Drucken

Newsletter

Pfad: Portal » Newsletter
Grüne Solingen Grüne Solingen
Zuletzt geändert am:  4.09.2017
Grüne Solingen - http://gruene-solingen.de/

GRÜNER NEWSLETTER


Solingen, 13. Dezember 2016

STÄDTISCHER HAUSHALT 2017 VERABSCHIEDET –

NICHT ALLE GRÜNEN STIMMTEN MIT


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,



in der Ratssitzung vom 8.12.2016 wurde der städtische Haushalt 2017 mehrheitlich verabschiedet. Unsere grün-offene Fraktion hat uneinheitlich abgestimmt. Dem vorausgegangen waren einerseits intensive grün-interne Beratungen während einer Haushaltsklausur und vieler Fraktionssitzungen. Andererseits wurde der Haushalt dann natürlich auch interfraktionell verhandelt. Das Ergebnis konnten unsere Ratsmitglieder Manfred Krause und Dietmar Gaida nicht mittragen.

 

Die Ratsreden vonOpens external link in new window Fraktionssprecher Henning Pless und dem Opens external link in new windowverkehrspolitischen Sprecher Dietmar Gaida machen die Gründe, aber auch die schwierige Kompromissfindung deutlich, die erstmals in der Geschichte der Grünen Solingen dazu geführt hat, dass die Ratsfraktion in der Beurteilung eines Haushaltes der Stadt nicht zu einem einheitlichen Ergebnis gekommen ist.

 

ÖPNV-KÜRZUNGEN SIND STEIN DES ANSTOßES

 

Im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wurden vor allem in einem Bereich Kürzungen vorgeschlagen: im Nahverkehrsplan. Mit den entsprechenden Kürzungsvorschlägen hat sich neben Politik auch der Fahrgastbeirat und die Initiative „Solingen gehört uns“ beschäftigt. Alle Papiere finden sich Opens external link in new windowhier.

 

UND NATÜRLICH HAT DER HAUSHALT AUCH ANDERE GREMIEN BEWEGT.

 

So wurde er im Vorfeld der Ratsentscheidung ausführlich auch in den Bezirksvertretungen diskutiert - zum Teil mit überraschenden Ergebnissen, die von den Ratsfraktionen nicht immer nachvollzogen wurden. Schade, denn es waren wichtige Entscheidungen für die Menschen in den Bezirken. Da haben die BezirksvertreterInnen doch manchmal das Ohr näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen als ihre RatskollegInnen!

 

In der BV Gräfrath etwa wurde die Bebauung der Gewerbeflächen Fürkeltrath II und Piepersberg West (mit unterschiedlichen Mehrheiten !) abgelehnt.

Wir kämpfen seit Jahren gegen die Ausweisung weiterer Opens external link in new windowGewerbegebiete im Ittertal, genauso wie die Bürgerinitiative Opens external link in new window„Rettet das Ittertal“. Aus ökologischen Gründen, aber auch, weil wir das Ittertal für ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet halten, das wir uns nicht abnehmen lassen sollten. Kein Wunder also, dass wir uns auch immer gegen den Standort Piepersberg für die geplante neue BHC-Halle ausgesprochen haben.


Das Thema ÖPNV hat natürlich alle Bezirksvertretungen bewegt. So beschloss die BV Wald am 9.11. den Opens external link in new windowErhalt der Kleinbuslinie 688 und die Ablehnung weiterer Kürzungen im Nahverkehr– ein Beschluss, den wir gegen die CDU in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Damit ist die Kleinbuslinie Ende des Jahres weg. Gestrichen, obwohl die hohe Auslastung eine ganz andere Sprache spräche.


In der BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid wurde am 28.11. die angedachten (Rödl-Gutachten) Kürzungen bei der Linie 691 (Anbindung an die Lukasklinik) und beim Kundencenter im Hauptbahnhof abgelehnt.


Und auch die BV Mitte lehnte gegen FDP und CDU alle weiteren Kürzungen im ÖPNV ab. Für die Planung der Brücke Papiermühle wurden Gelder eingesetzt und der Erhalt der Baumschutzsatzung wurde ebenso gefordert wie die Wiederaufnahme der Pflege des Parks am Dickenbusch. Letzteres zumindest fand in bescheidenem Umfang (6.000 Euro jährliche Ausgaben) eine Mehrheit auch in den Ratsfraktionsverhandlungen.

