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Zuletzt geändert am:  20.04.2018
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10. April 2018

Außengastronomie darf durch Sondernutzungsgebühren nicht bedroht werden

Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Plätze und Straßen wird derzeit stark diskutiert, denn die Gastronomen müssen jetzt mehr für ihre Außenbestuhlung zahlen. Die Grünen hatten den Erhöhungsvorschlag der Stadt bereits im Vorfeld intensiv besprochen und konnten Änderungen im Rat erwirken.

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Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste: „Die Verwaltungsvorlage zur ‚Sondernutzungssatzung für (…) Gebühren an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen‘ ist in unserer grünen Fraktion intensiv diskutiert worden. Ergebnis war ein Änderungsantrag, der die drastische Erhöhung der Gebühren für Infostände etwa von Bürgerinitiativen und Vereinen zurücknahm und in der Ratssitzung am 1.2. auch eine Mehrheit fand. Darüber hinaus konnte auch eine neue Gebühr für die ehrenamtliche geleistete Bereitstellung und Pflege von Blumenkübeln im Straßenraum abgewendet werden.“

Manfred Krause, grünes Ratsmitglied, ergänzt: „Mit unserer Initiative wollten wir bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt stärken. Wenn Menschen sich ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen, sollen sie darauf auch öffentlich hinweisen dürfen, ohne mit Gebühren belegt zu werden (die Notwendigkeit, eine Standerlaubnis zu beantragen, und die daraus entstehende Verwaltungsgebühr bleibt davon allerdings unberührt). Das ist gelungen.“

Für die Grünen sollte aber natürlich eine Gebühr im gewerblichen Bereich das gewerbliche Engagement nicht unterbinden.

Martina Zsack-Möllmann: „Wenn sich jetzt herausstellt, dass das außengastronomische Angebot in Solingen aufgrund der neuen Gebühr bedroht ist, müssen die Auswirkungen der Gebührenerhöhung überprüft werden. Denn auch in Solingen gilt: Cafés, Kneipen und Restaurants in den Stadtteilen sind wichtiger Bestandteil attraktiver Zentren, die wir Grüne erhalten und fördern wollen.“