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Chronik - 25 Jahre Grüner Kreisverband in Solingen

Januar 2005: Schon wieder ein Jubiläum? Hatten wir das nicht gerade erst? Im letzten Frühjahr haben wir bereits ein Zwanzigjähriges gefeiert - allerdings ging es hierbei um den Einzug der Grünen in den Solinger Stadtrat 1984. Die grüne Partei gibt es nunmehr ein Vierteljahrhundert! Grund genug noch einmal in einer kurzen Dokumentation ein paar Informationen zusammen zu tragen.

Eine neue Partei entsteht
Von Juli 1979 bis Dezember 1979 trafen sich politisch Interessierte und nannten sich "Wählerinitiative Die Grünen". Thema hierbei war u.a. ob man sich einer in der Gründung begriffenen Bundespartei "Die Grünen" anschließen sollte oder aber lieber als Wählerinitiative weiterarbeitet. Der Zulauf an politisch interessierten Leuten war so groß, dass sich bereits in den ersten Wochen mehrere Arbeitsgruppen gründeten. In einer Pressemitteilung im Dezember 1979 hieß es: "Die große Resonanz...lässt darauf schließen, dass auch in Solingen die Grünen Akzente im politischen Leben setzen werden".

Und dann kam der nächste Schritt: Nachdem am 13./14. Januar 1980 Die Partei "Die Grünen" auf Bundesebene gegründet wird, gibt es offiziell ab dem 24. Januar 1980 den Kreisverband der Grünen in Solingen.

Kommunalpolitische Anfänge
Seit der Gründung haben sich die Solinger Grünen mit kommunalpolitischen Themen beschäftigt und sich an die Öffentlichkeit gewandt. Z.B. gab es im März 1982 eine Pressemitteilung zum Thema Solinger Generalverkehrsplan. Im November 1982 wurde der Ortsverband Ohligs gegründet, der sich mit der Sanierung in Ohligs befasste. Im Januar 1984 wurde der Ortsverband Gräfrath gegründet. Wie auch in den anderen Stadtteilen gab es eine Menge Arbeit zu leisten. Der Bau der A 31 war noch in der Diskussion, der Zubringer zur A 46, die Verlängerung der Viehbachtalstraße bis in die Kohlfurth, die Gewerbegebiete Dycker Feld und Eipaß in der Planung usw. Aus all' den Pressemitteilungen, in denen die Grünen die Kommunalpolitik kritisch verfolgten, sticht bei der Archivlektüre eine ins Auge: Im Mai 1983 war die Flutlichtanlage des Hermann-Löns-Stadions Thema. Hier hatte sich CDU-Mann Wilz, als Kandidat für die Bundestagswahl und Präsident des Fußballvereins Union Solingen, für die Flutlichtanlage stark gemacht. Ein Wahlkampfhit für Wilz - ein teurer Spaß für die SteuerzahlerInnnen der Stadt damals. Denn die Union (Fußball) stieg in die Regionalklasse ab, für die Union (Partei) stieg Bernd Wilz in den Bundestag auf. Die Grünen forderten ihn auf, sein Mandat niederzulegen, das er "sich erschlichen habe", denn die Stadt stand vor dem Debakel, nicht nur den von CDU/FDP beschlossenen Eigenanteil an der Anlage zahlen zu müssen, sondern auch den Anteil des Fußballvereins. Dieser war nämlich pleite, der Präsident Wilz hat's bis nach der Wahl verschwiegen. Die Grünen fragten damals, ob dies die geistig-moralische Wende sei, die Kanzler Kohl beschworen hätte.

Einzug in den Rat
Seit 1983 gründete sich ein Arbeitskreis Kommunalpolitik, der diskutierte, in welcher Form Grüne/Alternative zur Kommunalwahl 1984 antreten sollen.

Am 16.6.1984 wurde die erste Reserveliste der Solinger Grünen für die Kommunalwahl aufgestellt. Damals war Quotierung zwar schon ein heiß diskutiertes Thema, auf den ersten 6 Listenplätzen gab es aber nur eine Kandidatin.