KONTAKT:

Susanne Fingscheidt
Fraktionsgeschäftsführerin


Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste

Ratsfraktion
Eiland 10
42651 Solingen
T 0212 200740
F 0212 12404
E gruene-sg(at)telebel.de
www.gruene-sg.de

 

__________________________________________________________

 

 

Das Regionale Gewerbeflächenkonzept

Eines der Planwerke, mit denen festgelegt wird, für welchen Zweck welche Fläche benutzt werden darf (i.d.R. sind dies Industrie, Gewerbe, Wohnen, Dienstleistung, Handel) ist der so genannte Regionalplan. Wie der Name schon sagt geht er ein seinem Plangebiet über das Stadtgebiet Solingens hinaus (im Gegensatz dazu der Flächennutzungsplan, der ausschließlich städtische Flächen behandelt und natürlich in städtischen Gremien beschlossen wird).

 

Für die konkreten Flächenentscheidungen des Regionalrates werden die Kommunen gebeten, ihre zukünftig zu erschließenden Gewerbegebiete zu nennen und die Notwendigkeit ihrer Ausweisung umfänglich zu begründen. Das hat die Stadt Solingen in Zusammenarbeit mit Wuppertal und Remscheid sowie der Bergischen Entwicklungsagentur getan. Herausgekommen ist das Opens external link in new window"Regionale Gewerbeflächenkonzept des Bergischen Landes" - die Basis aller Auseinandersetzungen und der jetzt angelaufenen Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Solingens.

 

_________________________________

 

 

 

Fachausschuss wurde übergangen –

Verwaltung bastelt sich ihre Umfrage – Kosten sind zweitrangig


Am 10.12.2013 befasste sich der Haupt- und Personalausschuss (HuPA) mit einem Bürgerantrag von Jan Ulrich Hasecke u.a., der eine Bürgerbefragung zu zwei neu geplanten Gewerbegebieten anregte. Die Stadtverwaltung unter OB Feith (CDU) ergriff freudig die Gelegenheit, und beantragte eine umfassende Online-Beteiligung zu der Frage, ob Solingen dringend neue Gewerbegebiete brauche und ob diese im Außenbereich liegen sollten. Der HuPA beschloss den Verwaltungsvorschlag zum Verfahren. Erst neun Monate später, zum 1.12.2014, legte die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (ASUKM) acht von der Stadtverwaltung selbst erarbeitete Thesen mitsamt Begründung vor.


Die Mehrheit des ASUKM beschloss mit den Stimmen von SPD, Grüne-offene Liste, BfS und DSW folgende Veränderung des Beschlusses:

Da die ausführlichen Begründungen wie die Thesen selbst einseitig darauf ausgerichtet waren, das umstrittene Verwaltungshandeln zu rechtfertigen und als alternativlos darzustellen, wurden die Begründungen gestrichen. Die acht Thesen der Verwaltung blieben erhalten. Der Ausschuss ergänzte jedoch sechs Thesen, um es den BürgerInnen zu ermöglichen, alle mit dem Thema Gewerbeflächenbedarf zusammenhängenden Themen zu erörtern. So sollten etwa die Thesen

  • „In Zukunft sollen der Erhalt vorhandener Gewerbeflächen und die Wiedernutzung von Gewerbebrachen deutlichen Vorrang vor Neuerschließungen „auf der grünen Wiese“ im Außenbereich haben.“
  • „Die Wirtschaftsförderung soll die Unterstützung bestehender Betriebe stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und ihre Standorte sichern.(…)“

den BürgerInnen zur Kommentierung und Bewertung vorgelegt werden.


Dieser Beschluss schmeckte der Verwaltung, aber auch CDU, FDP und AfD offensichtlich nicht. Obwohl die Online-Beteiligung eine Fragestellung betrifft, die laut „Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadt Solingen“ eindeutig in die Zuständigkeit des ASUKM gehört, wurde der unliebsame ASUKM-Beschluss von der Verwaltung als nicht sachgerecht verworfen.

