreiben,
  • die Umrüstung öffentlicher Gebäude auf Energieselbstversorgung mit Photovoltaik, Solarthermie sowie mit BHKWs und Mini-BHKWs zu entwickeln,
  • das erfolgreiche 50/50 Energiesparprojekt für Schulen auszuweiten,
  • die Elektromobilität gerade auch im Fahrradbereich in Zusammenarbeit mit den Ver-kehrsbetrieben voranzutreiben,
  • das Förderprogramm der SWS in Energieeffizienz etc. zu verbreitern und zu verstetigen,
  • die Solinger Stadtwerke dauerhaft im Besitz der Solingerinnen und Solinger zu halten. Ein strategischer Partner mit einer größeren Beteiligung ist weder erforderlich noch ökonomisch sinnvoll.

 

8. Frauen und Gleichstellung

Die Veränderungen im Geschlechterverhältnis prägen unsere Gesellschaft. Benachteiligungen und Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern sind längst noch nicht abgebaut. Ein Leben in Gleichberechtigung für Frauen und Männer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist immer noch nicht erreicht. Die Gleichstellung bleibt ein zentrales gesellschaftliches Reformprojekt, denn nur eine geschlechtergerechte Politik ermöglicht die Modernisierung der Gesellschaft.

 

Mehr Frau ins Rathaus

Frauen vorn – bei den Solinger GRÜNEN ist das kein leeres Versprechen. Bei uns ist die Doppelspitze gelebter Alltag. Auch in unseren Mitgliederversammlungen und Fraktionssitzungen sind die Frauen in der Regel in der Mehrheit. Typisch grün aufgestellt ist ebenso unsere Liste für die Kommunalwahl: vielfältig, weiblich und stark.

Beteiligung von Frauen

Mit viel ehrenamtlichem Engagement konnte das Frauenforum in seiner jetzigen Form etabliert werden. Wir wollen eine hälftige Vertretung von Frauen in allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Positionen. Das bedeutet für uns, dass die Stadt und ihre Gremien alle paritätisch besetzt werden sollen, und auch bei Entsendungen in Gesellschaften und Aufsichtsräte soll eine Mindestquote eingehalten werden. Der Stadtrat soll zu Beginn der Wahlperiode über die Höhe der Quote entscheiden - wir Grünen setzen uns weiterhin für eine paritätische Besetzung aller Positionen ein und werden dies vertreten.

Gendern in Solingen

Der Unterbau der Verwaltung ist beinahe gleich besetzt - in den Spitzenpositionen ab der Ebene der Stadtdienstleitungen sind Frauen jedoch beinahe nicht mehr vertreten. Wir werden uns selbst und mögliche Partner bei Personalentscheidungen binden, dass so lange Frauen eingestellt werden müssen, bis wir eine angemessene Anzahl von Frauen auch in Führungspositionen erreicht haben. Dabei soll helfen, dass Personalvermittlern, sofern diese an Besetzungsverfahren beteiligt werden, vertraglich vorgegeben wird, wie viele weibliche Bewerberinnen mindestens vorgestellt werden müssen.


Bei allen grundsätzlichen Vorhaben, Projekten, Maßnahmen und entsprechenden Vorlagen sind Aussagen zur Geschlechterverteilung zu machen und die Auswirkungen der Maßnahme auf das Geschlechterverhältnis zu bewerten und anzugeben. Über den Prozess der Durchführung des mittlerweile europaweit anzuwendenden Gender-Mainstreamings soll in den Fachausschüssen und im Unterausschuss Gender berichtet werden.

Die Hälfte der Arbeit und die Hälfte des Geldes den Frauen

Frauen erhalten in Deutschland für gleiche Arbeit durchschnittlich immer noch über 20% weniger Lohn als Männer. Fast alle Spitzenjobs sind von Männern besetzt. Wir setzen uns für eine geschlechtergerechte Teilhabe am Erwerbsarbeitsmarkt ein. Geeignete Maßnahmen sind eine gezielte und aufeinander abgestimmte Arbeitsmarkt- und Familienpolitik. Hierzu gehören eine Verbesserung der gesicherten und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung sowie die Sensibilisierung von Männern für die Familienarbeit. Unsere Forderung bleibt: Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit.


In allen Maßnahmen, die unser kommunales Jobcenter fördert und durchführt, muss besonders die Lage von Frauen am Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Wir treten für die Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ein, besonders auch die in der Stadtverwaltung und in den Betrieben der Stadt. Darüber hinaus setzen wir uns für die Aufrechterhaltung des Eigenbetriebes Stadtreinigung in kommunaler Trägerschaft ein.

Stadt als Wirtschaftsförderin

Immer mehr Frauen machen sich selbstständig, sei es, dass sie einen Betrieb übernehmen oder ein eigenes Unternehmen gründen. Wir machen uns dafür stark, dass die städtische Wirtschaftsförderung geschlechtergerecht ausgerichtet wird und Frauen gezielt als (werdende) Unternehmerinnen fördert.

Mädchen und junge Frauen

Junge Frauen machen im Vergleich zu jungen Männern immer öfter die besseren Abschlüsse in Schule und Ausbildung. Dennoch wählen sie aus der Vielzahl der Ausbildungsberufe meist nur wenige aus und auch dabei besonders die, die geringen Lohn und kaum Aufstiegschancen bieten. Die Stadt soll hier eine Vorbildfunktion übernehmen, indem sie mindestens die Hälfte aller Ausbildungsplätze an Mädchen und junge Frauen vergibt und auf eine Förderung besonders in den meist von Jungen gewählten Bereichen achtet. Dies gilt umgekehrt auch für die Jungenförderung im Bereich der Kindertagesstätten.


Kommunale Mädchen- und Jungenarbeit soll eine Querschnittsaufgabe sein. Dabei sollen geschlechtsspezifische Rollenmuster aufgebrochen und geschützte Räume angeboten werden. Es muss eigene Angebote in Sportvereinen, Kindergärten und in der Jugendhilfe geben.

Beratung und Hilfen für Frauen

Mit zahlreichen Veranstaltungen und Interventionsangeboten hat der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt in Solingen aktuelle Themen wie Stalking, Zwangsheirat und sexualisierte Gewalt gegen Frauen mit Behinderung aufgegriffen. Dabei wurde deutlich, dass die Angebote von Frauenprojekten wie dem Frauenhaus, der Frauenberatungsstelle, der Anlaufstelle gegen sexuelle Misshandlung von Jungen und Mädchen und das Internationale Frauenzentrum weiterhin einen großen Unterstützungsbedarf in ihrer wichtigen Arbeit haben. Alle bestehenden Fraueneinrichtungen müssen dauerhaft und einzelfallunabhängig finanziell abgesichert werden bzw. bleiben. Anonyme Hilfe und Beratung muss für Frauen in allen Lebenssituationen gewährleistet oder ermöglicht werden.

Frauen und Behinderung

Wir fordern die Ressourcenstärkung von benachteiligten Zielgruppen wie Frauen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, gewalt- und/oder suchtbetroffenen Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund.

Migrantinnen

In Solingen leben viele Frauen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns für Gesundheits- und Sportangebote für Migrantinnen ebenso ein wie für eine Stärkung aller frauenspezifischen Beratungs- und Betreuungsangebote für Migrantinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen mit Migrationshintergrund und den entsprechenden Sprachkenntnissen bei Stellenbesetzungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir, dass Kinder mit Migrationshintergrund Sprachförderkurse auch zusammen mit ihren Müttern angeboten bekommen.

Frauengesundheit in Solingen

Frauen haben ein insgesamt besseres Bewusstsein für ein gesundheitsförderliches Leben als Männer. Ihnen ist in der Regel viel deutlicher, dass Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit. Wichtig für ein gesundes Frauenleben sind nicht nur ausreichend Ärztinnen und Ärzte. Gerade Frauen setzen mehr auf Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, ein gesundes Wohnumfeld und soziale Strukturen. Eine Stadt kann das gesunde Leben ihre Bewohnerinnen auf vielfältige Weise unterstützen. Dazu gehört eine gute Infrastruktur an Unterstützungs- und Beratungsangeboten in allen Lebenslagen. Dies geht von der Schwangerschaftskonfliktberatung bis zur Unterstützung bei der Pflege. Diese Angebote sollen in Solingen qualifiziert und vielfältig erhalten, vernetzt und bei Bedarf auch erweitert werden. Dafür werden wir uns einsetzen.


Von Verbänden wie Profamilia und Kinderschutzbund haben wir gelernt, dass die psychische Situation von schwangeren Frauen und jungen Müttern nur unzureichend aufgegriffen und bearbeitet wird. Die Gesundheitspolitik muss darauf achten, dass Aspekte der Gesundheit von Frauen bei allen Förderungen beachtet werden und den Frauen diese Hilfen gegeben werden.
Lesben sichtbar machen
Lesben sind gesellschaftlich unterrepräsentiert und in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorhanden. Wir sehen es als eine Aufgabe der Kommunalpolitik, ein Umfeld zu schaffen und dazu beizutragen, dass Lesben offen, selbstbewusst und gleichberechtigt leben können. Maßnahmen, die beim Coming out und etwaigen Problemen damit helfen, wollen wir fördern.
 

9. Soziales

Ohne soziale Gerechtigkeit geht gar nichts

Armut in einem reichen Land ist nicht hinnehmbar - eine sozialere Politik, auch kommunal, ist möglich. Das haben wir – wie keine andere Partei oder Fraktion – in den letzten Jahren bewiesen, zum Beispiel bei unserer grundsätzlichen Kritik an Hartz IV, weit bevor sich die Grünen auch auf Bundesebene kritisch mit diesen Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung auseinandergesetzt haben. Eine sozialere Politik ist möglich und finanzierbar, wenn die Schwerpunkte der Politik anders gesetzt werden. Ein Gemeinwesen, das sich mit Armut abfindet, verliert seinen Zusammenhalt.


Eine Kommune, die immer mehr Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge privatisiert, gibt die Instrumente aus der Hand, um aus eigener Kraft gerade die sozialen Probleme dieser Stadt zu lösen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den anderen Parteien der Gestaltungsmehrheit im Rat eine Politik der Rekommunalisierung eingeleitet, die Stadtwerke zurückgekauft, verhindert, dass Klinikum und Altenzentren privatisiert werden, indem wir sie in gemeinnützige Gesellschaften umgewandelt haben, und das Jobcenter kommunalisiert. 


Wir haben, was die Grünen schon 2005 vorhatten, Ende 2012 erfolgreich das Jobcenter in die alleinige kommunale Verantwortung geführt, um uns aus der unerträglich bürokratischen Bevormundung der Bundesagentur für Arbeit zu befreien. Wir haben die Hartz-IV-Reform von Anfang an sehr grundsätzlich kritisiert, auch gegen unsere Bundestagsfraktion. Zudem haben die schwarz-rote und auch die schwarz-gelbe Bundesregierung das Sozial- und Arbeitsrecht mehrfach weiter verschärft. Uns ist klar, dass wir eine Behörde, die damit ein zutiefst unsoziales Gesetz umsetzen soll, nicht zu einer Wohlfahrtsinstitution umbauen können. Dennoch wollen wir, wie bisher, die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um im Interesse der Arbeitslosen Verbesserungen zu erreichen.

Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen

Deshalb wollen wir

  • die Hartz IV-Behörde weiter zu einem bürgernahen und transparenten Dienstleistungsbetrieb umgestalten, der fördert statt allzu leichtfertig sanktioniert,
  • die unabhängige Sozialberatung des Arbeitslosenzentrums SALZ personell ausbauen,
  • den „Sozialen (Dritten) Arbeitsmarkt“ mit längerfristigen und nachhaltigen Projekten für Langzeitarbeitslose und andere Zielgruppen, wie Alleinerziehende, Jugendliche und Migranten, ausbauen.

Wir wollen mehr sinnvolle Integrationsmaßnahmen in Arbeit, vor allem für Jugendliche, durchsetzen. Hierbei geht es darum die Qualifizierung in solchen Maßnahmen mit dem Nutzen für unsere Stadt zu verbinden. Der Ausbau der Korkenziehertrasse ist hier vorbildlich. Der gemeinnützige Aspekt solcher Arbeiten stärkt sowohl Respekt und Ansehen, als auch das Selbstbewusstsein der damit beschäftigten Arbeitslosen. Die Pflege von nicht mehr landwirtschaftlich bewirtschaften Brachflächen und Wanderwegen, von Bänken und Spielgeräten, die aus Kostengründen derzeit abgebaut und nicht ersetzt werden sollen und von öffentlichen Grünanlagen und Parks wäre hier hilfreich.


Wir wollen

  • das U-25-Jugendhaus, so wie ursprünglich konzipiert, weiter entwickeln, damit alle dazugehörigen sozialen Hilfs-, Betreuungs- und Beratungsmaßnahmen nach dem Prinzip der unmittelbaren Hilfe aus einer Hand angeboten werden können
  • den - auf unsere Initiative hin längst im Rat beschlossenen, aber von der Verwaltung nicht umgesetzten - Runden Tisch zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ endlich einrichten, in dem sich alle mit diesem Thema befassten Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und den Trägern der Beschäftigungspolitik gemeinsam mit Arbeitsloseninitiativen und Betroffenen vernetzen,
  • die kommunalen Träger der Beschäftigungsförderung stärken und örtliche Strukturen bewahren, statt mit überregionalen Dumpinganbietern gegen diese zu konkurrieren
  • die allzu unkritische Zusammenarbeit des Jobcenters mit unseriösen Zeitarbeitsfirmen beenden,
  • bei den Integrationsangeboten für arbeitslose Suchtmittelkonsumenten zukünftig nachbessern, hiervon gibt es beim Jobcenter viel zu wenige,
  • die Leistungen für Unterkunft und Heizung an die Teuerung anpassen und es auch Hilfeempfängerinnen und -empfänger ermöglichen, in energetisch sanierten Wohnungen zu leben (Klimabonus)
  • mit dem Einsatz von mehr und gut ausgestatteten Energiesparhelfern wirksamer ge-gen Energiearmut und die damit verbundenen Stromsperrungen vorgehen. Verwal-tung, Jobcenter, Stadtwerke und Verbände sollen dabei den Austausch von alten, ineffizienten Geräten (Kühlschränken, Tiefkühltruhen usw) u. a. mit zinslosen Darle-hen für SozialleistungsempfängerInnen fördern.
  • soziale Teilhabe sicherstellen, indem die soziale Staffelung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen beibehalten und möglichst ausgeweitet wird
  • eine regelmäßig zu speziellen Themen tagende Armutskonferenz, die wie die Expertenrunde Energiearmut praxisnahe Vorschläge zur Armutsbekämpfung erarbeitet und zu einer qualifizierten Fortschreibung der Armutsberichterstattung beiträgt.
  • die Schuldner-, Pflege-, Gesundheits-,  Wohnungsnotfallhilfe- und Erziehungsberatung ausbauen
  • die Gleichstellung und selbstverständliche Teilhabe an allen Lebensbereichen für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention verwirklichen. Dafür muss ein Inklusionsplan entwickelt werden, der nicht nur den Schulbereich, sondern alle wesentlichen Handlungsfelder erfasst,
  • die Hilfe für Sucht- und psychisch Kranke und deren Angehörige verstärken
  • kostenlose Sport-, Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote, sowie eine Attraktivierung und quantitative Ausweitung des Solingen-Passes für SolingerInnen mit unzureichenden Einkommen. Der Solingen Pass soll für bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtlichen Einsatz mit einem Guthaben ausgestattet und, wenn möglich mit dem ÖPNV-Sozialticket kombiniert werden

Soziale Hilfen und Beratung

Wir wollen die niedrigschwellige pauschale Basisvorsorge, im Verhältnis zur betriebswirtschaftlich orientierten Einzelfallberechnung, bei Beratungs- und Hilfsangeboten wieder stärker gewichten. Institutionelle Hilfsangebote sollen erhalten und ausgebaut werden. Das Prinzip der direkten Hilfe aus einer Hand und der unmittelbaren Überleitung zu weiteren Hilfsangeboten („warme Übergabe“) soll zur Prämisse kommunaler Sozialarbeit werden.