Seit 1984 sind die Grünen mit vier bis sechs Mitgliedern Fraktion im Rat der Stadt Solingen vertreten - je nach Wahlergebnis. Obwohl wir eine zahlenmäßig kleine Fraktion haben, so ist sie schon oft als die "fleißigste" Fraktion bezeichnet worden, was die große Zahl der Initiativen, Anträge, Anfragen und Veranstaltungen betrifft. Die Arbeit der grünen Fraktion seit 1984 ist so umfangreich, dass diese in dieser Dokumentation nur angeschnitten werden kann. Schwerpunkt ist die Parteiarbeit der Solinger Grünen, die natürlich auch immer viel mit Kommunalem zu tun hatte.

Über viele Jahre, teilweise seit 25 Jahren ziehen sich einige kommunalpolitische Themen wie ein roter Faden durch die Arbeit der Grünen: z.B. Müllverbrennungspolitik der Stadt, Viehbachtalstraße, Straßenverkehrsplan, Radwegenetz, Angebotsverbesserung Öffentlicher Nahverkehr, Frauenförderung, Grundlagenarbeit für den Umweltbereich ( z.B. Renaturierung Ohligser Heide, Stadtbiotopkartierung, Klimagutachten), Erhalt und Ausweitung von Landschafts- und Naturschutzgebieten, ökologisch ausgerichtete Energiepolitik, Attraktivierung der Kulturinstitutionen, Stärkung der sozialen Infrastruktur (z.B. Erhalt der Jugendeinrichtungen), Erhalt der Hallenbäder und der Freizeitanlage Aufderhöhe, Sanierung der dioxinbelasteten Sportplätze...

Zahlen und Fakten
Mitglieder: Anfang 1980 gab es 21 Mitglieder, nach zehn Jahren waren es 119. Einen starken Einbruch gab es 1999 und 2001. Bedingt durch die geänderte Haltung der Grünen auf Bundesebene zu Militäreinsätzen verloren wir viele Mitglieder. Zurzeit sind es 85 Mitglieder und acht grün-offene Mitglieder.

Neuer Name: Am 9. Juni 1993 beschloss der Mitgliederversammlung sich in Bündnis 90/Die Grünen umzubenennen.

Frauenpolitik spielt eine wichtige Rolle in unserer politischen Arbeit: Seit 1984 gab es eine Arbeitsgruppe grüner Frauen, die sich sowohl auf kommunaler Ebene für die Frauenbelange einsetzte (Zusammenarbeit mit Frauengruppen, Forderung nach einer Gleichstellungsstelle und eines Frauenausschusses u.v.m.) sowie auch der Verankerung frauenpolitischer Forderungen in der eigenen Partei. So ist das Frauenstatut Bestandteil der grünen Satzung. Reservelisten, Delegierte usw. werden quotiert gewählt. Frauenpolitik ist heute eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen unserer Arbeit.

Solinger Ökofonds: Er wird 1987 auf Initiative der Grünen hin gegründet. Er unterstützt Solinger Vereine, Projekte und Initiativen finanziell. Finanziert wird der Solinger Ökofonds hauptsächlich durch Spenden von MandatsträgerInnen der Grünen.

Jugendverband: Ein im Jahr 1993 anerkannter Jugendverband "JungdemokratInnen" löste sich im Jahr 1995 auf. 1997 gab es einen neuen Jugendverband "Jung&Grün". Ca. 20 Mitglieder waren sehr aktiv in Solingen und machten besonders im Bundestagswahlkampf 1998 mit eigenen Aktionen auf sich aufmerksam. Beliebt waren die gedruckten T-Shirts mit der Aufschrift "Bunte Republik Deutschland", die an den Ständen getragen und gegen Spende abgegeben wurden.
Seit 2002 heißt der grüne Jugendverband "Grüne Welle", eine der Sprecherinnen ist Ursula-Linda Zarniko, die für die Grünen als jüngstes Mitglied im Stadtrat sitzt und dort die Interessen junger Menschen vertritt. Neu dabei ist Robert Lams, Schüler des Gymnasiums Schwertstraße, der auch als Beisitzer im Grünen Vorstand ist.