Stattdessen wurde dem ASUKM das Thema entzogen und der eigentlich dafür nicht zuständige HuPA einberufen. Diesem legte die Verwaltung dann wiederum zehn selbst erstellte Thesen mit ausführlicher Begründung des alternativlosen Verwaltungshandelns vor. Die beiden oben zitierten, im ASUKM ergänzten Aussagen fanden sich darin nicht wieder, sie hätten ja die Möglichkeit eröffnet, sich auch kritisch zur bisherigen Wirtschaftspolitik von Stadtplanung und Wirtschaftsförderung zu äußern. Der HuPA beschloss schließlich am 22.1.2015 den Verwaltungsantrag. Dies geschah auch aufgrund der anderen Mehrheitsverhältnisse im HuPA (hier hat OB Feith eine zusätzliche Stimme) und unterstützt vom Druck der vom OB geschickt genutzten Medien. Auch SPD und BfS knickten jetzt ein, nur Bündnis 90/Die Grünen-offenen Liste und Die Linke lehnten diese Manipulation des Verfahrens ab. Die von den Grünen geforderten öffentlichen Bürgerversammlungen, auf denen Pro und Contra gleichberechtigt zu Wort kommen, wurden ebenso abgelehnt. Dies zeigt, dass eine faire Auseinandersetzung nicht gewollt ist. Dies macht die Kosten der Online-Beteiligung in Höhe von mehr als 39.000 € umso fragwürdiger.


Und trotzdem: Niemand sollte sich jedoch von den Tricksereien der Verwaltung davon abhalten lassen, die Online-Beteiligung als eine Möglichkeit zu nutzen, sich zur städtischen Wirtschaftspolitik zu äußern. Der Plan der Stadtverwaltung, über diese „gelenkte Beteiligung“ der Bezirksregierung Düsseldorf zu suggerieren, die SolingerInnen stünden einhellig hinter dem Bau von neuen Gewerbegebieten im Ittertal und in anderen Außenbereichen muss ja nicht aufgehen.

 

_________________________________

 

 



Allgemeinplätze statt diskutierfähiger Fragen

Im Rahmen der Online-Beteiligung werden insgesamt 10 Thesen präsentiert, die mit Ja oder Nein beantwortet werden sollen und die kommentiert werden können. Echte Bürgerbeteiligung setzt aber voraus, dass es Kontroversen gibt, die deutlich gemacht werden. Sonst kann nur abgenickt werden. Und genau das droht, wenn wir uns die 10 Thesen näher anschauen.


Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich mit den Thesen und stellen eine Kommentierung aus grüner Sicht dar, wie auf die Abfrage aus der online-Beteiligung
„Der Hinweis ist eher…

  •    zustimmend
  •    neutral /ergänzend
  •    ablehnend“

reagiert werden könnte. Obwohl von der Verwaltung immer wieder zugeben wird, dass die Online-Beteiligung nicht repräsentativ ist, beabsichtigt sie, aus dem Gesamtergebnis dieser Abfrage eine positive Zustimmung der SolingerInnen zur städtischen Gewerbeflächenpolitik abzuleiten.


Unsere Kommentierung stellt dabei nur einen Denkanstoß dar. Wichtig ist, dass Ihre Kommentierung zu den Thesen in eigenen Worten formuliert wird. Sie können z.B. den Ärger über die Umweltbeeinträchtigungen, Ideen zu einer besseren Solinger Wirtschaftspolitik, ihre Beziehung zum Ittertal oder die eigene Kenntnis zum Thema leer stehende Gewerbebrachen/ Ansiedlung von Discountern auf Gewerbegrundstücken ausdrücken.

These 1

„Die Stadt Solingen will auch künftig Standort für wirtschaftliche Entwicklung sein.“ 

   
    Was erwartet die Stadtspitze als Ergebnis einer solchen Fragestellung? Sollte es tatsächlich jemanden geben, der diese Aussage ernsthaft ablehnen wollte? Natürlich wollen wir alle unsere Stadt wirtschaftlich entwickeln. Aber die Frage ist doch wie und wo. Was also steckt dahinter? Einzige Erklärung scheint zu sein, dass mit der Art der Fragen die Zustimmung zum Vorhaben (Anmeldung der Gewerbegebiete in Ittertal  und Schrodtberg) vorweg genommen werden soll.


Der letzte Satz der „Begründung“ gibt auch dem Begriffsstutzigsten dann die Richtung  vor: „Es muss daher Ziel der Solinger Standortpolitik sein, die lokale wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am Standort Solingen zu erhalten und weiter auszubauen.“


    Wer gegen Gewerbegebietsausweisungen im Ittertal eintritt, ist also gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt?

