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Zuletzt geändert am:  22.06.2018
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17. Mai 2018

OGS Finanzierung – Aufklärung tut Not

Zur Klarstellung der Frage OGS-Finanzierung durch das Land nehmen die Grünen wie folgt Stellung:

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Jugend und Bildung, Titelthema


„Es gibt kein zusätzliches Landesgeld für den Bau weiterer OGS-Gruppen in Solingen. Punkt! Die genannten 26,7 Mio. Euro sind nur zu ihrem kleinsten Teil zusätzliches Geld, weil das Land einmal für 2018 eine 3%ige Steigerung der Platzpauschale (also pro Kind in der OGS) in den Landeshaushalt eingestellt hat. Und nur diese 3% kommen somit zusätzlich auf die bereits unter der rot-grünen Vorgängerregierung fest vereinbarten jährlichen 3%igen Steigerung. Das entsprechende Förderprogramm läuft also schon seit Jahren, die Antragstellung dafür ist selbstverständlich bereits für das Schuljahr 2018/2019 erfolgt, die Gespräche in der Trägerkonferenz sind abgeschlossen.


Genau dies wurde in der letzten Sitzung des Schulausschusses seitens der Verwaltung detailliert dargestellt.


Es bleibt aber festzustellen: wer im kommunalen Haushalt eine bedarfsgerechte Ausweitung der OGS-Gruppen fordert – und das haben alle den Haushalt 2018 tragende Fraktionen getan – muss sich um die Finanzierung kümmern. Sonst bleibt die Forderung wirkungslos. Und das können wir alle nicht wollen.  


Wir wollen hier vor Ort unseren Bildungs- und Betreuungsauftrag wahrnehmen. Das haben die interfraktionellen Gespräche der letzten Wochen gezeigt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das notwendige Geld bereit gestellt wird. Dazu die eigenen Verbindungen zur Landesregierung zu nutzen ist kein Affront sondern eine Selbstverständlichkeit.“