Viele Migranten, aber auch Deutsche verstehen die komplizierte Amts- und Bürokratensprache der Anträge und Bescheide für ALG II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld, Schwerbehinderung, Rente usw. nicht. Die dafür zuständigen Behörden nehmen sich in der Regel nicht die ausreichende Zeit für eine entsprechende Hilfe und Beratung. Ergänzende Hilfsangebote hierzu sind völlig überlastet. Deshalb wollen wir: Verständliche Formulare und Bescheide in allen diesen Behörden durchsetzen.
Wartezeiten bei Beratungs- und Hilfsangeboten von zwei Wochen bis zu fünf Monaten (Versorgungsamt) sind inakzeptabel. 


Wir fordern die einzelfallbezogene Koordination der Hilfen bei Volljährigen.
Vernetzung und Kooperation der verschiedenen Akteure im Sozialbereich, auf „unterer Ebene“, „ohne Aufsicht“, hat sich früher als sehr fruchtbar erwiesen. Hier schotten sich Verwaltung, aber zum Teil auch Verbände, immer mehr ab. Statt Kontrolle und Konkurrenz wollen wir Grünen diese Kultur der Vernetzung von Unten wieder neu beleben.


Grüne setzen sich vor Ort, in Bund und Land für den Erhalt der überaus erfolgreichen Schulsozialarbeit ein. Die Schulsozialarbeit ist ein Schlüssel um die Grundsicherung der Kinder zu verbessern und Kinderarmut frühzeitig zu erkennen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bund seine Mittel für die Sozialarbeit einfach streicht und versucht, Land und Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Wir erwarten, dass der Bund hier seiner Verantwortung weiter nachkommt.
Wir unterstützen die von der Landesregierung ergriffene Initiative, um bürgerschaftlich engagierte sogenannte „Lotsen“ zu finden und zu qualifizieren, die Arbeitslose begleiten, die Arbeitslosenzentrumsarbeit unterstützen und als „Helfer-Drehscheibe“ den Zugang zu besserer Qualifizierung und Bildung begleiten und erleichtern.

Gesundheit

Wir Grüne unterstützen vor allem die ehrenamtliche Arbeit der vielen Initiativen und Selbsthilfegruppen zu bestimmten Krankheiten und Suchtverhalten, wie Alkohol- und Spielsucht.


Wir Grüne halten es für notwendig, das Thema gesunde Ernährung und Lebensweise stärker in den Schulen zu thematisieren.
In den Solinger Stadtteilen gibt es immer wieder Klagen über Luftverschmutzung. Die Belastung der Luft wird viel zu wenig gemessen und geprüft. Beschwerden und Notrufe der Bürgerinnen werden nicht genügend ernst genommen. Deshalb fordern wir wirksame Kontrollinstrumente in allen Stadtteilen und eine Aktivierung bzw. Einrichtung des Umwelt- Nottelefons.

  • Wir halten es für notwendig, den Focus auf Kinder von Suchtkranken zu erhöhen und die Konzepte hierzu weiter auszubauen. Deshalb sollen die erfolgreichen Projekte für Kinder psychisch kranker Eltern (KIPS) erhalten und optimiert werden.
  • Erleichterter Zugang und Beratung zum gebührenfreien Aidstest

Nicht die Süchtigen, sondern die Ursachen der Sucht bekämpfen

Jede und jeder weiß, dass eine drogenfreie Gesellschaft eine Illusion ist. In allen Gesellschaftsschichten gibt es Drogenmissbrauch, vor allem was die legalen Drogen wie Alkohol, Nikotin und Medikamente betrifft.

 

Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung der Sucht-Szene und anderer an den Rand der Gesellschaft gedrängter Gruppen aus dem öffentlichen Raum. Statt einer weiter verschärften Straßenordnung wollen wir den Ausbau von bewährten Hilfesystemen mit aufsuchenden Konzepten der Hilfe und Beratung vor Ort.


Anstelle der bisherigen Drogenverbotspolitik fordern wir eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierten Regulierung, Entkriminalisierung und Liberalisierung aller – auch bislang illegaler – Drogen. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Nur durch ein auf die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen ausgerichtetes Hilfe- und Beratungssystem können gesundheitliche Risiken verringert werden. Wir wollen deshalb die niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken.
Tatsächlich gibt es in Deutschland derzeit rund 3,4 Millionen aktuelle Cannabis-Konsumenten, von denen kein einziger eine staatliche Erlaubnis hat. Cannabis ist die drittmeist gebrauchte psychoaktive Droge in Deutschland, nach Alkohol und Nikotin. Jeder vierte jüngere Deutsche hat es bereits probiert (insgesamt ca. 9,5 Millionen Menschen).

In den Niederlanden wird der Besitz geringer Mengen von Cannabis schon seit 1976 nicht mehr verfolgt. Auch Belgien und die Schweiz haben inzwischen beschlossen, den Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis, in geringen Mengen, für den privaten Konsum von Erwachsenen nicht länger zu verfolgen. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind angesichts des Verfolgungsgebotes selbst geringfügigster Mengen vollkommen überlastet, so dass ihnen die Kapazität fehlt sich um wirkliche Probleme zu kümmern.


Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, wie in anderen bundesdeutschen Städten auch, die Möglichkeiten der Einrichtung von Coffee-Shops-Modellprojekten nach niederländischem Vorbild zu prüfen. Weiter fordern wir:

  • keine weitere Privatisierung von öffentlichen Straßen und Plätzen,
  • keine Überwachung von öffentlichen Räumen durch Videokameras,
  • das von der Verwaltung vorgesehene Konzept sogenannter Trinkerräume lehnen wir ab

 

10. Andersherum ist nicht verkehrt

Der Respekt vor der Individualität sowie die Akzeptanz von Selbstbestimmung und Würde des einzelnen Menschen waren und sind der Antrieb für die Grünen, sich für die gleichbe-rechtigte Teilhabe auch von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen einzusetzen.


Deshalb wollen wir

  • ein Umfeld schaffen, in dem diese Menschen offen, selbstbewusst und gleichberechtigt ohne Angst leben können, und in dem sie weder Diskriminierung noch Gewalt fürchten müssen,
  • eine Coming-Out-Beratung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle einrichten
  • den Zugang und die Beratung zum gebührenfreien Aidstest erleichtern.

 

11. Aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Rechtsextremismus und Rassismus sind eine ständige Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb ist konsequentes Handeln gegen diese Gefahr ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik von Bündnis90/Die Grünen.
Wir wollen verhindern, dass rechtsextreme Gruppen wie NPD, Republikaner oder Pro-NRW in Solingen Einfluss gewinnen.


Wir kämpfen dagegen, dass Pro-NRW und die eruopa- und fremdenfeindliche AfD bei der Kommunalwahl im Mai 2014 in den Solinger Stadtrat gelangen.
Wir wünschen uns von der Solinger Verwaltung mehr kritische Distanz zu islamistischen Gruppierungen wie Milli Görüs und den Anhängern von Fethullah Güllen.
 

12. Migration

Vielfalt statt Einfalt

Wir Grüne sind stolz darauf, dass Solingen eine Stadt der Vielfalt ist. Mehr als 30% der SolingerInnen haben eine Zuwanderungsgeschichte (oder: einen Migrationshintergrund), bei den Solinger Kindern unter 7 Jahren steigt dieser Anteil auf fast 40%. Dies zeigt, wie wichtig für unsere Stadt ein gleichberechtigtes, respektvolles Zusammenleben aller ist. Für das gute Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit Solingens brauchen wir eines ganz gewiss nicht: rassistische Hetze und Wahlpropaganda, um darauf vergiftete (Wahl-)Süppchen zu kochen. Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht, eine Integrationsstadt zu werden, aber auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun. Wir Grüne haben für ein gutes Zusammenleben in der laufenden Ratsperiode einiges erreicht:

 

  • Am 13.10.2011 beschloss der Rat nach einem umfassenden Beteiligungsprozess ein „Interkulturelles Gesamtkonzept Solingen. Vision 2020.“ Uns Grünen war das Ziel eines gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zusammenlebens aller SolingerInnen dabei ein besonderes Anliegen. Jetzt kommt es darauf an, dies schnellstmöglich umzusetzen.
  • Am 15.9.2012 wurde der Mercimek-Platz in der Solinger Nordstadt eingeweiht. Damit wurde fast 20 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag die Forderung des Zuwanderer- und Integrationsrates (Zuwi) erfüllt, eine Straßenbenennung in Erinnerung an die Opfer vorzunehmen.
  • -    Am 21.9.2012 beschloss der Finanzausschuss u.a. auf grüne Initiative hin, jährlich Mittel für die sanierungsbedürftigen städtischen Übergangsheime zur Verfügung zu stellen.
  • Am 22.2.2013 wurde in Solingen eines der ersten Kommunalen Integrationszentren eröffnet. Wir halfen durchzusetzen, dass die zusätzliche Landesförderung dafür komplett für neue MitarbeiterInnen und nicht für den allgemeinen Haushalt verwendet wird.
  • Im Juli 2013 konnte eine verbesserte Sozialarbeit für die Betreuung der Flüchtlinge in den Übergangsheimen durchgesetzt werden.
  • Am 4.11.2013 wurde der langjährig bestehende Antrag des Zuwi vom Finanzausschuss bewilligt, einen Raum für das Beratungsangebot des Zuwi für MigrantInnen in der Solinger Innenstadt zu schaffen.
  • Seit dem 1.1.2014 gibt es erstmals eine Mitarbeiterin, die für das Thema Antidiskriminierungsarbeit und -beratung zuständig ist.

Aber ein wichtiges Ziel konnten wir noch nicht erreichen: Auf der Leitungsebene der Stadtverwaltung sind MigrantInnen nach wie vor völlig unterrepräsentiert. Wir bleiben dran!


Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an Arbeit und Ökonomie. Deshalb setzen wir uns ein für

  • die Aufhebung von Arbeitsverboten für Flüchtlinge sowie der Benachteiligung gegen-über Deutschen und EU-Bürgerinnen und –bürgern bei der Vermittlung in Arbeit,
  • die Errichtung eines Büros für Unterstützung und Qualifizierung von kleinen selb-ständigen Unternehmen und Existenzgründern beim Umgang mit der Bürokratie, Fördermittelakquise etc. in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung in einem Stadtteil mit einem hohen Migrationsanteil,
  • die Interkulturelle Öffnung der Interessenvertretungen von Wirtschaft, Einzelhandel und weiteren Institutionen.

Wir wollen die Integration von MigrantInnen in Bildung und Kultur. Deshalb wollen wir

  • für finanziell Schwächere kostenlose, differenzierte, wohnortnahe, zielgruppengerechte Sprachkurse mit Kinderbetreuung für alle Altersgruppen, auch für EU-Bürgerinnen und -bürger(ohne Sanktionsandrohungen),
  • wenn gewünscht, die Finanzierung von Aufbau-Sprachkursen für Menschen mit ungeklärtem Status,
  • Kindergarten- und Schulbesuche sowie Sprachkurse für Menschen ohne „Papiere“,
  • die verstärkte Einstellung von MigrantInnen als LehrerInnen und ErzieherInnen,
  • die Intensivierung der Elternarbeit in den kommunalen Einrichtungen,
  • die Einstellung von mehr ErzieherInnen mit Migrationshintergrund, die Unterstützung der Arbeit der ErzieherInnen durch den Ausbau der interkulturellen Kompetenz sowie die Förderung bilingualer Angebote in den Kitas,
  • die Forderung nach Gründung eines Internationalen Frauenzentrums unterstützen,
  • die Stärkung von interkulturellen Angeboten in den Kultureinrichtungen, im Theater und bei Konzerten,
  • die Berücksichtigung von unterschiedlichen Essgewohnheiten bei öffentlichen Veran-staltungen,
  • Respekt, Akzeptanz, Toleranz und Freiheit der Religionsausübung von Migrantinnen und Migranten,
  • Bestattungsmöglichkeiten für alle Kulturen und Religionen schaffen und erhalten.

Wir wollen die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Gesundheitssystems und die Verbesserung der Wohnsituation von MigrantInnen. Deshalb wollen wir

  • eine verbesserte zielgruppenspezifische Information über Gesundheit und Pflege,
  • die volle medizinische Versorgung auch für Menschen ohne „Papiere“,
  • besondere Fürsorge für Flüchtlinge mit Traumata,
  • die verbesserte sozialarbeiterische Betreuung der Flüchtlingsfamilien,
  • die Vernetzung und Unterstützung der Ehrenamtlichen im Flüchtlingsbereich,
  • eine Konzeptentwicklung für die Pflege sowie die Verbesserung der Wohnbedingungen für MigrantInnen im Alter,
  • die Erstellung einer städtischen Broschüre mit den Adressen von Ärzten, Rechtsanwälten etc., die mehrere Sprachen beherrschen,
  • statt in Übergangsheimen wollen wir Flüchtlinge dezentral in privaten Wohnungen unterbringen und betreuen. Dies wollen wir in den nächsten Jahren für möglichst alle Flüchtlinge erreichen,
  • die Erlaubnis für alle Flüchtlinge, die dies wünschen, auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt eine Wohnung zu mieten,
  • die verstärkte Sanierung derjenigen Übergangsheime, die in einer Übergangszeit weiter bestehen bleiben. Sie müssen schnellstmöglich in einen menschenwürdigen Zustand versetzt werden,
  • die Vermeidung von unfreiwilliger räumlicher Trennung zwischen Migrantinnen und Migranten sowie Deutschen u. a. durch preisgünstige Mietwohnungs- und Sozialwohnungsangebote in allen Stadtteilen und Stadtquartieren sowie aktive Antidiskri-minierungsarbeit der Stadt im Bereich Wohnungsmarkt und Wohnen,
  • die Stärkung der Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an Stadtentwicklungsprozessen, aufsuchende Beteiligung unter Einbeziehung von Vereinen und Migrantenselbstorganisationen.

Wir wollen die soziale Teilhabe von MigrantInnen. Deshalb setzen wir uns ein für

  • die Aufhebung von Diskriminierungen von Nicht- und Andersgläubigen,
  • die Erhaltung von Angeboten, die weltanschaulich neutral sind,
  • Patenschaften für Flüchtlinge.
  • die Einrichtung von aufsuchender Jugendarbeit/Streetwork,
  • die Nutzung des Ermessensspielraumes der Stadtverwaltung zugunsten der Migranten und Flüchtlinge. Transferleistungen sollten nicht an die erfolgreiche Teilnahme an Sprachkursen gekoppelt werden. Die Menschen brauchen keinen Zwang, sondern transparente Informationen und Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache.

