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Zuletzt geändert am:  22.06.2018
Grüne Solingen - http://gruene-solingen.de/
22. Mai 2018

Grüne erfreut über Haushaltsgenehmigung - aber: es braucht weitere Unterstützung durch Bund und Land

Durch die gestrige Genehmigung des städtischen Haushalts 2017 durch die Bezirksregierung, fühlt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste in ihrer Politik bestätigt.



Damit können die zahlreichen Projekte, besonders im Bildungsbereich angegangen werden.


Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin der grünen Ratsfraktion: „Mit der Genehmigung des städtischen Haushalts 2017 durch die Bezirksregierung kann Solingen den Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzten ohne auf notwenige Investitionen beispielsweise in Bildung und Schule verzichten zu müssen. Der Ansatz ‚Investieren um zu sparen‘ war klug und überzeugend für eine überschuldete Stadt wie Solingen. Dass wir einen ausgeglichen Haushalt schaffen, ist dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer und den Fraktionen zu verdanken, die diesen Haushalt mitgetragen haben. So können wir nicht nur den Investitionsstau aus vergangenen Jahren abbauen, sondern auch den Aufbau neuer und notwendiger Strukturen etwa im Bereich der Digitalisierung angehen. Städtische Gebäude wie Schulen werden saniert und modernisiert, Stadtentwicklungskonzepte für die Nordstadt und die City fortgeschrieben, Kindertagesstätten sowie ein Hallenbad gebaut.“


Viele der Projekte, die jetzt angegangen wurden, liegen im Ressort der grünen Beigeordneten Dagmar Becker. Hier strategisch klug und gemeinsam mit einer motivierten Fachverwaltung die Projekte vorantreiben zu können, ist eine große Herausforderung, die Dagmar Becker engagiert angegangen ist.


Frank Knoche, Sprecher der Grünen im Rat: „Wir befinden uns in einem schwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung, der in den kommenden Jahren nicht leichter werden wird. Als Stärkungspaktkommune werden in den kommenden Jahren die Landeshilfen sukzessive abgeschmolzen. Umso wichtiger ist es, kurz innen zu halten und der Stadtverwaltung für die immensen Anstrengungen zu danken, die hinter den vielen Investitionen und Projekten stehen, die Solingen fit für die Zukunft machen. Es ist natürlich kein einfacher Prozess, wie die Erhöhung der Grundsteuer uns schmerzlich gezeigt hat. Und wir sind längst nicht am Ziel angekommen. Die Risiken werden zukünftig zudem eher größer als kleiner. So kann ein Handelskonflikt mit den USA schon bald für andere Rahmenbedingungen sorgen. Deswegen brauchen Städte wie Solingen endlich substanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Bei Ausgaben im sozialen Bereich und bei den Altschulden sind wir dringend auf Hilfe vom BUND angewiesen. Vom Land erhoffen wir uns verstärkte Unterstützung sowohl beim Ausbau des OGS, wie auch bei der gerechten Finanzierung des Fachpersonals und der Entwicklung eines einheitlichen Qualitätsstandards in der Offenen Ganztagsbetreuung. Hier müssen wir wesentlich mehr Anstrengungen seitens des Landes einfordern, um nur ein Beispiel zu nennen.“


Für beide grünen Ratspolitiker heißt es, Kurs zu halten, zu sparen, und trotzdem notwendigen Investitionen zu tätigen. Dies bleibt auch für die kommende Zeit das Motto grüner Haushaltspolitik. Nur so bleibt Solingen eine lebenswerte Stadt.