These 2

„Solinger Unternehmen sollen sich erweitern oder an eine andere Stelle in Solingen verlagern können.“


    Wie kann jemand darauf mit Ja oder Nein antworten?? Ja würde bedeuten, das Primat von Kommunalpolitik – nämlich alle Interessen der Stadt abzuwägen – zugunsten der unternehmerischen „Einzelinteressen“  aufzugeben. Nein wäre eine mindestens ebenso unsinnige Antwort. Schließlich hängt eine Entscheidung doch vom Einzelfall ab.


Die Stadt soll eine Flächenpolitik betreiben, bei der die als Gewerbeflächen im besiedelten Bereich ausgewiesenen Bestands-Flächen konsequent für die gewerbliche Nutzung gesichert und ggf. recycelt werden. Dann könnten Solinger Unternehmen derartige Flächen angeboten werden, ohne im Außenbereich wertvolle Landschaftsräume zu zerstören.

These 3

„Die Stadt Solingen wird, wo immer dieses möglich ist, die gewerbliche Nachnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen (Brachen) bevorzugen, um den Freiraum zu schützen.“


    In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Verwaltung / die Wirtschaftsförderung mit dem Gut „Boden“ nicht ausreichend sorgfältig umgeht. Ausgewiesene Gewerbegebiete wurden immer wieder ohne Not an Discounter vergeben (etwa die ehemaligen Gelände von Opel Noll, ESAB, OLBO), große Gewerbebrachen wie Rasspe bleiben  viele Jahre lang ungenutzt. Wir wollen keine Verschwendung von Gewerbeflächen für Discounter. Deswegen fordern wir, dass für die vorhandenen Betriebsstätten Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, die Discounter- oder andere Nutzungen auf diesen Flächen rechtssicher ausschließen. Außerdem brauchen wir eine deutlichere Priorisierung der Stadtverwaltung für den Schutz von Grünflächen.


Die Stadt Solingen soll die gewerbliche Nachnutzung von noch genutzten und von leerstehenden Gewerbeflächen (Brachen) für Produktion und Dienstleistung vorschreiben, um den Freiraum zu schützen.

These 4

„Für die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung braucht Solingen eine Vielfalt an Gewerbeflächen.“


    Aha. Was für eine hohle Phrase! Natürlich haben unterschiedliche Firmen unterschiedlich Ansprüche an Büro- und Produktionsgebäude, an Fläche, Zuschnitt, Anbindung usw. Wie schon gehabt, wird die These erst im Zusammenlesen mit der Begründung erklärlich, weil hier der Zwang herbeiargumentiert wird, dass  „zusätzlich auch neue Flächen planungsrechtlich ausgewiesen und entwickelt werden“ müssen.

These 5

„Die Stadt Solingen sieht den Bedarf, rechtzeitig auch neue Gewerbegebiete auszuweisen.“


    Die Begründung zu dieser These zeigt wieder einmal, wie die Bürgerinnen und Bürger gelenkt werden. In Absatz 3 behauptet die Stadt, sie verfüge noch über 13 Hektar Gewerbegrundstücke. Nach dem Flächenkataster der Stadt Solingen stehen zurzeit und seit Jahren insgesamt ca. 50 ha im Innenraum der Stadt für die gewerbliche Besiedlung zur Verfügung. Und zwar ohne die vier neu geplanten Gebiete im Ittertal! Wenn Flächen so knapp sind, warum werden dann Gewerbeflächen für Discounter, Wohnbebauung – ja sogar für einen Kita-Neubau (Dönhoffstraße) genutzt? Flächen sind nicht unendlich verfügbar, es gibt die nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Perspektiven für Deutschland“  der Bundesregierung, die das Ziel formuliert, den deutschlandweiten Flächenverbrauch von heute 76 ha am Tag auf 30 ha am Tag bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Das geht nur, wenn dieses Ziel auch in den Köpfen der Wirtschaftsförderung Einzug erhält. Wenn wir das Ittertal weiter zubauen verliert Solingen weiter von dem, was es besonders ausmacht: Hohe Lebensqualität durch die besondere Nähe zu wertvollen Landschaftsräumen,

These 6

Bei der Planung neuer Gewerbegebiete berücksichtigt die Stadt Solingen die umweltrelevanten Belange gebührend.