Wir setzen uns für die Stärkung der Migrantenselbstorganisationen ein. Deshalb wollen wir

  • die Ausweitung der Rechte und Zuständigkeiten des Integrationsrates,
  • die Förderung der Arbeit der von den Solingerinnen und Solingern mit Migrationshin-tergrund gewählten Mitglieder des Integrationsrates,
  • die Bereitstellung von eigenen Räumen für die direkt gewählten Mitglieder des Integ-rationsrates zur Verbesserung der Vernetzung der MigrantInnen,
  • selbst bestimmte Räume für Kommunikation und kulturelle wie interkulturelle Aktivi-täten aller MigrantInnengruppen,
  • die Einbindung der Träger der Integrationsarbeit und der Migrantenvereine in die Steuerung des Kommunalen Integrationszentrums.

Wir setzen uns dafür ein, dass Migrantinnen und Migranten vermehrt in der Stadtverwaltung und in den anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes arbeiten und diese als Kundinnen und Kunden nutzen. Deshalb wollen wir

  • die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung in allen Bereichen,
  • die Förderung eines respektvollen Umgangs durch Schulungen und Trainingsmaß-nahmen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
  • mehr Ausbildungsplätze für MigrantInnen,
  • die Berücksichtigung der Menschen mit Migrationshintergrund als Mitarbeiter/-innen in der Stadtverwaltung auf allen Ebenen gemäß ihrem Anteil an der Bevölke-rung,
  • die Anerkennung von Mehrsprachigkeit als Qualitätsmerkmal bei Einstellungsverfah-ren in der Verwaltung.

Wir setzen uns dafür ein, dass MigrantInnen in der Stadtverwaltung gleichberechtigt behandelt und in keiner Weise diskriminiert werden. Deshalb wollen wir

  • die Rückverlegung des Stadtdienstes Einwohnerwesen in das zentrale Rathaus am Rathausplatz,
  • Sprechstunden des Ausländer- und Integrationsbüros in den Quartieren,
  • die möglichst weitreichende Verlagerung von Aufgaben aus dem Ausländer- und Integrationsbüro in die Bürgerbüros, um eine weitgehende Gleichbehandlung aller SolingerInnen zu erreichen,
  • genügend Beratungszeit, ggf. auch länger als 20 Minuten, um eine zielführende und missverständnisfreie Beratung zu ermöglichen und um zu vermeiden, dass Klientin-en und Klienten mehrfach wegen des gleichen Sachverhaltes kommen müssen,
  • positive, verständliche Formulierungen zur Erläuterung von ausländerrechtlichen Fragen,
  • mehrsprachige Angebote auf der städtischen Homepage und mehrsprachige Informationen in den Behörden,
  • den Einsatz der Stadt für die gesetzliche Verbesserung des Aufenthaltsstatus von langjährig in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer,
  • eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des mobilen Übersetzungsdiens-es, so dass dieser in jedem notwendigen Fall von den entsprechenden Behörden ge-utzt werden kann (u. a., damit die Kinder und Jugendlichen der Schulpflicht nach-ommen können und nicht als Übersetzer tätig sein müssen). Der Übersetzungsdienst sollte auch für Arztbesuche o.ä. von Migrantinnen und Migranten in Anspruch ge-ommen werden können.
  • die Nutzung des Ermessensspielraums zugunsten der Aufenthaltsverfestigung, be-onders von älteren MigrantInnen, die seit Jahren in Deutschland leben und hier Kin-er erzogen haben, da dies eine bedeutende Integrationsleistung ist. Bei Nichtbeste-hen der Sprachprüfung darf ihr Aufenthalt nicht in Frage gestellt werden. Hier müs-en einfachere Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung geschaffen werden,
  • die Ermöglichung der Zuflucht von Migrantinnen ohne geklärten Aufenthaltsstatus ins Frauenhaus (zurzeit gibt es dafür keine Finanzierung, so dass diese Frauen nur mit Hilfe von Spenden im Frauenhaus leben können. Aufenthalt und Betreuung werden gar nicht bezahlt, so dass das Frauenhaus dadurch einen tatsächlichen finanziellen Verlust hat),
  • das Angebot von Alphabetisierungskursen und speziellen Deutschkursen für lebenspraktische Bereiche (Konversationskurse) für Mütter mit Migrationshintergrund.

Wir wollen, dass die in vielen Bereichen immer noch unbefriedigende Situation von Frauen mit Migrationshintergrund (zum Beispiel von Flüchtlingsfrauen, Asylbewerberinnen, Geduldeten und Heiratsmigrantinnen) verbessert wird.
 

13. Kinder und Jugend

Planung aus Kindersicht

Die Stadt ist das direkte Umfeld, in dem sich Kinder hauptsächlich bewegen. Daher sollten sie in Planungsprozesse und in der Stadtentwicklung mit ihren Bedürfnissen nicht nur berücksichtigt werden, sondern sich da, wo es um ihre Interessen geht, auch aktiv beteiligen können. Stadtplanung aus Sicht von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiger Baustein für eine attraktive Entwicklung unserer Stadt.


Wir Grüne wollen Kindern und Jugendlichen ein angemessenes Angebot an Spiel-, Freizeit- und Kulturangeboten bieten. Dazu gehören wohnortnahe Spiel- und Bolzplätze genauso wie angemessene Freizeitflächen und Erlebnisräume in Wäldern, auf Wiesen und im städtischen Raum für ältere Kinder.


Kinder und Jugendliche brauchen ein ausreichend gutes Mobilitätsangebot und bewältigbare Wegebeziehungen zu den entsprechend gut frequentierten Orten in der Stadt. Da spielt das ÖPNV-Angebot eine sehr wichtige Rolle, aber auch entsprechende Fuß- und Fahrradwege, die sicher und möglichst direkt zu den Orten der Freizeitgestaltung führen. Zu einer Stadtgesellschaft, die Kindern und Jugendlichen ihren eigenen Raum zugesteht, gehört zudem Toleranz gegenüber spielenden Kindern und ihren Ausdrucksformen im alltäglichen Zusammenleben. Denn Kinderspiel ist kein Lärm!
Familien stärken
Erster Erfahrungsort für Kinder ist jedoch die Familie. Deswegen wollen wir Solingen zu einer familiengerechten Stadt entwickeln. Dazu gehört ein umfassendes Hilfe- und Unterstützungsangebot, das wir erhalten, fördern und gemäß den Bedarfen der Familien strukturieren möchten. Bestehende Hilfeangebote sind so zu vernetzen und zu kommunizieren, dass sie auch bei denen ankommen, die sie brauchen. Hier werden die Familienzentren eine wichtige Rolle spielen.

Spielend lernen

Solingen hat sich auf den Weg gemacht, neben der Betreuung der 3- bis 6-Jährigen auch für die U3-Betreuung ein bedarfsgerechtes Angebot bereit zu stellen. Hier ist noch einiges zu tun, und wir wollen uns dafür einsetzen, dass ausreichend Kinderbetreuungsplätze die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern und die Eltern Angebote für die tatsächlichen Bedarfe im Rahmen der Öffnungszeiten erhalten. Auch hier treten wir für eine wohnortnahe Versorgung ein. „Kurze Beine kurze Wege“ gilt auch für diese Kinder. Auch darf eine gute Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deswegen fordern wir die Beitragspflicht für Kitas erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 17.500 Euro. Zum anderen muss die Entlohnung der Tagesmütter angemessener gestaltet werden.


Gemeinsame Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten gehört nicht mehr zwingend zu den familiären Erfahrungen aller Kinder. Wir halten es für dringend notwendig, dass in allen städtischen Kitas das Kochen des Mittagsessen selber übernommen wird – aus pädagogischen und aus sozialen Gründen.


Interkulturelle Kompetenz wird in einer immer stärker internationalen Gesellschaft zunehmend wichtiger. Daher fordern wir die Einstellung von mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund und die Förderung von bilingualen Angeboten in Kitas.


Betreuungszeiten vor allem in den Schulferien müssen flexibel gestaltet werden. Über Kooperationen von Kitas sollte eine möglichst lückenlose Betreuung über das Jahr gewährleistet werden. Viele Eltern arbeiten im Schichtdienst und sind auf Betreuungsangebote auch außerhalb der üblichen Kernzeiten angewiesen. Hier müssen wir für entsprechende Angebote sorgen.

Schule / Jugend – zwei Seiten einer Medaille

Jugendhilfe und Schule haben sehr viele thematische Berührungspunkte – trotzdem ist die Zusammenarbeit und Vernetzung immer noch verbesserungsfähig. Daran wollen wir auch künftig arbeiten.
Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges, stark nachgefragtes Unterstützungsangebot für Kinder und Jugendliche im Schulbereich, das wir unbedingt erhalten wollen. Die SchulsozialarbeiterInnen in Solingens Grund- und weiterführenden Schulen haben hervorragende Arbeit geleistet. Nach dem Auslauf der Finanzierung durch den Bund konnten wir die notwendigen Gelder für das Jahr 2014 noch sichern. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und muss die Verantwortung für die Anschlussfinanzierung sicherstellen. Dafür werden wir uns einsetzen!
Soll Inklusion in Solingen gelingen, müssen Schule und Jugendhilfe ein Konzept zur Umsetzung erarbeiten.

Teilhabe für alle

Der Jugendstadtrat bereichert bereits seit vielen Jahren die Solinger Politik. Wir fordern ein angemessenes Budget und die Sicherstellung der professionellen Begleitung der Jugendlichen durch die Jugendförderung über eine halbe Stelle hinaus.
Beteiligung bedeutet immer auch die Möglichkeit, Kritik zu üben. Deswegen fordern wir ein Anhörungs- und Antragsrecht des JSR im Rat der Stadt Solingen. Außerdem sollten in einer Veranstaltung von Politik, Schulen und Kindern/Jugendlichen die langen Schulzeiten unter den Gesichtspunkten Kindergesundheit, Freizeit, Engagement diskutiert werden. Auch in den Schulen sollte ein definiertes, nachvollziehbares und transparentes Beschwerdemanagement eingeführt werden.


Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Teilhabe an Sport- und Kulturangeboten für alle Kinder und Jugendlichen über die „Fun-Card“ möglich wird. Dabei wollen wir besonders inklusive Angebote fördern.
Wir wollen aktive, selbstbewusste und aufgeschlossene Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Dafür braucht es Mit- und Selbstbestimmung. Auch Kinder und Heranwachsende sollen sich als Teil einer mitbestimmenden Gesellschaft fühlen können. Dafür ist es notwendig, sie frühzeitig an Mitbestimmungsmöglichkeiten heranzuführen und darüber aufzuklären. Denn im praktischen Tun lässt sich am besten lernen, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Wir wollen Kinder und Jugendliche früh hinsichtlich Mitbestimmung und Beteiligung schulen, um mit ihnen gemeinsam auf unterschiedlichen Wegen und Ebenen ihr Lebensumfeld zu gestalten.


Solingen hat sich der nachhaltigen Entwicklung und dem Klimaschutz verschrieben. Deswegen möchten wir Kinder und Jugendliche verstärkt an Fragen der nachhaltigen Lebensweise in einer Welt mit begrenzten Ressourcen heranführen. Spezielle Angebote – wie sie etwa im Aktionsprogramm Nachhaltige Entwicklung in Solingen verankert wurden – sollten zeitnah umgesetzt werden.


Es wird immer Flüchtlinge auch in unserer Stadt geben – die Ursachen für Flucht sind sehr vielfältig, ihre Auswirkungen besonders auf Kinder häufig dramatisch. Wir wollen, dass Flüchtlingskinder eine möglichst schnelle, behutsam gestaltete Aufnahme in unsere Gesellschaft finden. Es gibt bereits heute viele Menschen in unserer Stadt, die sich mit hohem ehrenamtlichen Engagement darum bemühen, diesen Kindern eine sinnvolle, attraktive Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Dieses Engagement wollen wir stärken und es professionell begleiten. Konkret fordern wir für die folgenden Bereiche:

Schule:

  • die Einführung eines Rückkopplungs- bzw. Bewertungssystem mit Beschwerdemanagement in Schulen, bei dem Lehrer durch Schüler zwecks Qualitätssicherung der Unterrichtsgestaltung in ihrer Arbeit bewertet werden. Dies kann im Rahmen der Schülermitwirkung an Schulen erfolgen,
  • Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit,
  • eine verbesserte Vernetzung von Schule und Jugendhilfe,
  • die Verbesserung der Hausaufgabenbetreuung an Schulen durch Begleitung und Quali-fizierung der Honorarkräfte,
  • die Finanzierung außerschulischer Profis für AG´s und Projektwochen,
  • die Verstärkung der Anti-Rassismusarbeit mit Jugendlichen vor allem in der Schule,
  • den Ausbau von Anti-Gewaltprogrammen und Gewaltprävention,
  • geförderte Klassenfahrten zu Konzentrationslagern und anderen wichtigen Orten, die europäische und deutsche Geschichte für Schülerinnen und Schüler erfahrbar machen,
  • eine bessere Information an den Schulen über Möglichkeiten des politischen Engage-ments und der ehrenamtlichen Mitarbeit. Auch können über das Amt des Wahlhelfers Jugendliche zugleich an die Themen Politik und Ehrenamt herangeführt werden,
  • gute Schultoiletten an allen Schulen.

Leben in der Stadt:

  • die Gestaltung des öffentlichen Raums unter Berücksichtigung und Einbeziehung von Jugendlichen, z.B. im Rahmen von stadtteilbezogenen Projekten,
  • wohnortnahe Spielplätze. Alternativ oder ergänzend dazu fordern wir, je nach Möglichkeit, auch mit Blick für ältere Kinder, interessante Frei- und Erlebnisräume in Wäldern, auf Wiesen und im städtischen Raum.
  • Die Förderung und Unterstützung von weiteren Angeboten zur nachhaltigen Lebensweise, die sich speziell an Jugendliche richten, wie sie z.B. im Aktionsprogramm Nachhaltige Entwicklung in Solingen verankert sind,
  • eine zusätzliche volle Stelle für aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit in Kooperation mit Jugendeinrichtungen, Verbänden und Quartiersmanagement,
  • die verbilligte Teilhabe für Kinder- und Jugendliche an allen Sport- und Kulturangeboten (Fun-Card),
  • den Ausbau sinnvoller Freizeit- und Kulturangebote für Kinder- und Jugendliche mit nur begrenzten finanziellen Möglichkeiten entweder, soweit sinnvoll, sozialräumlich oder aber im Stadtraum zentral,
  • die Entwicklung von Freizeit- und Kulturangeboten für Flüchtlinge,
  • die Unterstützung des Jugendstadtrates bei seinen Bemühungen, eine Sporthalle mit au-ßergewöhnlichen Angeboten, wie z.B. Free-Running bzw. Parcours und Kletterwand, im bergischen Städtedreieck zu realisieren.