Regionalbüros: Für den Solinger Kreisverband hat die Bundes- und Landespolitik immer einen großen Schwerpunkt der Arbeit dargestellt. Neben der Teilnahme an den Delegiertenkonferenzen, der Aufstellung von eigenen KandidatInnen zu allen Bundes- und Landtagswahlen und der Mitarbeit Solinger Grüner in Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, war es und immer wichtig, den direkten Bezug zur überörtlichen Politik zu haben. Unser Bemühen ging dahin, die Regionalbüros für die bergische Region nach Solingen zu bekommen. Anfang der 80er Jahre hatten wir ein Bundestagsregionalbüro auf der Talstraße in Ohligs, später im Werwolf 57a. Seit 1998 ist das Regionalbüro in Köln. In den 80er Jahren bis 1990 waren hier die MdB Trude Unruh und Dr. Wilhelm Knabe vertreten, von 1994 bis 1998 MdB und Sprecherin der Bundestagsfraktion Kerstin Müller. Seit 1995 haben wir ein Regionalbüro unserer Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann in unseren Räumen.

Geschäftsstelle: Anfang der 80er Jahre auf der Konrad-Adenauer-Str. 66; 1981 bis 1983 gemeinsam mit Initiativen u.a. der Friedens-, Anti-AKW- Bewegung in der Emilienstr. 14b, 1984-1998 gemeinsam mit Initiativen im Bürgerinitiativenbüro (BIBO) am Werwolf 57a, seit 1998 gemeinsam mit den Grauen Panthern am Eiland 17.
Seit Anfang 1990 hat der Kreisverband in seinem Büro mit einer hauptamtlich Beschäftigten besetzt, da die vielfältigen Aufgaben nicht mehr ehrenamtlich zu bewältigen waren. Zuerst wurde eine Aushilfsstelle eingerichtet, seit November1991 gibt es eine Geschäftsführerin in Teilzeit.

Personelles
Zu allen Landtagswahlen hat der Kreisverband seit seiner Gründung eigene DirektkandidatInnen aufstellen können. Bei den Bundestagswahlen ist die Aufstellung der KandidatInnen im Wechsel mit den Remscheider Grünen erfolgt, da es hier einen gemeinsamen Wahlkreis gibt.

Zu den Kommunalwahlen 1984, 1989, 1994 und 1999 haben wir Reservelisten aufgestellt, bei denen auch nicht-grüne Mitglieder auf aussichtsreichen Plätzen kandidiert haben und als "grün-offene" Mitglieder für uns in den Stadtrat einzogen.

Von 1994 bis 1999 stellten Bündnis 90/Die Grünen eine Bürgermeisterin, Julia Freiwald.

Seit 1995 ist Solingen auch mit einer grünen Landtagsabgeordneten im Landtag NRW vertreten, Sylvia Löhrmann, die seit 1999 auch Vorsitzende der Landtagsfraktion ist.

Zur Kommunalwahl 1999 hat der Kreisverband als eigene Kandidatin, Sylvia Löhrmann, MdL, zur Oberbürgermeister(innen)wahl aufgestellt. Im Jahr 2004 war Vorstandssprecherin Martina Zsack-Möllmann unsere OB-Kandidatin.

Politische Arbeit und Aktionen
In den Jahren seit der Gründung haben die Solinger Grünen eng mit Vereinen, Initiativen und Verbänden zusammengearbeitet. Dazu gehörte u.a. die aktive Teilnahme und Mitorganisation bei den Ostermärschen, bei den großen Friedensdemonstrationen in Bonn und den Anti-Atomkraft-Demonstrationen z.B. in Brokdorf.

Seit der Gründung hat es eine Fülle von politischen Aktivitäten gegeben, quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Hier können nur einige Schwerpunkte genannt werden, die aber in ihrer Brisanz auch über Jahre Themen bleiben, mit denen sich die Grünen intensiv beschäftigen.

1986 haben die Grünen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl neben der Organisation von Protestveranstaltungen und Aufklärung zu verstrahlten Lebensmitteln auch Anträge in den Rat eingebracht.