    Nein, die Verwaltung berücksichtigt die Umweltbelange nicht „gebührend“. Sie meldet z.B: vier Gebiete im Ittertal für den Regionalplan an, obwohl das vom Stadtplanungsausschuss schon am 9.12.2013 geforderte „Gesamtgutachten unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten“ immer noch nicht vorliegt. Die Vergabe dieses Gutachtens hatte die Verwaltung zehn Monate lang verschleppt. Bisher vorliegende Gutachten zum Ittertal zeigen, dass bei allen vier Gebieten hohe bis sehr hohe „Raumwiderstände“ = schädliche Umweltauswirkungen entstehen. Die Verwaltung ignoriert ebenso die gutachterlichen Empfehlungen aus den 90er Jahren, das Tal wegen seiner großen Bedeutung als Naherholungsraum, für die Biotopvernetzung und gegen die negativen Folgen der Klimaerwärmung nicht weiter zu bebauen.

These 7

„Es ist aus Sicht der Stadt Solingen nicht zu vermeiden, dass für neue Gewerbegebiete auch ökologisch sensible oder landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen werden.“
    Was sollen die BürgerInnen hier beantworten? Sollen sie bestätigen, dass das die Sicht der Stadt ist? Das dürfte der Stadt schon klar sein. Nein, die Stadt will mit dieser Frage einen Freibrief der BürgerInnen dafür, ökologisch besonders  wertvolle Flächen bebauen zu dürfen. Dies widerspricht aber den schönen Sonntagsreden der PolitikerInnen und der Verwaltung zum städtischen Umwelt- und Klimaschutz. Ebenso widerspricht die Ausweisung von Gewerbegebieten im ökologisch sensiblen Außenbereich dem Aktionsprogramm Nachhaltige Entwicklung der Stadt Solingen und den Festlegungen des Klimabündnisses europäischer Städte, dem Solingen1992 beigetreten ist. Die Lebens- und Wohnqualität unserer Stadt hängt auch daran, dass wir die Naherholungsgebiete erhalten und ökologisch sensible Bereiche schützen. Die stark bedrängte Landwirtschaft unserer Stadt sollte weiterhin die Chance erhalten, die BürgerInnen mit regional erzeugten gesunden Lebensmitteln zu versorgen.

These 8

„Die Stadt Solingen berücksichtigt die Funktionen des Freiraumes für die Naherholung und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen bei der gewerblichen Entwicklung.“

    Man könnte auch schreiben: Die Stadt Solingen hält sich bei der gewerblichen Entwicklung an Recht und Gesetz. Das hätte in etwa dieselbe Inhaltsschwere. Dazu kann man nur sagen: wir wollen doch sehr hoffen, dass die Stadt Solingen das tut! Aber auch hier muss gesagt werden: Schön wärs. Zum Beispiel plant die Stadt am Buschfeld ein Gewerbegebiet auf einer heute als „Landschaftsschutzgebiet“ ausgewiesenen Fläche. Dieses wird zu zwei Dritteln umschlossen von einem „Naturschutzgebiet“. Entlang dieses geplanten Gewerbegebietes führt heute noch der „Klingenpfad“. Offensichtlich spielen die Belange von Naturschutz und Naherholung eine völlig untergeordnete Rolle im Denken der Stadtplaner und Wirtschaftsförderer.

These 9

„Neben dem produzierenden Gewerbe sind in der Stadt Solingen der Dienstleistungssektor und der Tourismus stärker zu entwickeln.“
Aujaaaa!
Also wirklich - wer wollte darauf mit Nein antworten? Wir beteiligen uns seit Jahren an der Finanzierung der Bergischen Entwicklungsagentur, deren vordringlichste Aufgabe es ist, den Tourismus im Bergischen zu entwickeln und zu fördern. Auch der Strukturwandel hin zu Dienstleistungsarbeitsplätzen ist notwendig. Die Stadt Solingen hat in beiden Bereichen einen starken Nachholbedarf.

These 10

„Die Stadt Solingen hält die Infrastrukturfolgekosten bei der Entwicklung von gewerblichen Bauflächen möglichst gering.“
    Wenn hiermit gemeint ist, das Entwickeln auf der grünen Wiese ist immer am preiswertesten, ist dies ein gutes Beispiel für manipulative Fragen! Sollte das nicht gemeint sein, stellt sich die Frage, ob der Gedanke, Kosten möglichst gering zu halten, neu für die Stadt ist. Das wäre ein ziemliches Desaster, würde aber einiges erklären. Im Übrigen wäre es sinnvoll, wenn bei der Abschätzung von Infrastrukturfolgekosten auch eingerechnet würde, dass in einer strukturell kleiner und vor allem älter werdenden Stadt sich weiter ausdehnende Siedlungsflächen jeden Einzelnen teuer zu stehen kommen können, weil diese Kosten z.T. auf die EinwohnerInnen umgelegt werden.
Deshalb ist es sinnvoll, notwendig und kostensparend, wenn die Stadt sich nicht zu sehr in die Außenbereiche ausdehnt. Aber derzeit verhält sich die Stadt genau andersherum.