Freiwilliges Engagement:

  • Ein für die Projekte angemessenes Budget des Jugendstadtrats und die Sicherstellung einer fachlich professionellen Begleitung durch die Jugendförderung über eine halbe Stelle hinaus.
  • Ehrenamtliches Engagement wird immer wieder auch von Jugendlichen gefordert. Dabei bedarf dieses Engagement einer professionellen Begleitung, u.a. durch Schulsozialarbeiter, und einer entsprechenden finanziellen Mittelbereitstellung. Dies gilt bei Bedarf auch für auf ehrenamtliches Engagement aufbauende Gremien,
  • die Möglichkeiten des freiwilligen Engagements in Solingen ist verstärkt auch Jugendlichen aus Migrationsfamilien in ansprechender Form näher zu bringen und bestehende Zugangshürden sind abzubauen,
  • Anhörungs- und Antragsrecht des Jugendstadtrates im Rat,
  • Veranstaltung mit Politik, Schulen und Schülern etc. zum Thema "Bewertung von lan-gen Schulzeiten unter den Gesichtspunkten Kindergesundheit, Freizeit und Engage-ment".

ÖPNV

  • eine verbesserte Busbedienung zu den Schulanfangszeiten und die Aufnahme der Schuleinsatzbusse in den öffentlichen ÖPNV-Fahrplan.
  •  bessere Anbindung von Stadtrandgebieten auch nach Schulschluss

KITAS

  • die Beitragspflicht für Kindertagesstätten erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 17.500 Euro, analog zu den Regelungen in Remscheid,
  • den Erhalt der Essenszubereitung in den Kitas,um die Bedeutung einer gesunden Ernährung erfahrbar zu machen,
  • ein dreie Mittagessen in den Kitas für alle Kinder der untersten Einkommensstufe und den Erhalt der eigenen Küchen in den städtischen Einrichtungen. Mittelfristig wollen wir eine eigene Küche für jede Kita.
  • die Einstellung von mehr ErzieherInnen mit Migrationshintergrund, die Unterstützung der Arbeit der ErzieherInnen durch Ausbau von interkultureller Kompetenz und Angebo-ten sowie die Förderung bilingualer Angebote in den Kitas,
  • die Förderungen von inklusiven Angeboten in Kindertagesstätten,
  • ein am Bedarf ausgerichtetes Betreuungsangebot über den Ferienspaß mit Angeboten für Kinder unter 6 Jahren. Dabei sind Wochenaktionen für Eltern besonders wertvoll und deshalb verstärkt anzubieten.
  • die Sicherstellung und transparente Kommunikation der Feriennotbetreuung in Kooperations-Kitas, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen.
  • Prüfung eines Kita-Angebots für Eltern im Schichtbetrieb.

Hilfeleistungen

  • die Erweiterung des Angebotes der Notschlafstelle,
  • eine bessere Vernetzung und Kommunikation der Hilfeangebote,
  • den Erhalt von Beratung und Hilfe aus dem Blickwinkel der Jugendhilfe,
  • die Weiterentwicklung der Familienzentren,
  • die Umsetzung des Konzeptes des Jugendhauses beim Jobcenter.

 

 

14. Seniorinnen und Senioren in Solingen

Selbst bestimmt leben auch im Alter

Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt auch für alte Menschen. Hier ist noch viel zu tun. Der vorliegende Programmteil ist wesentlich geprägt durch die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft:

  • Der Anteil älterer Menschen nimmt stetig zu.
  • Seniorinnen/Senioren werden immer älter.
  • Immer mehr alte Menschen mit Migrationshintergrund bleiben in Deutschland.
  • Der Anteil von Seniorinnen/Senioren mit kleiner Rente nimmt zu.
  • Der Bedarf an Betreuung und Pflege steigt.
  • Viele alte Menschen leben allein, ohne Familienanschluss. Ihnen droht Isolierung und Vereinsamung.
  • Der größte Teil an alten Menschen möchte selbstständig in der eigenen Wohnung, im Stadtteil bleiben.
  • Bei dem schnellen Wandel in der Informationstechnologie sind ältere und ärmere Menschen überwiegend ausgeschlossen.
  • Die Mobilität nimmt bei älteren Menschen ab.

Aus dieser Entwicklung leiten sich die Ziele ab, die wir mit unserer Politik verfolgen. Die meisten älteren Menschen möchten in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Deshalb setzen wir uns für eine altengerechte Entwicklung unserer städtischen Wohngebiete ein, um den Menschen dort ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Deshalb wollen wir

  • den Grundsatz ambulant vor stationär konsequenter umsetzen,
  • langfristig selbst bestimmtes Wohnen mit Versorgungssicherheit im Alter erreichen,
  • in jedem Stadtteil ein Quartiersmanagement installieren, damit dort lebende, insbesondere ältere, Menschen eine Stelle haben, an die sie sich mit allen Fragen und Problemen, wie z.B. Wohnen, Pflege und Betreuung, wenden können. Das Management sorgt weiterhin für eine gute Vernetzung der im Quartier vorhandenen Einrichtungen und für eine umfassende Information der Seniorinnen und Senioren. Eine wichtige Aufgabe ist auch die Vermittlung von haushaltsnaher praktischer Hilfe, die z.B. durch den Bundesfreiwilligendienst geleistet werden könnte.
  • eine altengerechte Infrastruktur innerhalb der Quartiere aufbauen - d.h., alle Einrichtungen sowie die Angebote des ÖPNV sollen fußläufig und barrierefrei erreichbar und die Haltestellen müssen mit Überdachungen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sein. Die städtischen Randgebiete sollen verkehrlich gut angebunden sein.
  • altengerechte Wohnungen und Wohnformen fördern. Dazu gehören betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften mit Dienstleistungs- und Pflegeangeboten.
  • dezentrale, kleine Alten-Wohngemeinschaften als Alternative zur Heimunterbringung unterstützen,
  • gemeinschaftsfördernde Angebote, z.B. Begegnungsräume, Treffpunkte im Freien, Cafés, in jedem Quartier ausbauen. Für Seniorinnen und Senioren, die sich sozial oder politisch engagieren wollen, sollen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden. Ein solches Engagement ist zu fördern, z.B. durch Kooperationen mit Kitas und Schulen, durch Fortbildung und professionelle Unterstützung. Generationenübergreifende Bildungs- und Kulturangebote, z.B. Marionettentheater, Tagesausflüge, Chöre, Vorträge und seniorengerechter Sport sind Bestandteile von lebendigen Quartieren. Eine Taschengeldbörse „Jung hilft Alt“ sollte in jedem Stadtteil eingerichtet werden. Zur Beratung von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund sollten eigene Landsleute eingebunden werden.
  • die bisherige Konzeption der Pflegestützpunkte kritisch überprüfen und in allen fünf Stadtbezirken Kostenträger- und Anbieter-unabhängig neu aufbauen.
  • die Überprüfung von Pflegestandards und –realität. Die Berichte der Heimaufsicht und die Prüfungen des MDK sind noch intransparenter und gehaltloser geworden. Wir Grüne setzen uns vor Ort und im Land dafür ein, hierfür bessere Voraussetzungen zu schaffen. Im gesamten Pflegebereich muss der Pflegestandard verbessert werden. Zur Entlastung der Pflegekräfte ist der von ihnen zu leistende bürokratische Aufwand zu verringern und die Bezahlung zu verbessern. Alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollen die Möglichkeit erhalten, eine neutrale Beschwerdestelle anzusprechen. Die Pflegeheime benötigen spezielle Abteilungen und entsprechendes Personal für Kurzzeitpflege. Seniorenheime sollten sich zum Stadtteil hin öffnen. Beispiele sind ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Mittagstisch, eine Beratungsstelle, Wäschedienst und gemeinsame Veranstaltungen für Heimbewohner und die Öffentlichkeit.
  • den Erhalt und die Verbesserung des qualitativ hohen Pflegestandards der städtischen Seniorenheime sichern. Den städtischen Pflegeeinrichtungen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, sich breiter aufzustellen und ihre Kompetenz auch in anderen Bereichen von Pflege und Wohnen im Alter, zum Beispiel im ambulanten Bereich, zu verwirklichen.
  • den Erhalt der städtischen Pflegeheime und sprechen uns für mehr Tages-, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege aus. Konzepte zur Pflege von Migrantinnen und Migranten im Alter müssen weiterentwickelt und umgesetzt werden.
  • nach dem längst überfälligen Neu- und Ersatzbau des Gerhard Berting Hauses die grundlegende Sanierung des Eugen Maurer Hauses,
  • die Möglichkeit einer sozialen Unterstützung für finanziell Schwache (ohne Solingen-Pass), damit diese Menschen die aufgeführten Angebote auch wahrnehmen können.

Zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW (Barbara Steffens, Bündnis 90/Die Grünen) ein Konzept mit dem Titel „Masterplan altengerechte Quartiere. NRW / Strategie- und Handlungskonzept zum selbstbestimmten Leben im Alter“ erstellt. Auf diesen Masterplan wird hier ausdrücklich verwiesen. Er steht unter dem Motto: „Unser Leitziel ist es, Teilhabe, Selbstbestimmung und ein selbstwirksames Leben aller Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft sicherzustellen.“

 

15. Schule und Bildung

Gute Bildung macht fit für das Leben

Grüne Politik in Solingen steht seit jeher für den erfolgreichen Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens. Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schulform war dabei für uns immer Richtschnur und der Erfolg zeigt, wie richtig das war. Bereits 56 % aller Solinger Schülerinnen und Schüler werden in einer der  Gesamtschulen oder der Sekundarschule angemeldet. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen, ohne dabei die Lernbedingungen an anderen Schulen zu vernachlässigen. Uns Grünen ist es ein zentrales Anliegen, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle in Solingen lebenden Kinder und Jugendlichen die Chance auf ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben bekommen.


Die Chancen im Leben sind immer noch abhängig von sozialen, kulturellen und materiellen Bedingungen. Möglichkeiten für Bildung, Integration und Teilhabe sind oft eingeschränkt.
Bildung ist für uns der Schlüssel zur Verwirklichung eines persönlichen Lebensplans, der individuelle Entfaltung und berufliche Perspektive beinhaltet.
Bildung schafft Zukunft und ist deshalb die zentrale Investition für unsere Kommune.


Deshalb wollen wir zukunftsfähige Schulen, die allen offen stehen. Wir arbeiten an einem inklusiven und durchlässigen Schulsystem für Solingen.

Gute Bildung ist inklusiv

Durch die Änderung des Schulgesetzes wurde die UN-Konvention mit dem Recht auf Inklusion von Kindern mit Förderbedarf umgesetzt. Kinder sollen nicht mehr ausgegrenzt und in Förderschulen abgeschoben werden, sondern so weit wie möglich an dem normalen Schulleben teilnehmen. Auch für Kinder mit Handicaps gilt zukünftig: Die Eltern entscheiden darüber, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine Förderschule besucht. Der Regelfall soll die inklusive Schule werden. Der Schulträger Stadt Solingen ist hier aufgefordert, für die sächlichen Voraussetzungen zu sorgen, so dass je nach Art der Behinderung Förder- und Differenzierungsräume gebaut, Barrieren beseitigt oder Hilfsmittel und Fördermaterialien angeschafft werden.


Die Inklusion ist ein Prozess, der allmählich alle Schulen umfassen soll. Deshalb schlagen wir vor, dass alle Schulen ein Inklusions-Konzept erarbeiten. Jede Schulform benennt dann zunächst mindestens eine Schule, die mit dem inklusiven Unterricht beginnt, bevor die übrigen Schulen nach und nach eingebunden werden.


Es ist sinnvoll, für spezielle Behinderungen Schwerpunktschulen zu bilden, an denen auch spezielle Förderlehrerinnen und -lehrer unterrichten. Wir werden uns auch weiterhin für kleinere Klassen einsetzten, damit alle Kinder die nötige Förderung erhalten können.

Gute Bildung braucht gute Schulgebäude

Eltern wünschen sich eine Schule, die ihre Kinder bestmöglich fördert und die bestmöglich ausgestattet ist. Schülerinnen und Schüler wünschen sich einen Lernort, der ihre Lernlust und Entdeckungsfreude fördert, an dem sie ihre Talente und Fähigkeiten erproben und erweitern können und an dem sie die Zeit, die sie dort verbringen, als sinnvoll erfahren. Alle an der Schule arbeitenden Menschen wünschen sich eine Schule, die ihren Arbeitseinsatz durch gute Rahmenbedingungen unterstützt.


Deshalb werden wir uns für eine stärkere Investition in Schulgebäude einsetzten und zügig und  bedarfsgerecht Schritt um Schritt Sanierungen umsetzten. Es darf nicht mehr vorkommen, dass Schülerinnen und Schüler in Fluren oder in Containern unterrichtet werden oder PCs nicht ersetzt werden können, weil kein Geld für Informatikersatzbeschaffungen vorhanden ist. Deshalb setzen wir uns für eine gute Medienausstattung und für Schulbibliotheken an allen Schulen ein.

Gute Bildung braucht Zeit

Schule hat heute neben der Wissensvermittlung immer stärker die erzieherischen Aufgaben zu übernehmen, die früher von Elternhäusern geleistet wurden. Dieses Soziale Lernen kann am besten im Rahmen einer Schule im Ganztagsbetrieb erfolgen, bei der Lernphasen mit Ruhepausen und mit technischen, sportlichen und kreativen Angeboten im Wechsel stehen. Hier werden die Lernenden betreut durch Angebote von  Lehrkräften, von sozialpädagogischen Fachkräften, unterstützt durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie außerschulische Kooperationspartner. Ergänzt durch ein vollwertiges Essen in einer Mensa bietet eine solche Schule ein Haus des gemeinsamen Lernens, in das die Kinder gerne gehen, das Freiräume schafft für individuelle Entwicklung und Geborgenheit in der Gemeinschaft.


Sukzessive sollen alle Solinger Schulen dem Bedarf entsprechend im Ganztagsbetrieb geführt werden. Dies gilt für die Grundschulen und die Schulen der Sek. I und Sek. II wie die Berufskollegs, die im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der Sekundarschule auch den Ganztagsbetrieb installieren müssen. Wir finden es wichtig, dass die Schultage nicht mit Wissensvermittlung überfrachtet werden. In allen Schulen, auch den Gymnasien im G 8, muss den Schülerinnen und Schülern Zeit bleiben für außerschulische Interessen sowie für soziales oder auch politisches Engagement.

Gute Bildung braucht besondere Unterstützung

Wir Grüne fordern die Umsetzung der individuellen Förderung in allen Schulformen und für alle Schülerinnen und Schüler. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Stärken als auch die Schwächen zu berücksichtigen. Individualisierte Unterrichtsformen sind hierbei stärker in den Blick zu nehmen.
Besondere Unterstützung durch die Kommune erwarten wir auch im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler, die neu zu uns kommen, sei es als Flüchtlinge oder aus anderen EU-Staaten. Neben der Gewährleistung der räumlichen und sächlichen Mittel für einen ordnungsgemäßen Unterricht wird die Stadt Solingen aufgefordert, diese Auffang- oder Seiteneinsteigerklassen gleichmäßig an allen Schulformen zu installieren. Gleichzeitig muss sie bei der Bezirksregierung darauf hinwirken, dass schneller qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer zugewiesen werden, die die Schülerinnen und Schüler zum Erwerb der deutschen Sprache führen, damit sie bald in Regelklassen wechseln können.
Wir Grüne setzten uns für die unbefristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit ein und wünschen uns dafür eine Finanzierung über den Bund. Falls diese nicht fortgesetzt wird, sollte die Stadt Solingen dafür Sorge tragen, dass an allen Solinger Schulen ausreichend Sozialarbeiterstellen zur Verfügung stehen.
Wir brauchen diese Sozialarbeiter zur Unterstützung in den Schulen, da eine stetig steigende Zahl von Kindern ganz besondere Betreuung benötigt, um überhaupt im Unterricht mitarbeiten zu können. Die Anwesenheit von Sozialarbeitern vereinfacht auch die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe.

