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Zuletzt geändert am:  22.06.2018
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13. Juni 2018

Grüne fordern: Investitionen in Kinder nicht in Asphalt!

CDU und SPD haben für die kommende Sitzung des Stadtplanungsausschusses erneut zum Thema „Knotenpunkt Katternberger Straße/Friedrichstraße/Kölner Straße“ – also Dickenbusch – einen Prüfantrag gestellt.

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Presse, Umwelt und Stadtplanung, Verkehr


Bereits in der letzten Sitzung hatte die Verwaltung in einer Mitteilung dazu ausgeführt: Verkehrsmaßnahmen am Dickenbusch könnten evt. förderfähig sein, aber erst ab 2020, und natürlich nur, wenn der Kämmerer den kommunalen Finanzanteil im Haushalt darstellen kann.


„Dieser von der Stadt Solingen zu entrichtende Eigenanteil wird beim frühest möglichen Bauzeitpunkt bei ca. 1 Mio. Euro liegen. Wollen CDU und SPD angesichts der nach wie vor dramatischen Solinger Haushaltslage ernsthaft so viel für einen Kreisverkehr am Dickenbusch ausgeben?“ fragen sich Dietmar Gaida (planungspolitischer Sprecher) und Annette Müller (grüne Sprecherin in der BV Mitte).


„Wir werden auch im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen müssen – sonst droht die Rückzahlung der Landesförderungen aus dem Stärkungspakt in Millionenhöhe. Und wir Grüne zumindest wollen auch im kommenden Jahr in der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur nicht kürzen. Im Gegenteil: wir sehen dringenden Ausbaubedarf insbesondere im Kita-Bereich, der im Übrigen interfraktionell eigentlich unstrittig ist.


Auch CDU und SPD müssen akzeptieren, dass Politik immer etwas mit Prioritätensetzung zu tun hat. Wir können uns nicht beides leisten: neue Straßeninfrastruktur und mehr Betreuungsplätze für die Kinder in Solingen.
Da ist unsere Entscheidung klar: Wir wollen Investitionen in Kinder und nicht in Asphalt! Es ist daher unsinnig und überflüssig wie einen Kropf, die Verwaltung mit entsprechenden Anfragen immer und immer wieder zu beschäftigen.“