 

_________________________________

 

 



Kritische Infos zur Gewerbegebietsausweisung

Die Online-Beteiligung thematisiert mit der Problematik der Gewerbegebietsausweisungen eine komplexe Fragestellung, mit der sich nicht zwingend jeder schon einmal beschäftigt hat. Anlass für die Bürgerbefragung ist - so die Argumentation der Stadtverwaltung - die Aufforderung an die Stadt, bis Ende März ihre Gewerbegebietsanmeldungen an den Regionalrat zu melden, damit sie in das überörtliche Planwerk „Regionalplan“ aufgenommen werden können. In Rede stehen vor allem die vier geplanten Gewerbegebiete im Ittertal (Buschfeld, Fürkeltrath II, Keusenhof und Piepersberg-West) sowie ein Gebiet am Schrodtberg (unterhalb Rasspe).


Damit diejenigen, die sich an der Befragung beteiligen möchten, in die Lage versetzt werden, die Komplexität der Auswirkungen von Gewerbegebietsentscheidungen besser zu verstehen und zumindest zu erkennen, welche Themen betroffen sein können, müssten die von der Verwaltung aufgestellten Thesen (immer unter der Voraussetzung, dass sie sinnvoll formuliert und beantwortbar sind) mit befürwortenden und mit kritischen Argumenten erläutert werden. Das fehlt völlig.
Hinter jeder der 10 Thesen findet sich eine Begründung der Stadt, die ja mit der Befürwortung der fünf neuen Gewerbegebiete eine eindeutige Positionierung hat. Von daher geht es der Stadtverwaltung wohl eher darum, eine öffentliche Unterstützung für ihr Anliegen zu bekommen, bevor wichtige umweltrelevante Gutachten vorliegen und ausgewertet werden können. Kritische Stimmen/Argumente fehlen völlig.
Das wollten wir mit einem umfänglichen Änderungsantrag ändern – leider erhielten wir dafür keine politische Mehrheit. Offensichtlich ist der Unwille, Pro- und Contra-Argumente gleichberechtigt zur Diskussion zu stellen ein sehr viel verbreiteteres Phänomen als wir dachten.


Also wollen wir zumindest per Newsletter, Presseveröffentlichungen und politischen Anträgen versuchen, möglichst vielen Menschen andere Positionen, Gedanken, Prioritäten zugänglich zu machen.

1.    Brachen-Nutzung vor Neuausweisung

Die Festschreibung der Nutzung von produzierendem Gewerbe auf Grundstücken mit Brachen und noch in Betrieb befindlichen Unternehmen findet aus unserer Sicht nicht hinreichend statt. Immer wieder gehen ausgewiesene Gewerbegebiete an Discounter etc. verloren. Aktuelle Beispiele für den Verlust von Flächen für das produzierende Gewerbe sind mehrere ehemalige Gewerbeflächen an der Schützenstraße, das Gelände von Opel Noll (Neuenhofer Straße), das ESAB-Gelände (Beethovenstraße) und das OLBO-Gelände (Heiligenstock). Große Gewerbebrachen wie das Rasspe-Gelände (Stöcken) stehen viele Jahre leer. Gewerblich genutzte Brachflächen sollten stattdessen für die Wiedernutzung durch produzierendes Gewerbe gesichert werden. Dazu müssten für die vorhandenen Betriebsstätten Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, die Discounter- oder andere Nutzungen auf diesen Flächen rechtssicher ausschließen.


Im Übrigen steht u.a. mit Fürkeltrath I seit mehr als 10 Jahren ein ungenutztes, bereits erschlossenes GE-Grundstück größer als 4 ha zur Verfügung

2.    Allgemeininteresse vor Einzelinteresse

Das Einzelinteresse von Alteigentümern, Gewerbe-Grundstücke in teurer verkaufbare Flächen für andere Nutzungen umzuwandeln sollte vor dem allgemeingesellschaftlichen Interesse aller EinwohnerInnen zurücktreten. Schließlich hat die Stadt Solingen die kommunale Planungshoheit. Die Stadt könnte und müsste diese für den Erhalt der innerstädtischen Gewerbeflächen so ausüben, dass die bestehenden Gewerbeflächen auch zukünftig als solche genutzt werden.