Gute Bildung braucht Mitbestimmung

Die Schülervertretung auf Stadtebene soll gestärkt und unterstützt werden, sowie mit einem eigenständigen Budget ausgestattet werden.
Gute Bildung braucht Planung
Der Schulentwicklungsplan muss neben der quantitativen Steuerung von Schülerströmen und Schulformen insbesondere qualitative Elemente enthalten. Umfassende schulpolitische Ziele sind für die einzelnen Schulformen aufzustellen. Gleichzeitig ist der Schulentwicklungsplan zeitnah fortzuschreiben und die qualitativen Elemente sind zu evaluieren. Der Schulentwicklungsplan muss auch für die Berufskollegs umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Gute Bildung braucht Kümmerer

Nur eine personell gut ausgestattete Schulverwaltung ist in der Lage, den permanenten  Anforderungen im schulpolitischen Bereich gewachsen zu sein. Wir erwarten die zeitnahe Bearbeitung von Anträgen und Aufgaben usw. Deswegen wollen wir eine personelle Aufstockung in diesem Bereich zeitnah umsetzen.

Gute Bildung braucht Geld

Die Bildungspauschale reicht nicht mehr aus, um alle oben ausgeführten Aufgaben zu bewältigen. Wir treten für ihre Erhöhung ein. Die Sicherstellung gut ausgebauter und instand gehaltener Schulen ist Aufgabe der kommunalen Schulträgerschaft. Die Stadt muss daher zukünftig auch wieder eigene Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit Schulen auch räumlich gute Lernorte sind und das Gebäudevermögen der Stadt erhalten bleibt.

Grundschule:

Wir Grüne setzen uns für eine Schule ein, die alle Kinder bestmöglich fördert. Wir wollen kein Kind zurücklassen, auch keines mit Behinderung. Für  die Inklusion wünschen wir jede nur mögliche finanzielle Unterstützung, denn sie kann nur dann gelingen, wenn hier nicht gespart wird. Eine optimale Förderung muss so früh wie möglich einsetzen, also schon im Kindergarten, um dann in der Grundschule fortgesetzt werden zu können. Hier werden die Grundlagen für die weitere Schullaufbahn gelegt, dies erfordert eine Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen.


Die Grundschulen brauchen eine deutlich bessere Ausstattung mit Räumen. Wir unterstützen hier dem Bedarf entsprechend die Einführung eines rhythmisierten Ganztags mit vielfältigen Lern-, Freizeit- und Förderangeboten, wie z.B. JeKI und JeKisS im Bereich Musik.
Deshalb braucht auch jede Schule eine eigene Turnhalle, um jederzeit zum Lernen einen sportlichen Ausgleich bieten zu können und dadurch die Konzentration in den Lernzeiten zu verbessern.
Wir würden es auch begrüßen, wenn die Arbeit in Grundschulen und Kitas für Männer attraktiver werden könnte (z.B. durch bessere Bezahlung). Programme der Musikschule wie JEKI oder JeKisS sind von der Kommune zu fördern.

Sekundarstufe I:

Längeres gemeinsames Lernen

Wir Grüne setzten uns vor Ort für eine Schule ein, die Kinder mit all ihren Talenten und Fähigkeiten optimal fördert. Dies kann am besten in einem Schulsystem geschehen, in dem alle Kinder möglichst lange bei gleichzeitiger individueller Förderung gemeinsam unterrichtet werden.  Das allzu frühe Aussortieren im gegliederten Schulsystem verbaut Chancen auf einen besseren Bildungsabschluss gerade bei Kindern aus bildungsfernen Schichten und verschleudert Talente bei Spätentwicklern. Unsere Vision ist das längere gemeinsame Lernen aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit, an die sich eine gymnasiale oder eine berufsbildende Oberstufe anschließen. Die Gründung der Sekundarschule und endlich auch der 4. Gesamtschule waren wichtige Schritte zu diesem Ziel. Der Erfolg bei den Anmeldungen in diesem Jahr, bei denen 56 % aller Kinder bei Schulen des längeren gemeinsamen Lernens angemeldet wurden, zeigt, dass inzwischen die deutliche Mehrheit auch der Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder so lange wie möglich offen halten wollen.


Im Übrigen legen wir Wert darauf, dass alle Schulen der Sek. I für die aufgenommenen Schülerinnen und Schüler Verantwortung übernehmen, sie deshalb entsprechend ihren Fähigkeiten fördern und sie nicht mehr abschulen.

Profil weiterführender Schulen unterstützen

Die Profilierung von Schulen bei gleichzeitig integrativer Arbeit mit Schüler/Innen aller Begabungsrichtungen ist eine wichtige Aufgabe der weiterführenden Schulen. Schulen werden im Konkurrenzkampf um die Schülerinnen und Schüler nur bestehen können, wenn sie im Schulprogramm spezielle Ziele verankert haben.


Wir Grüne werden alle Schulen mit technischen, sportlichen oder musischen Schwerpunkten oder solche, die besondere Wege in der pädagogischen Arbeit gehen wollen, unterstützen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass außerschulische Kompetenzen in Schulen eingebracht werden, durch z. B. Fachleute der MINT-Fächer, Sportvereine, Musikschule, Künstler und Naturschutzorganisationen usw.. Wir begrüßen Initiativen zur Berufsvorbereitung mit frühzeitigen Kontakten zu Unternehmen und Universitäten.

Sekundarstufe II (Oberstufen und Berufskollegs)

Alle Schulen der Sek. II sind ein wichtiger Bestandteil der Bildung. Deshalb müssen sie auch alle gut ausgestattet sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle möglichen Bildungswege in der Bevölkerung endlich mehr bekannt werden.

Oberstufen der Gymnasien und der Gesamtschulen

Zur Sekundarstufe II (oder gymnasialen Oberstufen) gehören die Oberstufen der Gymnasien und Gesamtschulen sowie die Bildungsgänge des Berufskollegs. Für kleinere Oberstufen der Gymnasien und der Gesamtschulen wird es nötig sein, dass mehrere Schulen kooperieren um ein vielfältiges Kursangebot in der Oberstufe anbieten zu können (wie es heute schon z.T. geschieht).
Für alle Oberstufen wird es zunehmend wichtiger werden, Schülerinnen und Schüler durch eigene Projektkurse, Schwerpunktsetzungen und Kooperation mit außerschulischen Partnern, z.B.  mit dem Bergischem Schultechnikum, auf die Anforderungen der Universität bzw. der Arbeitswelt vorzubereiten. Wichtig dafür ist auch eine gute Berufs- und Studienberatung mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft und von Universitäten.


Je nach Nachfrage muss der Schulträger das Raumangebot durch entsprechende Anbauten  vergrößern, z.B. bei Aufstockung der Zügigkeit  und für eine entsprechende Ausstattung mit Medien und Geräten sorgen. Die Versorgung von Schulen der Sek. II (mit Wochenarbeitszeiten bis zu 36 h) mit einer Mensa muss mittelfristig zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wir werden Schulen bei diesen Aufgaben nach Kräften unterstützen.

Berufliche Bildung als Teil der Sek. II

Die beruflich Bildung mit ihrer Struktur ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Stadt Solingen. Gut ausgebildete junge Menschen werden dringend für alle Stufen der Wertschöpfungsprozesse benötigt. Industrie, Handwerk,  Institute, Dienstleister, Landes- und Kommunalbetriebe benötigen diese dringend.
Die Berufskollegs bereiten auf alle Schulabschlüsse vor, die nachgeholt werden können. Sie bieten sowohl Bildungsgänge an, die auf das Studium vorbereiten, als auch Bildungsgänge, die Jugendliche befähigen sollen, überhaupt am Erwerbsleben zu partizipieren zu können. Dies sind sogenannte Qualifizierungsmaßnahmen.


Die große Heterogenität der Schülerschaft (vom Förderschüler über den Abiturienten bis zum Umschüler) bezüglich der Bildungsabschlüsse, aber auch bzgl. der Altersstruktur, stellt diese Schulform vor besondere Herausforderungen.
Wir Grüne setzen uns verstärkt dafür ein, dass an allen Berufskollegs in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung neue Bildungsgänge installiert werden. Eine Zusammenarbeit aller Berufskollegs im bergischen Städtedreieck ist dafür Voraussetzung. Hilfreich ist hier die Zusammenarbeit aller am beruflichen Prozess Beteiligten (z.B. Arge, Wirtschaftsförderung etc.) in regelmäßigen Abständen. Die Transparenz der Entscheidungsabläufe ist zu gewährleisten.


Wir fordern den Ausbau der Kooperation im Bereich Übergang Schule/Beruf mit allen an diesem Prozess beteiligten Schulen und Institutionen. Moderiert werden soll dieser Vorgang durch die Stadt Solingen.
Im Rahmen der Genderdiskussion sind verstärkt junge Frauen für Männerberufe und umgekehrt junge Männer für Frauenberufe zu  interessieren. Die sogenannten MINT-Fächer  sollen in Zusammenarbeit mit Unternehmungen, Fachhochschulen und Universitäten allen SchülerInnen verstärkt näher gebracht werden.


Die Kooperationsvereinbarung mit der Sekundarschule muss umgesetzt werden. Entsprechende finanzielle Mittel sind bereitzustellen.
Zur Umsetzung unserer Forderungen sind die optimale Ausstattung im Medienbereich, die Bereitstellung von Selbstlernzentren und die optimale räumliche Situation zu gewährleisten.
Eine besondere Bedeutung hat die Zusammenarbeit mit Fachhochschulen und Universitäten, unter Berücksichtigung des Erwerbs von Credit Points.


16. Inklusion

Wir Grüne stehen für eine inklusive Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die niemanden aussondert, die Barrieren überwindet und die die Teilhabe aller garantiert. Vieles konnten wir in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg bringen. Etliches bleibt zu tun:
Wir stehen für die konsequente Umsetzung der in der UN-Konvention garantierten Rechte für Menschen mit Behinderung.


Wir setzen uns dafür ein, dass die Ziele dieser 2009 in Deutschland ratifizierten Konvention nicht in den Mühlen der Bürokratie zerrieben werden.
Wir stehen zu unserem Ziel, dass ein Leben für alle Menschen von Geburt an innerhalb der sozialen Regelstrukturen des Gemeinwesens (Nachbarschaft, Sportvereine, Kindergärten, Schulen etc.) möglich sein muss, und spezielle Hilfen (z.B. sonderpädagogischer Art) soweit notwendig, in diesen Regelstrukturen zu gewährleisten sind.


Dass der inklusive Weg gut möglich und besser als der aussondernde Weg ist, beweisen deutschlandweit schon viele besondere Beispiele von inklusiven Kindergärten, inklusiven Schulen, inklusiven Maßnahmen im Bereich der Arbeit oder des Wohnens.
Wir wollen für Solingen

  • •    Angebote, die sich an den Lebenswelten und Bedürfnissen der Menschen orientieren,
  • offene Zugänge zu gesellschaftlicher Teilhabe, einschließlich Arbeit,
  • vielfältige und flexiblere ambulante sowie teilstationäre Angebote.

Wir setzen uns dafür ein, dass

  • ein verbindlicher Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion für Solingen erarbeitet wird,
  • Menschen mit Einschränkungen selber entscheiden können, welche Angebote sie nutzen wollen,
  • Menschen mit Einschränkungen selbstverständlichen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten,
  • Träger motiviert werden, die ambulante Betreuung auszubauen,
  • Die Förderung frühzeitig einsetzt und zuverlässig finanziert wird.

Gleichberechtigter Zugang zu Bildung

Wir fordern und unterstützen gemeinsame Bildungswege für alle.

  • Als ersten Schritt fordern wir die Bildung von Schwerpunktschulen für Inklusion, sowie eine verbindliche Vereinbarung zwischen Jugendhilfe und Schulen zur Unterstützung der Kinder durch IntegrationshelferInnen oder BundesfreiwilligendienstlerInnen.
  • Ausdehnung der inklusiven Ansätze an die Berufsschulen
  • Entwicklung einer Konzeption zur Zukunft der Förderschulen
  • Wir fordern die Entwicklung eines abgestimmte Schulentwicklungsplans, sowie den Aufbau eines Budgets für mögliche Bau-/Umbaumaßnahmen
  • Schwerpunkt der Bildungskonferenz soll der schulische Inklusionsplan sein
  • Die Fortbildung von Lehrkräfte gilt es zu stärken
  • Best practice Beispiele sind bekannt zu machen
  • Wir fordern bei Umbaumaßnahmen an Schulen, dass verpflichtend inklusive Aspekte umzusetzen sind
  • Stärkung der Schulsozialarbeit

Wir begrüßen, dass die grüne Schulministerin die Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl zwischen Regel- oder Förderschule endlich durchgesetzt hat. Wir werden die Eltern in Solingen dabei nachdrücklich unterstützen. Dabei steht jede Schulform, auch die Gymnasien, in der Verantwortung, die Inklusion in den Schulen voranzutreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass das Elternwahlrecht auch in Solingen vollständig umgesetzt wird.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken

Seit 2008 können Menschen mit Behinderungen das „Persönliche Budget“ in Anspruch nehmen. Doch nach wie vor entscheiden Leistungsträger und Leistungserbringer, wie der Bedarf an Hilfsleistungen von Menschen mit Behinderung gedeckt wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solingen wollen das ändern.
Damit Selbstbestimmung Wirklichkeit wird, fordern wir:

  • mehr Unterstützung bei der Inanspruchnahme des „Persönlichen Budgets“,
  • einfachere Antragstellung und aktive Unterstützung der Antragstellerinnen und Antragsteller,
  • die Einführung von Leistungsmodulen, um eine flexiblere und individuellere Auswahl für alle Lebensbereiche zu ermöglichen,
  • den Erhalt des Unterausschusses Gender, Inklusion und Demografischer Wandel.

Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

Die Forderung nach Barrierefreiheit betrifft viele Lebensbereiche. Verkehrsmittel müssen ebenso barrierefrei sein, wie öffentliche Gebäude, Freizeiteinrichtungen oder Informationsquellen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, die bestehenden Mobilitätshilfen weiter zu entwickeln.


Barrierefreiheit fordern wir auch für den Zugang zu Informationsquellen. Barrierefreie Internetseiten gehören dazu ebenso wie die konsequente Übersetzung von Informationsmaterialien in „Leichte Sprache“.

Deshalb fordern wir die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit in der Stadtverwaltung.

