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Zuletzt geändert am:  17.05.2018
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20. April 2018

Grüne begrüßen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, mahnen zugleich den Bund, für auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Presse, Haushalt und Finanzen, Titelthema

Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird die Stadt Solingen mehrere Millionen Euro kosten. Dazu Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann:
„Das ist natürlich aus finanzpolitischer Sicht für unsere Stadt sehr, sehr schwierig. Wir müssen als Stärkungspaktkommune auch in 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, gleichzeitig werden die Fördersummen des Landes sukzessive sinken. Da trifft uns diese Tariferhöhung schwer und wir werden in den Haushaltsberatungen sehr genau schauen müssen, wie diese zusätzlichen Ausgaben kompensiert bzw. eingebunden werden können. Aber natürlich bleibt es die dringende Aufgabe des Bundes – der ja Verhandlungsführer dieses Kompromisses war – endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen!“


„Andererseits waren die Mehrausgaben erwartbar“, ergänzt Fraktionssprecher Frank Knoche. „Angesichts der positiven Wirtschaftsdaten, sich sehr gut entwickelnder Steuereinnahmen auch der Kommunen und in den vergangenen Jahren eher unterdurchschnittlicher Tarifabschlüsse ist es gut und richtig, dass Verdi hier eine klare Linie verfochten hat. Denn das wiederum wird die Binnennachfrage stärken.“


„Im Übrigen brauchen wir die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes, um in Konkurrenz zur Wirtschaft bei der Akquise von Fachkräften neben einem sicheren Arbeitsplatz auch auskömmliche Gehälter bieten zu können. Angesichts des demographischen Wandels und der von der Stadt prognostizierten Zahlen, dass bis zu 1000 Stellen in den kommenden 10 Jahren bei der Stadt neu besetzt werden müssen, ist das dringend notwendig,“ so die beiden KommunalpolitikerInnen abschließend.