3.    Reduzierung des Flächenverbrauches

Die Notwendigkeit, den rasanten Flächenverbrauch zu senken, ist mittlerweile wohl allen klar. Auch die Bundesregierung hat bereits im Jahre 2002 in ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Perspektiven für Deutschland“ das Ziel formuliert, den deutschlandweiten Flächenverbrauch auf 30 ha am Tag bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Für 2012 meldet das Umweltbundesamt einen Flächenverbrauch von immerhin noch 74 ha täglich. Aus unserer Sicht ist das definitiv zu viel. Flächen werden zum allergrößten Teil kommunal verbraucht, vor allem eben durch Wohn- und Gewerbeflächen. Das verantwortliche nachhaltige Umgehen mit Flächen muss also zur vordringlichen Aufgabe aller Kommunen in Deutschland werden. Auch Solingen darf da keine Ausnahme machen.

4.    Das Ittertal schützen

Vier der seitens der Stadt für den Regionalplan angemeldeten, derzeit nicht existierenden Gewerbegebiete liegen im Ittertal – einem wichtigen Verbindungsglied des Biotopverbundes von regionaler Bedeutung. Schon 1996 erstellten die Stadtverwaltungen Remscheid, Solingen und Wuppertal die „Konzeption zur Siedlungs- und Freiraumentwicklung“. Darin wurde festgestellt: „Das Freiraumband Oberes/Mittleres Ittertal bildet einen wichtigen regionalen Grünzug zwischen den Städten Solingen, Haan und Wuppertal. Es ist innerhalb dieses Teils der Stadtregion die einzige, großräumige Freiraumverbindung von Osten nach Westen. Es verbindet das Großbiotop Hildener Heide mit dem Freiraum des Westlichen Wupperengtales und dem Großbiotop Burgholz. Das Freiraumband wird nahezu allseitig von Siedlungsflächen der vorgenannten Städte begrenzt und ist einem sehr starken Siedlungsdruck ausgesetzt. (…) Neben seinen wichtigen Funktionen für den Naturhaushalt, wie dem Biotopverbund, dem Wasserhaushalt und dem Klima, ist das Obere / Mittlere Ittertal auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für etwa 30.000 Menschen, die in fußläufiger Entfernung um den Grünzug herum wohnen.“
Der regionale Grünzug Ittertal wird z.B. durch das geplante Gewerbegebiet Piepersberg West auf 135 Meter verengt, damit wäre die regional bedeutsame Vernetzungsfunktion stark beeinträchtigt. Durch die Planung würde auch das Quellbiotop des Pissbachs weiter eingeengt. Im Umweltbericht zum Bebauungsplan für das benachbarte, schon bestehende Gewerbegebiet Piepersberg Ost ist festgehalten: „Das Plangebiet stellte jedoch eine Haupt-Flugroute (Verbindungsstrecke vom Schlafplatz zum Jagdplatz) vom südlichen Ittertal zur Wupper dar. Nachgewiesene Fledermausvorkommen im Umfeld des Plangebietes sind der Abendsegler und die Wasserfledermaus.“

Die im Jahr 2013 erstellte „Ökologische Bewertung des Ittertals in der Stadt Solingen“ stellte u.a. fest: „Im Ergebnis der Raumwiderstandsanalyse für das Untersuchungsgebiet Ittertal zeigt sich, dass innerhalb der bestehenden Freiflächen keine konfliktarmen Freiräume abgrenzbar sind, in denen die Ansiedlung eines Gewerbegebietes nur mit Umweltauswirkungen geringer Intensität verbunden wäre. Der Raumwiderstand im gesamten Freiraum des Ittertals wird aufgrund unterschiedlicher hochwertiger ökologischer Funktionen zumindest für einen Umweltaspekt als hoch oder sehr hoch bewertet.“ Dabei wurden Bodenfunktion, Wasserhaushalt, Klimafunktion und Lufthygiene sowie Lebensraumfunktion und Biotopverbund untersucht.