 

Neben den von uns Grünen angestrebten Verbesserungen im Bereich der Verwaltung, sehen wir weiterhin große Nachholbedarfe in der Mobilität der Menschen mit Behinderung. Aufgrund dessen werden wir einfordern

  • einen konsequent barrierefreien ÖPNV,
  • einen Solingen-Stadtplan ohne Barrieren,
  • die Förderung des barrierefreien Tourismus.

Innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderung stellen Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen einen immer größer werdenden Anteil dar. Aufgrund der Komplexität der Behinderungen erfordert dies ein vertieftes Verständnis für den positiven Umgang mit diesen Menschen.


Hierzu fordern wir

  • spezifische Schulungen der MitarbeiterInnen der Verwaltung im Umgang mit Menschen mit psychischer Behinderung sowie
  • Barrierefreiheit bei der Gesundheitsversorgung von Menschen mit psychischer und/oder geistiger Behinderung.

Studien und Erfahrungen der letzten Jahre haben aufgezeigt, dass die Geburt eines Kindes mit Behinderung eine extreme Situation im Leben der Eltern darstellt. Hier bedarf es der umfassenden Unterstützung der Eltern durch geeignete Informationsmöglichkeiten und Fördermaßnahmen. Insbesondere fordern wir hier die Unterstützung von alleinerziehenden Müttern und Vätern von Kindern mit Behinderung.


Inklusion und Barrierefreiheit beschränkt sich aber nicht nur auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen. Vielmehr ist Inklusion eine Querschnittsaufgabe der gesamten Gesellschaft in ihrer Vielfalt. Deshalb erachten wir es für notwendig, dass Solingen

  • kostenlose Sprachschulungen für Neubürger anbietet und
  • ein Konzept zur Schulung von älteren und/oder armen Menschen im Umgang mit neuen Medien erarbeitet.

Neue Wohnmodelle

Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft. Geeignete Wohnangebote spielen dabei eine wichtige Rolle.
Deshalb fordern wir:

  • neue Wohnformen und Einrichtungen in Solingen,
  • Barrierefreiheit auch bei Bestandsbauten,
  • die Entwicklung inklusiver Wohnformen auch in großen stationären Einrichtungen,
  • den konsequenten Ausbau ambulant betreuter Wohnformen,
  • dezentrale Infrastruktur (der Bäcker um die Ecke etc.),
  • Wohnformen mit durchmischter Bewohnerschaft und gezielt geförderter Nachbarschaft und Begegnungsräumen,
  • ein exemplarisches Modellprojekt zur Entwicklung eines inklusiven Stadtquartiers mit Quartiersmanagement.

Arbeit und fairer Lohn für alle!

Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig arbeitslos, wie andere Personen. Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ist ihnen oft versperrt. Der Wechsel von geschützten Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt muss erleichtert werden.
Wir Grüne wollen das Angebot an Werkstätten für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln. Zusätzlich brauchen wir neue Rahmenbedingungen für die Werkstätten: Sie sollen motiviert werden, ihre Mitarbeiter für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Deswegen wollen wir

  • ein „Persönliches Budget“ für das Arbeitsleben,
  • die Beschäftigten in Werkstätten zusätzlich qualifizieren, um eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sicherzustellen,
  • die bestehende Angebotsvielfalt sichern, ausbauen und die einzelnen Elemente besser vernetzen und durchlässiger gestalten.
  • durch Beratung und Unterstützung der UnternehmerInnen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern,
  • bessere Zugänge zu Arbeit auch für Menschen mit sozialer, seelischer  und psychischer Behinderung,
  • unsere städtische Verwaltung als Vorbildarbeitgeber inklusiv öffnen.

Des Weiteren erwarten wir vom kommunalen Jobcenter eine Modellentwicklung für die Inklusion im ersten Arbeitsmarkt.

 

Inklusion für den Bereich Kunst und Kultur

Der Bereich der Kunst und Kultur hat einen signifikanten Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Um den Wandel zur inklusiven Gesellschaft weiter voran zu treiben, fordern wir:

  • den sofortigen Bau eines Fahrstuhls im Theater,
  • dass die weiteren bestehenden, städtischen Kultureinrichtungen nach und nach barrierefrei nachgerüstet werden,
  • und dass die barrierefreien Kulturangebote ausgeweitet werden: barrierefreie Angebote sind als selbstverständliche Programmbestandteile zu sehen!

Weiterhin sehen wir uns verpflichtet, Freizeitangebote inklusiv zu gestalten. Hierzu gehören zum Beispiel:

  • inklusive Sportfeste der Schulen oder der Sportvereine sowie
  •  inklusive Stadt- und Straßenfeste

Wir fordern für die nächsten sechs Jahre viel Offenheit für die Gestaltung unseres inklusiven Solingens, viel Herz und viel Mut diesen Wandel anzugehen. Dafür werden wir in Solingen arbeiten!
 

17. Kultur entscheidet darüber, wie kreativ wir leben

Kunst und Kultur bestimmen wesentlich die Lebendigkeit und die Attraktivität einer Stadt. Wenn es ein Theater, eine Kunsthalle, ein (Industrie-)Museum, ein Orchester, eine Bibliothek und ein (freies, offenes) Kulturzentrum gibt, dann spielen im Umfeld und an den Schulen auch Theatergruppen, hat die örtliche Musikschule Zulauf, eröffnen Galerien oder stellen freie KünstlerInnen-Initiativen aus, werden Stadtführungen veranstaltet, finden Lesungen und Konzerte statt und an der Volkshochschule gibt es z.B. eine Schreibwerkstatt. Es bilden sich kreative Szenen, es gibt entsprechende Cafés und Gastronomie, Clubs und Szenekneipen, und so lebt in einer „kreative Stadt“ immer auch eine entsprechend kulturell einflussreiche und kreative „Avantgarde“.


Wir Grüne sind überzeugt davon, dass das kulturelle Angebot in unserer Stadt ganz wesentlich sinn- und identitätsstiftend auf die Bürgerschaft wirkt.
Wie sehr diese Ausführungen auch auf Solingen, die bergische Stadt der Schneidwarenindustrie, eine Stadt im lang anhaltenden Strukturwandel und mit großen finanziellen Problemen, zutreffen, zeigen die Regionale-Projekte im Südpark. Hier hat sich eine kulturelle Aufbruchsstimmung entwickelt, die großes kreatives Potenzial in der Stadt bindet. Mit den Künstlerateliers in den Güterhallen, mit der Ansiedlung der Musikschule im ehemaligen Kieserlinggebäude, dem Produkt- und Designzentrum im ehemaligen Hauptbahnhof, dem Museum Plagiarius und dem Endpunkt der Korkenziehertrasse ist es gelungen, neue Kommunikationsräume zu schaffen, die von der Bürgerschaft in erfreulich intensiver Weise wahrgenommen werden.


Diese Impulse wollen wir aufnehmen und verbreitern. Auch in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten gilt es, das kulturelle Angebot in Solingen zu stärken. Dabei werden wir natürlich auch bergische Kooperationen unterstützen. Aber nicht um jeden Preis. Die Zusammenlegung der Volkshochschulen von Solingen und Wuppertal zur Bergischen VHS etwa diente einzig und allein der Einsparung: Personal wurde eingespart, die Entgelte wurden erhöht und das Angebot ausgedünnt. Die in den VHS-Verbund integrierte Solinger Familienbildungsstätte soll zur Zeit weiter personell geschwächt werden. Dies versuchen wir zu verhindern! Gelungen ist uns, das VHS-Angebot der nachträglichen Schulabschlüsse in Solingen zu erhalten. Aber der von Wuppertal forcierte kontinuierliche Personalabbau (im Prinzip wird keine frei werdende Stelle neu besetzt) konnte nicht wirklich verhindert werden.


Während der Ratsperiode 1999 – 2004 hat sich die damalige Koalition von CDU und SPD in der „Abwicklung“ der Solinger Stadtkultur versucht. So wurden z.B. die Büchereizweigstellen in Ohligs und Wald geschlossen und der Bücherbus abgeschafft. Immer wieder versuchten CDU und SPD, die Stadtteilhallen Ohligs und Wald zu schließen, obwohl sie sehr gut ausgelastet und ein wesentliches Standbein des (inter)kulturellen Stadtteillebens waren. Wir konnten nun zumindest den Erhalt dieser Stadthallen in privater Trägerschaft sichern.

Das Kunstmuseum Solingen hat mit Sammlung und Ausstellung der verfolgten und verfemten Künstler ein neues Profil gewonnen und ist damit über die Grenzen der Stadt bekannt geworden. Das ist ein Gewinn für unsere Stadt, den wir gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR), dem Land NRW sowie privaten Förderern sichern wollen. Wir werden weiterhin alle Schritte unterstützen, die das Zentrum für verfolgte Künste im Kunstmuseum endlich Wirklichkeit werden lässt. Dieser Bereich ist ein bislang noch vernachlässigter Teil einer umfassenden Erinnerungskultur zur Aufarbeitung der deutschen diktatorischen Vergangenheit. Wir sehen hier daher auch die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten und das Zentrum zu unterstützen.
Kulturelle Initiativen werden in Solingen vor allem von den Bürgerinnen und Bürger sowie ihren Initiativen sowie den vielen Kulturfördervereinen selbst getragen, ob es nun der CowClub, die Initiativen für neue kleine Museen wie das Waschhaus Weegerhof oder den Wipper-Kotten sind, oder aber Lesereihen der Solinger Buchhandlungen, Kulturveranstaltungen der Biologischen Station, das Güterhallenfest oder die Walder Theatertage. Aber so wichtig und unverzichtbar sie auch sind – diese Initiativen alleine machen noch keine städtische Kulturpolitik aus!


Der große Gemeindeprüfungssparbericht der Bezirksregierung hat vor Jahren auch die Kultur- und Erwachsenenbildung unserer Stadt kritisch unter die Lupe genommen. Exemplarisch wurden die Musikschule und die Stadtbibliothek sowie die VHS untersucht. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die städtischen Ausgaben für diese Institutionen sind besonders niedrig, im Vergleich der 23 kreisfreien Städte in NRW zahlt Solingen den viertniedrigsten einwohnerbezogenen Zuschuss.


Diesen Weg eines besonders schlechten Kulturangebotes in unserer Stadt wollen wir nicht weiter beschreiten. Wir halten ihn auch finanzpolitisch für kontraproduktiv. Investitionen in Kultur sind in der Regel Investitionen in Bildung und Lebensfreude sowie „Standorttreue“. Und das ist es, was Solingen braucht! Daran orientieren sich auch unsere kulturpolitischen Ziele.

 

Übergeordnete Ziele:

•    Kultur muss zu den Menschen gehen
•    Kultur muss für alle zugänglich und bezahlbar sein
•    Kultur muss alters- und nationenübergreifend gemeinschaftsfördernd sein

Bergische Symphoniker:

Unsere Ziele sind, nach dem mühsam erkämpften Erfolg des dauerhaften Erhalts des gemeinsamen Orchesters mit Remscheid
•    die weitere Verstärkung der Orchestertätigkeit in die lokale Gesellschaft hinein und
•    die verstärkte bürgerschaftliche Unterstützung für das Orchester sowie
•    die Ausweitung der musikpädagogischen Tätigkeit des Orchesters mit Kindern und Jugendlichen

Musikschule - unsere Ziele sind

•    das im Vergleich zu ähnlichen Städten deutlich schlechtere Finanzbudget zu erhöhen, damit die vielfältigen neuen Bildungsaufgaben wahrgenommen werden können,
•    der Erhalt und der Ausbau qualifizierter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze,
•    die Ausweitung der Aktivitäten mit den örtlichen Schulen mit dem Ziel, JEKI (Jedem Kind sein Instrument) und JEKISS (Jedem Kind seine Stimme)  an allen Grundschulen einzuführen. Priorität hat für uns, dass möglichst alle Kinder nach der Grundschulzeit singen gelernt haben, denn jeder Mensch kann singen lernen.
•    besondere Ansprache und Projekte für benachteiligte Kinder und Jugendliche,
•    die Musikschule in ein kommunales „Bildungsmanagement“ einzubinden, um eine verbesserte Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen.

Theater - unsere Ziele sind

•    keine weiteren Kürzungen des Budgets,
•    Attraktivierung des Angebotes und Kooperationen mit „freien“ Gruppen und Schulen,
•    der weitere Ausbau des Jugend- und Kinderangebotes,
•    Öffnung des Theater- und Konzerthauses im Rahmen des Nordstadtkonzeptes für Gruppen, Initiativen, Projekte etc.,
•    ein Umgestaltungskonzept für das Theater- und Konzerthaus mit der Maßgabe der Öffnung in die Gesellschaft und Belebung der leerstehenden Räumlichkeiten inkl. gastronomisches Angebot für jeden sowie die Integration in den Stadtteil,
•    Einbau eines behindertengerechten Aufzuges im Jahr 2015 im Zuge an die notwendige Umgestaltung und Attraktivierung des Theaterumfeldes.
Freie und alternative Kultur - unsere Ziele sind
•    der Erhalt und die (bessere) Förderung der Cobra als soziokulturelles Zentrum mit eigenem Kinoangebot in Selbstverwaltung,
•    eine verbesserte Unterstützung der Walder Theatertage, die sich mit dem Straßen-theaterfestival und dem Schultheaterwettbewerb zu einem wunderbaren Höhepunkt des Solinger Theaterlebens entwickelt haben,
•    Bereitstellung von Proberäumen für Musikgruppen,
•    der erneute Aufbau eines Fördertopfes für kulturelle Einzelhilfen,
•    die Förderung von neuen Kulturprojekten (z.B. alternative Theaterprojekte wie der „Jedermann“),
•    Kultur und Integration als „Miteinander“ in Solingen fördern,
•    verstärkte Förderung der freien und alternativen Kulturangebote.

Museen / Stadtarchiv - unsere Ziele sind

•    freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und Schulklassen in allen Solinger Museen,
•    Ausbau und Verstetigung des Solinger Kunstmuseums als Museum für verfemte und verfolgte Künste,
•    Umsetzung gemeinsamer Werbeaktivitäten für die großen Solinger Museen (Deutsches Klingenmuseum (DKM), Kunstmuseum, , Schloss Burg, LVR Industriemuseum),
•    Sicherung und Förderung der vielen dezentralen Museen wie Wipper- und Balkhauser Kotten, Waschhaus Weeger Hof, Laurel&Hardy Museum, O-Bus-Museum, Loos`n Maschinn etc.,
•    Attraktivierung von Schloss Burg mit einem überzeugenden neuen Museumskonzept,
•    Unterstützung von DKM und LVR-Industriemuseum bei der Modernisierung der Dauerausstellungen und möglichen baulichen Ergänzungen / Attraktivierungen,
•    die Erstellung einer neuen Solinger Stadtgeschichte unter Einbeziehung auch des 20. Jahrhunderts,
•    Aufbau eines Netzwerkes von Industrie- und Stadtteilkultur sowie entsprechender Tourangebote.