Mai 1993 - Solinger Brandanschlag: Gemeinsam mit Solinger Initiativen, Verbänden und Einzelpersonen schließen sich die Solinger Grünen zum "Solinger Appell" zusammen und organisieren u.a. eine Großdemonstration. In den folgenden Monaten berät der Kreisverband über ein Handlungskonzept für die Stadt Solingen

Das Thema Friedenspolitik beschäftigt die Grünen auch heute noch in starker Form.

1995 gab es im Rahmen der Diskussion um die Blauhelmeinsätze Veranstaltungen zum Thema "Pazifismus contra Militär". Der damalige Vorstand hatte diese Veranstaltung organisiert, da es seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien immer wieder zu konträren Positionen innerhalb der Grünen gekommen war.

1999 brachte der Kosovo-Krieg eine harte Diskussion bei den Grünen auf. Als Zerreißprobe für die Grünen galten die gegensätzlichen Meinungen zum militärischen Eingreifen der NATO Truppen. Auf einer Veranstaltung der Solinger Grünen hielt sich die Zahl der BefürworterInnen und GegnerInnen eines sofortigen Waffenstillstandes etwa die Waage. Hierbei hatten wir eine konstruktive Streitkultur, dennoch haben auch in Solingen einige Mitglieder die Grünen verlassen.

2001 Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Solingen . Die nötigen Unterschriften werden gesammelt und dem OB überreicht. Der Rat lehnt das Bürgerbegehren wegen angeblich formaler Fehler ab.

Friedensdiskussion: Im November spricht sich der Kreisverband gegen den Krieg gegen Afghanistan oder anderen Staaten als Mittel zur Lösung des Terrorismusproblems aus. Trotzdem verlassen Mitglieder die Partei. Um den aktiven Mitgliedern dennoch die Möglichkeit der Weiterarbeit auf kommunaler Ebene einzuräumen, wird über die Gründung einer grün-offenen Liste auf kommunaler Ebene diskutiert. Diese wird Anfang 2002 beschlossen.

2002 Die Grünen richten einen Wettbewerb "Sich der Geschichte stellen" für Jugendliche aus. Thema: ZwangsarbeiterInnen in Solingen. Die beiden Gewinnergruppen der Hauptschule Central und der Carl-Ruß-Schule erhalten als Preis eine mehrtägige Reise nach Berlin.

Im Sommer fällt der Startschuss für das Bürgerbegehren für eine neue Gesamtschule, initiiert von einem Bündnis aus Grünen, GEW und SPD. Am 4. Oktober sind die erforderlichen Unterschriften gesammelt und werden dem OB überreicht.

Mit Frank vom Scheidt aus Remscheid ziehen die Solinger Grünen in den anstrengenden Bundestagswahlkampf. Alle Mühen werden belohnt. Das Ergebnis in Solingen: 8,9 Prozent.

2003 Bürgerbegehren vierte Gesamtschule: Nachdem SPD und GEW sich dafür ausgesprochen hatten, einen Konsens mit der Ratsmehrheit zu finden und das Bürgerbegehren zurückzuziehen, standen die Grünen alleine mit der Verantwortung für einen Bürgerentscheid da. Schweren Herzens und mit knapper Mehrheit sprachen die Grünen Mitglieder sich dafür aus, sich der Konsensrunde anzuschließen.

Rotation: Nach langen Diskussionen haben sich die grünen Mitglieder in Solingen dafür entschieden, das Rotationsmodell beizubehalten und somit einem grünen Grundprinzip Rechnung zu tragen: Keine über Jahrzehnte verfestigten Macht- und Personalstrukturen, sondern jungen PolitikerInnen und NeueinsteigerInnen den Zugang zu politischen Ämtern und Mandaten offen zu halten.

2004 Nach dem grandiosen Wahlergebnis der Europawahl gehen die Grünen sehr optimistisch in den Kommunalwahlkampf. Mit weniger Papier, Plakaten und Werbemitteln, dafür mit mehr persönlicher Präsenz und einer engagierten Öffentlichkeitsarbeit gelingt es, das zweitbeste Ergebnis bei einer Kommunalwahl zu erzielen. Mit 9,3 Prozent und nun sechs Mitgliedern im Stadtrat gehen wir gestärkt in die nächsten fünf Jahre.

Erstellt von Annette Müller, 12. Januar 2005 – überarbeitet März 2009