Außerdem beenden Gewerbeansiedlungen ihren Einfluss nicht an der Grundstücksgrenze, sondern wirken durch Licht, Lärm und Luftverschmutzung über deren Grenzen hinaus. So ist das geplante Gewerbegebiet Buschfeld (nördlich Garzenhaus/ westlich Baverter und Altenhofer Straße)zu zwei Dritteln von Naturschutzgebieten (NSG) umrahmt. Einige Lebewesen in den NSG benötigen jedoch Pufferflächen u.a. zur Nahrungssuche, diese würden überplant. Für einige Flaggschiffarten, also Leitorganismen für hochwertige Biotope, und die mit ihnen einhergehenden Biozönosen (Lebensgemeinschaften) kann dies einer Verriegelung des Tals gleichkommen.

Auf großen Teilen des geplanten Gewerbegebietes Fürkeltrath II (nördlich der Siedlung Holz, nordwestlich der Siedlung Gütchen) arbeiten Biobauern, die einen wichtigen Beitrag für die Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln leisten. In diesem Gebiet befinden sich besonders hochwertige und ertragreiche Böden.

Die Stadtklimaanalyse Solingen, in den Jahren 1991 bis 1993 von Professor Wilhelm Kuttler vom Institut für Ökologie der Universität Essen erstellt, enthält in der „Planungsrelevanten Klimafunktionskarte Stadt Solingen“ für nahezu das gesamte Gebiet der vier neu im Ittertal geplanten Gewerbegebiete die Planungshinweise: „Möglichst von Bebauung und Trassenführung freihalten“ und/oder „Senkung der bodennahen Schadstoffemissionen“. Wir meinen: Das Ittertal sollte nicht weiter zugebaut werden. Es sollte vollständig als Naherholungsgebiet und als Lebensraum für viele unter Schutz stehende Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben.

5.    Online-Beteiligung findet statt, obwohl das Gesamtgutachten Ittertal immer noch nicht vorgelegt wurde

Bereits am 9.12.2013 beschloss der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, ein  „Gesamtgutachten zum Ittertal unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten“ erstellen zu lassen. Der Auftrag wurde jedoch von der Stadtverwaltung in wesentlichen Teilen erst im Oktober 2014 vergeben, so dass das Gutachten immer noch nicht vorliegt, obwohl der ASUKM beschlossen hatte, in Sachen Gewerbegebietsneuausweisungen erst zu entscheiden, wenn das Gutachten fertig ist. Logisch, danach macht es keinen Sinn mehr.

6.    Demographischer und Strukturwandel

Solingen befindet sich seit den 60er/70er Jahren in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel. Zahlreiche Betriebe der alteingesessenen Industrien wie Schneidwaren oder Maschinenbau konnten der weltweiten, oftmals asiatischen Konkurrenz nicht standhalten und mussten ihre Produktion einstellen. Einige größere Betriebe wurden auch von national oder international operierenden Konzernen aufgekauft und häufig dann nach einigen Jahren doch still gelegt wie z.B. Rautenbach am Mangenberg oder Kieserling in der Südstadt. Solingen verlor innerhalb der letzten 25 Jahre allein 10.300 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der Industrie (ein Minus von 46%). Damit verlor die traditionelle Metallindustrie ihre dominierende Stellung für den Solinger Arbeitsmarkt. Heute zeigt sich die Solinger Wirtschaftsstruktur weitaus differenzierter, etwa durch die Gesundheitsindustrie mit den vorhandenen Krankenhäusern, die KFZ-Industrie oder auch die ganz unterschiedlichen Dienstleistungsbereiche. Daraus resultieren natürlich auch substanziell veränderte Anforderungen an Gewerbeflächen.


Nach dem Flächenkataster der Stadt Solingen stehen zurzeit und schon seit Jahren insgesamt ca. 50 ha im Innenraum der Stadt für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung. Diese ergeben sich ohne Berücksichtigung der vier neu geplanten, derzeit nicht mit verbindlichen Bebauungsplänen gesicherten Gebiete im Ittertal (Buschfeld, Fürkeltrath II, Keusenhof und Piepersberg-West). Dabei hat Solingen in den vergangenen Jahren im bebauten Bereich Flächen für produzierendes Gewerbe durch die Ansiedlung von Discountern, Wohnnutzungen etc. verloren. Diese Flächen gilt es künftig vollständig für produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen zu sichern.
Untersuchungen der Infrastrukturkosten weisen zudem darauf hin, dass Städte wie Solingen bei abnehmender Bevölkerung und sich zugleich weiter ausdehnenden Siedlungsflächen noch höhere Infrastrukturkosten tragen müssen. Diese Kosten werden z.T. auf alle Einwohner umgelegt.

 

_________________________________