Stadtbibliothek - unsere Ziele sind

•    die Einrichtung von Schulbibliotheken in allen Schulen,
•    die Einrichtung einer schulbibliothekarischen Fachstelle bei der Stadtbibliothek,
•    die Entwicklung von neuen Ansätzen zur Einrichtung von Stadtteilbibliotheken in Ohligs und Wald, etwa in Kooperation mit Schulen,
•    die Wiedereinrichtung eines Bücherbusses,
•    keine Erhöhung von Gebühren und die Beibehaltung der jetzigen Öffnungszeiten,
•    die Erhöhung des Etat für die Neuanschaffung von Medien,
•    Ausbau des von der Stadtbibliothek übernommenen, früher eigenständigen Medienzentrums,
•    die dauerhafte Integration des Internecafés in den Erdgeschossbereich der Bibliothek inkl. gastronomischer Angebote.

Volkshochschule: unsere Ziele sind

•    Erhalt und Förderung eines bedarfsgerechten und wohnortnahen allgemeinbildenden Angebots in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Sprachen, Politik, Berufliche Bildung, Deutsch als Fremdsprache und Familienbildung,
•    adäquates und ausreichendes Angebot für bildungsbenachteiligte Bevölkerungsschichten (nachträgliche Schulabschlüsse, Alphabetisierung etc.) und Zielgruppen (Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund),
•    Entgeltstrukturen, die allen Interessierten eine Partizipation an den Bildungsveranstaltungen der VHS ermöglichen,
•    ausreichende Ausstattung vor Ort, z.B. fünf feste Stellen, kein Wegfall von Stellen beim Ausscheiden von Beschäftigten,
•    Keine weiteren Haushaltskonsolidierungsvorgaben.
Sollten diese Zielvorstellungen nicht erreicht werden können, ist eine Trennung von Wuppertal anzustreben.

Städtepartnerschaft/Tourismus - unsere Ziele sind

•    die verstärkte Unterstützung bestehender Städtepartnerschaften und der jeweiligen Fördervereine durch eine feste Anlaufstelle in der Verwaltung,
•    Förderung des Jugendaustausches, von Schulpartnerschaften und Ausbildungsmöglichkeiten mit den jeweiligen Partnerstädten,
•    Bildung von neuen Partnerstädten in den Ländern Italien und Türkei als den klassischen Herkunftsländer unserer „Gastarbeiter“ / „Einwanderer“,
•    Etablierung einer gut erreichbaren und sichtbaren touristischen Anlaufstelle für BesucherInnen von außerhalb (auch in Zusammenarbeit mit der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA),
•    Wege und Brücken wieder instand setzen, wie die Brücke Papiermühle über die Wupper, die für eine gute touristische Infrastruktur erforderlich sind,
•    einen Camping-/Wohnmobilplatz.

Institutioneller Rahmen -unsere Ziele sind

•    der kulturellen Tätigkeit in unserer Stadt, aber auch dem Tourismus und den Städtepartnerschaften weiterhin auch in einem Ratsausschuss einen eigenständigen Charakter zu geben,
•    die Verankerung von Kulturangeboten, Städtepartnerschaften und Tourismus an prominenter Stelle des möglichst mehrsprachigen städtischen Internetauftritts,
•    das Kulturangebot über verstärkte Kooperationen, zum Beispiel mit Nachbar- und Partnerstädten (evtl. EU-Projekte), zu erhalten und auszubauen,
•    die Teilnahme am Kultursekretariat NRW,
•    die Ideen und Vorstellungen der kulturellen Initiativen und Vereine in einem Kulturbeirat bündeln.

18. Sport

Sport: Jeder an seinem Ort - mehrmals in der Woche

Sport ist nicht nur Freizeitbeschäftigung. Er fördert die sozialen Beziehungen, leistet Integrationsarbeit, dient der Gesundheit wie der Regeneration und ist ein wichtiger Standortfaktor.
Sport ist gesund: Sport und Bewegung sind ganz entscheidende Präventionsbausteine für Gesundheitserhaltung und Regeneration nach einer Krankheit. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft und der Bewegungsarmut erschreckend vieler auch junger Menschen – bedingt durch die „Alternativangebote“ Fernsehen und Computer, aber auch durch die meist sitzenden Berufsfelder – kommt einem breit angelegten, gezielten und dezentralen Sportangebot eine besondere Bedeutung zu.


Sport ist sozial: Das Miteinander beim Sport ist ein wichtiger Baustein für die Integration aller hier lebenden Menschen – ob nun als „Alt-SolingerIn“, als „NeubürgerIn“ oder als Flüchtling ist dabei völlig unerheblich. Durch Sport lernt man sich kennen, es entstehen soziale Kontakte, im Sport wird Einbürgerung und Integration einfach gelebt, und für viele vor allem ältere Menschen ist die wöchentliche sportliche Betätigung ein guter Grund, der häuslichen Einsamkeit zu entfliehen.

Sport ist Ökonomie:

Natürlich wird im Sport auch Geld verdient, wie die boomenden Trendsportarten gerade im Fitness- und Ausdauerbereich zeigen.
Wir Grüne haben uns immer dafür eingesetzt, dass in Solingen ein breites, der Stadtstruktur entsprechend dezentrales und für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbares und gut erreichbares Sportangebot erhalten bleibt.

Solingens Bäder

Nicht zuletzt die Bäderdiskussion der letzten Jahre hat das wieder gezeigt. Wir Grüne haben dafür gekämpft, dass das Freibad Ittertal sowie das Hallenbad Vogelsang für die Bevölkerung erhalten bleiben. Auch ohne aufwändige Spiel- und Wellnessangebote werden diese Bäder sehr gut angenommen.
Mit der Skateranlage neben dem Hallenbad, den am Schulzentrum Vogelsang gelegenen Sportplätzen und der Korkenziehertrasse ist hier ein vielfältiges Sportzentrum entstanden. Die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die unmittelbare Nähe des Schulzentrums garantieren Publikum quasi rund um die Uhr. Die 2013 von uns forcierte und mehrheitlich beschlossene Sanierung und Aufwertung des Hallenbades wird diese Entwicklung noch stärken.

Spiel- und Bolzplätze

Zu einem guten städtischen Sportangebot gehören neben Frei- und Hallenbädern auch Spiel- und Bolzplätze mit attraktiver Ausstattung in für Kinder und Jugendliche erreichbarer Nähe. Pflege und Erhalt der vorhandenen Flächen müssen daher verbindlich vereinbart werden.

Ehrenamt im Sport

Im Sport gibt es ehrenamtliches Engagement wie in kaum einem anderen Bereich. Das wollen wir unterstützen. Solingen braucht all die ehrenamtlich tätigen Übungsleiterinnen und –leiter genauso wie die Ehrenamtlichen in Sportvereinen, die z.B. die Sportflächen hegen und pflegen, die die Stadt aus finanziellen Gründen nicht mehr bewirtschaften kann.
Im Sportverein werden gesellschaftspolitische Werte vermittelt. Das macht ihn sozialpolitisch unverzichtbar – und deswegen sind Maßnahmen zur Sicherung, Stärkung und auch Auszeichnung des Ehrenamtes erforderlich. Wir wollen Qualifizierung, Information, Beratung und Schulungen für ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Sportvereinen in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund stärken. Wer werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Ehrenamtler die Würdigung in unserer Stadt bekommen, die sie verdienen.

Freizeitpark Aufderhöhe

Aufderhöhe war und ist ein wachsender Stadtteil, in den vor allem junge Familien gezogen sind. Deswegen muss das Sport- und Freizeitangebot in Aufderhöhe ausgeweitet werden. Wir werden alles dafür tun, dass der Förderverein des Freizeitparks Aufderhöhe die notwendige Unterstützung bekommt, um sein erneuertes Konzept für das Gelände umsetzen zu können:
Dazu gehören die Umgestaltung der ehemaligen Umkleidekabinen, die Anlage eines Kiosks, die Attraktivierung der Spielflächen – all das hat der Verein bereits konkret geplant und mit örtlich verankerten und von der ARGE unterstützten Beschäftigungsgesellschaften vorangetrieben. Nach der Anpassung des Konzeptes aufgrund der Klage eines einzelnen Anwohners müssen jetzt endlich alle Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden. Es darf einfach nicht sein, dass dieses jahrzehntelange Engagement im Sande verläuft.

Trendsportarten und Naturschutz

In den letzten Jahren haben sich viele neue Trendsportarten bzw. Aktivitäten in der Natur wie Downhill- oder Mountainbikefahren, Geocashing u.a. entwickelt.  Zudem nutzen Wanderer, Reiter, Fahrradfahrer und Wassersportler unseren Naturraum. Hierbei werden z.T. Naturräume beeinträchtigt bzw. zerstört.  Um den Schutz der Natur zu gewährleisten, müssen immer wieder Abwägungen zwischen Naturschutz und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer getroffen werden.
Ein Beispiel hierfür ist unsere Forderung nach einer Downhillstrecke im Bärenloch, die diese Trendsportart in einer Umgebung ermöglichen soll, in der nicht empfindliche Lebensräume zerstört werden. Wir wollen, dass die zumeist jungen Fahrer ihre Sportart legal und möglichst sicher ausüben können. Und es sieht so aus, als könnte am Bärenloch eine attraktive, variable und sichere Anlage entstehen.

Inklusion im Sport

Der Sport ist ein ganz wichtiger Bereich um die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. So unterstützen wir Grüne, z.B. durch die Sanierung und Attraktivierung des behindertengerechten Hallenbades Vogelsang, auch die Menschen, die dort im Behindertensportverein schwimmen.
Inklusion - das Recht, anders zu sein und dies auch in unserer Gesellschaft leben zu können - muss aber im Sport noch durch Projekte in Vereinen und bei den öffentlichen Angeboten verbessert werden. Dies wollen wir konkret unterstützen.

Grundsätzliches

Wir wollen eine offensive Sportförderung in unserer Stadt. Wir wollen, dass alle Menschen Sportangebote wahrnehmen können. Dafür ist es zwingend notwendig, Angebote wie unsere Bäder zu erhalten, Eintrittspreise sozial zu staffeln und die Anbindung an den ÖPNV zu sichern.
Wir wollen, dass sich Solingen bewegt, individuell oder im Verein – auf jeden Fall aber in hiesigen Sportstätten!


 

19. Zukunftsfähige Wirtschaft für Solingen

„Green Economy“ oder Grünes Wachstum

Grüne Wählerinnen und Wähler erwarten, dass auch wir Grüne wirtschaftliche Kompetenz nachweisen und unsere Stadt wirtschaftlich voranbringen.
Der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Planeten, Bevölkerungswachstum und steigende Nachfrage nach Energie und Rohstoffen, weltweite Rahmenbedingungen, die unser Leben und Wirtschaften in den nächsten Jahrzehnten entscheidend prägen werden, stellen uns vor existenzielle Herausforderungen. Die Grenzen des herkömmlichen Wachstums sind unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit längst erreicht.

Wirtschaftsweise und Konsum müssen überdacht und mit neuen sozialen, kulturellen, technologischen und ökologischen Wachstumsinhalten gefüllt werden.
Es ist daher wichtig, dass wir uns auch hier auf lokaler Ebene diesen Aufgaben stellen. Wir kämpfen dafür, dass sich unsere Stadt und unsere Wirtschaft auf ein nachhaltiges, verantwortungsvolles Modell umstellt, das unsere Lebensgrundlage nicht mehr zerstört.


Wir begreifen „Green Economy“ als neue Wirtschaftsform für Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Verkehr und Städtebau, neue Forme der Energienutzung und Energieerzeugung aber auch als neuen Formen des Konsums. Diese Wirtschaftsform schützt das Klima und die natürlichen Ressourcen und bietet gleichzeitig große Potenziale für neue Arbeitsplätze und Wohlstand für diese Stadt.


Wir brauchen innovative, zukunftsfähige, ökologisch produzierende Unternehmen in Solingen, um auch hier den Strukturwandel zu bewältigen. Die größte Herausforderung hierbei wird sein, die Anforderungen für Ökologie und Ökonomie in Gleichklang zu setzen und weiche Standortfaktoren wie Kultur, gute Bildungsangebote, Kinderbetreuung sowie urbane Lebensqualität in Solingen zu verwirklichen.


Für eine solche intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft benötigt Solingen eine kommunale Wirtschaftsförderung, die dazu wesentliche Bausteine zu beiträgt.
Für die Gründungsförderung muss sie Kriterien entwickeln, die sich an Nachhaltigkeit (Umwelt, Frauenförderung, MigrantInnenförderung) orientiert.
Sie muss in der Flächenpolitik ökologische Standards an potenzielle Investoren für den Verkauf definieren. Nur durch Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie kann Natur- und Artenschutz gewährleistet werden und sich die Wirtschaft weiter entwickeln. Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklungspolitik müssen eng miteinander verzahnt werden.


Statt den Grüngürtel von Solingen zu gefährden, erwarten wir von einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung die Erstellung eines Brachflächenkatasters, um hier Angebote auch für kleine Firmen machen zu können und nicht weiteren Flächenverbrauch betreiben zu müssen. Weiterhin machen wir uns stark für Gewerbebauten, die sich in die Höhe anstatt in die Breite entwickeln. Wir verkennen nicht, dass für Gewerbeum- und –ansiedlungen zusätzliche Flächen benötigt werden. Hier hat jedoch die Verwendung von Brachflächen absolute Priorität. Wir erwarten von der Wirtschaftsförderung GmbH eine entsprechende Umsteuerung und von der Stadt Solingen eine Bewerbung beim Projekt „Flächenpool NRW“.


Das Stadtmarketing und die Tourismusförderung sind relevante Bausteine einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung. Nur so können weiche Standortfaktoren, die bei der Akquisition von Firmenansiedlungen eine Rolle spielen, vermittelt werden.


Mit einer familienfreundlichen Personalpolitik in Zeiten des demographischen Wandels stellen sich für die Personalpolitik von Unternehmen neue Herausforderungen. Vor dem Hintergrund eines steigenden Fachkräftemangels messen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Familienfreundlichkeit eines Unternehmens bei der Arbeitgeberwahl große Bedeutung bei. Studien belegen, dass familienbewusst geführte Unternehmen über einen wichtigen Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt verfügen. Deshalb gilt es auch für eine gut aufgestellte Wirtschaftsförderung, hier als Servicestelle Firmen dabei zu unterstützen sich entsprechend aufzustellen.


Dem Fachkräftemangel ist aktiv zu begegnen durch einen effektiven Mix aus Investitionen in den Bildungsstandort, neue Konzepte der Frauenförderung und eine positive Haltung und Nutzung der Chancen, die die vielfältige Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in ihrer ganzen Differenziertheit bietet.


Die Wirtschaftsförderung muss neue Gründungsimpulse setzen und die Kultur der Selbstständigkeit stärken durch zielgerichteter Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Die Potenziale weiblicher Gründerinnen, von Unternehmensgründern mit Migrationshintergrund oder sozialem Unternehmertum werden durch die bisherige Wirtschaftspolitik nicht genutzt. Ebenso wichtig wird es künftig sein, diese Potenziale auch für den in vielen mittelständischen Unternehmen anstehenden Generationswechsel einzusetzen.


Deshalb wollen wir

  • einen Dialogprozess mit Gewerbebetreibenden, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und der Wirtschaftsförderung vorantreiben,
  • Solingen als Standort für Umwelttechnologie, Gesundheitswirtschaft, Energieinnovatio-nen, Ressourceneffizienz und mehr Dienstleistung entwickeln. Dies wollen wir als Kern-aufgabe der Wirtschaftsförderung festlegen,
  • Brachflächen wie z.B. das Rasspe-Gelände systematisch in einem Kataster erfassen und professionell entwickeln.
  • die vorhandenen Gewerbegebiete besser entwickeln und an Verkehrswege und an den ÖPNV anbinden sowie das Gewerbegebiet Schmalzgrube/Scheuren an die Viehbachtal-straße anschließen,
  • Kooperationen der Wirtschaft mit der bergischen Universität, Schulen sowie Forschungs- und Beratungseinrichtungen unterstützen,
  • den sanften Tourismus und die kreative Ökonomie pflegen und weiterentwickeln.
  • bisherige Projekte zur Förderung des betrieblichen Umweltschutzes wie Ökoprofit wei-terführen und ausbauen,
  • für die traditionellen Solinger Metallindustrien (Schneidwaren / Maschinenbau) ähnlich wie im Galvanikbereich eine maßgeschneiderte Unterstützung in den Bereichen Techno-logie, Umweltschutz und Marketing entwickeln.

Der Anteil der Industrieproduktion ist im Landesvergleich in Solingen noch relativ hoch. Wir wollen, auch gegen den Trend, so viel wie möglich Industrie in unserer Stadt halten und für unsere Stadt hinzugewinnen. Zugleich müssen der Dienstleistungssektor und die Kreativwirtschaft in Solingen, die bislang unterrepräsentiert sind, deutlich ausgebaut werden. Das destruktive Gegeneinander von Industriestandort und Wohnstadt („Schlafstadt Solingen“) nutzt niemandem etwas. Wir Grüne wollen für Solingen sowohl einen guten Wirtschaftsstandort für zukunftsfähige Unternehmen als auch einen Wohnstandort mit hoher Lebensqualität in lebendigen vielfältigen Stadtquartieren, so dass Solingen für Menschen aus umliegenden Großstädten immer attraktiver wird.
 

20. Finanzen:

Nachhaltig Haushalten für Solingen

Die Ursachen der Finanzkrise in Solingen liegen neben dem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel vor allem in einer seit Jahrzehnten anhaltenden Unterfinanzierung durch Bund und Land, die zahlreiche staatliche Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt haben. Für den Zeitraum 2000 bis 2010 betrug dies für Solingen alleine rund 30 Mio. Euro jährlich. Die Kommunen profitieren gleichzeitig am geringsten von verschiedenen Steuereinnahmen (u.a. Gewerbe-, Einkommenssteuer), müssen aber unverhältnismäßig stark steigende Sozialausgaben finanzieren. Vor allem vor Ort in den Kommunen können wir Zukunft gestalten. Dazu müssen wir den Spagat zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und die regionale Wirtschaft auf der einen Seite und Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite schaffen. Genau diesen für zukünftige Generationen gerechten Weg wollen wir auch in der nächsten Periode weiter verfolgen. Unser Ziel bleibt es Handlungsspielräume für Solingen wieder zu erlangen und zu erhalten.


Trotz unserer starken Sparanstrengungen, die die Haushaltslücke um mehr als 43 Mio. € jährlich verringern, werden wir es nicht alleine schaffen, den Solinger Haushalt dauerhaft auszugleichen. Wir benötigen eine verlässliche Finanzierung der Kommunen, sonst können sich besonders vom Wandel der Industrieproduktion betroffenen Städte wie Solingen nicht vor dem finanziellen Ruin retten, weil die Sozialkosten alle Spielräume auffressen. Konjunktur- und Förderprogramme müssen auch und gerade den schwächsten Kommunen zugutekommen, und der Bund muss dem Beispiel der Landesregierung Nordrhein-Westfalens folgen und einen viel höheren Anteil der Sozialkosten übernehmen.


Wir wollen für Solingen

  • die Wertschöpfung vor Ort stärken,
  • ein seriöses Finanzmanagement mit sicheren und transparenten Geldanlagen und mitSchuldenabbau durchsetzen, statt Gelder in riskante und undurchsichtige Finanzge-schäfte zu stecken,
  • die knappen Finanzmittel in Infrastruktur, Bildung und in die regionale Wirtschaft inves-tieren,
  • die regelmäßige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltserstellung in Form eines umfassenden Bürgerhaushalts.
  • Steuererhöhungen möglichst vermeiden und Belastungseffekte für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Solinger Unternehmen beachten,
  • die öffentlichen Aufgaben fortlaufend im Rahmen der Haushaltssanierung überprüfen,
  • die Unterstützung der Arbeit von Initiativen und Verbänden durch Zielvereinbarungen absichern und Preissteigerungen sowie Tarifsteigerungen stärker berücksichtigen.

Grüne Haushaltspolitik für die jetzige und zukünftige Generationen
Sehr erfogreich haben wir Grüne bereits in der vergangenen Ratsperiode in einer starken Kooperation mit SPD, BfS und DSW den Grundstein für eine generationengerechte Haushaltspolitik für Solingen gelegt. Unter Beteiligung der Solinger Bürgerinnen und Bürger haben wir im Jahre 2010 gegen die Stimmen von CDU und FDP ein Sparprogramm von strukturell rund 43 Millionen Euro verabschiedet. Dabei ist es uns gelungen allzu harte Kürzungen bei der ökologischen, sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und sportlichen Infrastruktur zu verhindern. Diese Politk der notwendigen Haushaltssanierung haben wir in den folgenden Haushaltsberatungen in den Jahren 2012 und 2013 fortgesetzt. Insbesondere durch Grüne Haushaltspolitik ist es uns damit gelungen Konsolidierung voranzutreiben und die Lebensqualität Solingens zu erhalten.


Der Rückkauf der Solinger Stadtwerke war nicht nur aus energiepolitischer und beteiligungspolitischer Sicht ein Grüner Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger Solingens sondern auch für die finanzielle Situation der Stadt Solingen, da Gewinne der Solinger Stadtwerke nun wieder in Solingen bleiben. Dies gilt ebenfalls für Investitionen in den Klimaschutz und eine beschleunigte Energiewende. Es zeigt sich, dass ein Zusammenspiel aus Ökonomie und Ökologie zu einer erfolgreichen Haushaltspolitik dazugehört.


Unsere grüne Haushaltspolitik der letzten Ratsperiode wollen wir auch in der kommenden Periode fortsetzen. Unser Ziel ist es – und muss es aufgrund des Stärkungspaktgesetzes auch sein - bis spätestens zum Jahre 2021 einen Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe zu erreichen. Daher werden wir auf der einen Seite die Aufgabenseite der Stadt Solingen fortlaufend im Rahmen der Haushaltssanierung überprüfen. Auf der anderen Seite werden wir aber auch Investitionen in den Klimaschutz und damit in eine beschleunigte Energie-wende sicherstellen. Unser Ziel ist es, die soziale Infrastruktur zu erhalten und dabei die Arbeit von Initiativen und Vereinen durch Zielvereinbarungen auch weiterhin abzusichern und Preis- sowie Tarifsteigerungen dabei stärker zu berücksichtigen. Wir werden die knappen Finanzmittel in Bildung und die regionale Wirtschaft investieren. Wertschöpfung vor Ort bleibt auch zukünftig für uns ein wichtiges finanzpolitisches Instrument.
Bedingt durch die Jahrzehnte lange Haushaltskonsolidierung ist der Investitionsstau in Solin-gen allerdings erheblich. Diese Entwicklung müssen wir stoppen und mehr in Infrastruktur, insbesondere in die Solinger Schulen und weitere Immobilien investieren, da ansonsten das Vermögen der Stadt schleichend vernichtet würde. Eine generationengerechte Finanzpolitik verlangt daher Sparsamkeit und Investitionen in die Zukunft.


Einnahmeerhöhungen sind neben Ausgabenkürzungen zwar immer ein denkbares Instrument zur Haushaltssanierung. Dieses Instrument ist jedoch mit äußerstem Augenmaß zu verwenden. Belastungseffekte für die Bürgerinnen und Bürger Solingens sowie für die Solin-ger Wirtschaft müssen dabei immer sorgfältig beachtet werden. Daher sind aus Sicht von uns Grünen Steuererhöhung in der kommenden Legislaturperiode möglichst zu vermeiden. Wir Grüne werden uns zugleich weiterhin für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer und für eine Verstetigung der Grundsteuer und Weiterentwicklung hin zu einer ökologischen Steuer auf Bundesebene einsetzen, weil es nicht nachvollziehbar ist, warum manche Branchen sich an der Finanzierung der Stadt nicht beteiligen müssen.

Grüne Finanzpolitik auf allen Ebenen einfordern

Der Schuldenstand der Kommunen in NRW liegt bei über 3000 Euro pro Kopf der Bevölke-rung. Der Schuldenstand Solingens, ebenso wie der der anderen Kommunen des Bergischen Städtedreiecks und der meisten Städte des Ruhrgebiets, liegt deutlich höher.


Alleine durch Konsolidierungsmaßnahmen werden wir es nicht schaffen langfristig die Hand-lungsfähigkeit Solingens zu erhalten und zu stärken. Wir werden es nicht alleine schaffen, die stetig wachsenden Sozialausgaben und die Kosten der Inklusion zu tragen. Zudem soll Solin-gen eine attraktive Stadt in NRW bleiben, in der Solingerinnen und Solinger gerne leben. Eine Abwanderung von Bürgerinnen und Bürgern in finanzstärkere Städte und die umliegenden Kreise würde die Finanzlage von Solingen weiter verschärfen. Es steht daher fest, dass wir dringend eine finanzielle Unterstützung von Landes- und Bundesebene benötigen.


Dass Grüne Politik auch immer eine Politik für Kommunen bedeutet, hat die aktuelle Landes-regierung bereits gezeigt. Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen leistet die Rot-Grüne Lan-desregierung einen erheblichen Beitrag dafür, dass die Stadt Solingen voraussichtlich 2021 den Haushaltsausgleich erreichen wird.


Diese kommunalfreundliche Politik muss nun auch noch auf Bundesebene folgen. Wir benötigen eine verlässliche Finanzierung der Kommunen. Daher werden wir uns auch weiterhin für eine Gemeindefinanzreform einsetzen. Die Sicherstellung der aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz ist dabei von ganz besonderer Bedeutung. Hierzu gehört dann auch die Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozial- und Arbeits-marktkosten.


Neben einer Gemeindefinanzreform und der bereits genannten Verstetigung der Einnah-memöglichkeiten von Kommunen benötigen wir dringend einen Altschuldenhilfefonds für strukturell überforderte Kommunen und eine Umstrukturierung des Solidarbeitrags Ost in eine am Bedarf orientierte Förderung. Um all diese für Solingen notwendigen Grundlagen zu erreichen, werden wir uns genau für diese Ziele einsetzen.

Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltserstellung beteiligen

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine wirkliche Beteiligungskultur in Politik und Verwaltung der Stadt Solingen fest verankern. Dies gilt auch für den Themenbereich der Haushaltserstellung.
Bereits bei zwei Haushaltsentscheidungen in der vergangenen Ratsperiode wurden die Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des Haushaltssanierungskonzeptes beteiligt. Diese Beteiligung der Solingerinnen und Solinger war ein Erfolg, der über die Stadtgrenzen hinaus Beachtung fand.
Die bisher gewählte Form der rein online basierten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanie-rung war eine gute Möglichkeit eine Beteiligung zu testen, jedoch ist sie als alleiniges Mittel nicht ausreichend. Bisher hatte die gewählte Bürgerbeteiligung eher die Form eines unverbindlichen Vorschlagswesens, beschränkt auf Einsparvorschläge. Wir Grüne wollen Beteiligung so weiterentwickeln, dass sie gleichermaßen repräsentativer, transparenter und verbindlicher wird. Wir müssen neben der rein online basierten Beteiligung auch eine Mitwirkung für die Menschen gewährleisten, die keine Möglichkeit haben online zu agieren. Auch reicht eine Beteiligung lediglich bei der Frage, wo eingespart werden soll, nicht aus. Wir müssen den Solingerinnen und Solingern auch die Möglichkeit geben ein Votum dafür abzugeben, in welche Projekte und in welche Bereiche investiert werden sollte.


In der kommenden Ratsperiode werden wir uns für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Solingens bei der Haushaltserstellung einsetzen.
Gegen Privatisierung und Ausverkauf des kommunalen Eigentums
Solingens Grüne standen mit in der ersten Reihe bei Protesten und Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Stadtwerke, den Verkauf von städtischen Liegenschaften und Wohnungen des Landes sowie beim Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge. In der letzen Ratsperiode haben wir maßgeblich zu der Rekommunalisierung der Stadtwerke Solingen beigetragen. Wir werden uns auch weiterhin gegen Privatisierungsversuche wenden, weil es keinen Sinn macht, bei der Wahrnehmung der ureigensten kommunalen Aufgaben zusätzliche Unternehmerlöhne zu zahlen. Bei professioneller Organisation kann die Umsetzung in eigener Zuständigkeit nur preiswerter sein.


Lebensbereiche wie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, die Entsorgung von Abwässern und Abfällen dürfen außerdem nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung betrachtet werden. Hier sind alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen. Seit mehr als hundert Jahren werden Ver- und Entsorgungsleitungen wie z.B. Kanalnetze gebaut und instandgehalten, deren volkswirtschaftlicher Wert inzwischen enorm hoch ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen die Sicherheit, dass dieses Netz vollständig erhalten bleibt und ausgebaut wird, auch wenn sich nicht jeder Rohrmeter, jede Reinigungseinrichtung oder Kläranlage kurzfristig rechnet.


Wir haben in Solingen ein gut aufgestelltes und wirtschaftlich effizientes Entsorgungsunternehmen im Besitz der öffentlichen Hand, die Technischen Betriebe Solingen (TBS). Dieser Betrieb gibt die Gelder, die durch Verbesserung der Betriebsabläufe eingespart werden, an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. So gelingt eine hohe Gebührenstabilität seit vielen Jahren, obwohl die Rahmenbedingungen wie Ölpreissteigerung, Sozialabgabenerhöhungen etc. auch für diesen Betrieb gelten.


Der Teilverkauf der Stadtwerke und die Anlage des Verkaufserlöses in Fonds haben sich nicht rentiert. Im Gegenteil, andere, mündelsichere Anlagen, wie sie von den Grünen gefordert wurden, oder der hundertprozentige Erhalt der Stadtwerke hätte sich um ein Vielfaches für die Stadt besser gerechnet. Auch die von den Befürwortern der Privatisierung viel beschworene „strategische Partnerschaft“ hat wenig gebracht. Daher haben wir uns in der letzten Periode kontinuierlich für den vollständigen Rückkauf der Stadtwerke eingesetzt und freuen uns sehr, dass uns dies gelungen ist.


Weitere Projekte des Public-Private-Partnership, wie den Rathausneubau, lehnen wir ebenso ab wie die immer noch diskutierte Privatisierung des städtischen Klinikums und der städtischen Altenzentren.
Auch zukünftig werden wir Grüne uns für ein seriöses Finanzmanagement mit sicheren Anlagen einsetzen, statt Gelder in riskante Finanzgeschäfte zu stecken. Zudem werden wir uns kontinuierlich gegen Privatisierungsversuche wehren.