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Zuletzt geändert am:  13.06.2018
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27. Februar 2018

Gutes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Die Grünen in Solingen begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und nehmen dazu wie folgt Stellung:

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Presse, Verkehr, Umwelt und Stadtplanung, Titelthema



„Endlich Klarheit,“ freut sich Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. „Und dazu die erklärte Möglichkeit, anhand der Luftverschmutzung vor Ort zu entscheiden, wie der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung entgegengewirkt werden kann. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, versteht sich von selbst.“

„Wir Grüne setzen dabei auf den 6-Punkte-Plan unserer Landespartei, der über

  1. die rasche Einführung der blauen Plakette,
  2. die Hardware-Nachrüstung aller betroffenen Diesel auf Euro-6-Norm (finanziert von den Auto-Konzernen),
  3. die schrittweise Streichung der Dieselsubventionen,
  4. die Befreiung der Busse und Bahnen von der Mehrwertsteuer,
  5. der verstärkten Anlage von Umweltspuren für Busse und Fahrräder
  6. sowie die Einführung des 2-Jahres-Tickets für Bus und Bahn in ganz NRW als Abwrackprämie

die Weichen der Verkehrspolitik radikal auf eine gesündere, nachhaltigere, gerechtere Basis stellt.“ erläutert Partei-Chef Arne Vaeckenstedt.

„Auf kommunaler Ebene können wir an unterschiedlichen Punkten tätig werden, für die wir jetzt sukzessive werben werden. Dazu gehört die Stärkung des Modal Split, also der Möglichkeit, für eine bestimmte Strecke unterschiedliche Verkehrsträger zu nutzen; dazu gehört aber auch die Attraktivierung des ÖPNV-Angebotes, der Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes, die Unterstützung der Veloroute, und die Schaffung gut beleuchteter, sicherer Fußwegeverbindungen. Wenn uns das gelingt, können wir die Überschreitung der EU-Grenzwerte in Zukunft nachhaltig verhindern. Wir alle sind in der Pflicht zu handeln: die Politik, die AutofahrerInnen, die Verwaltung, die Unternehmen. Gemeinsam sollten wir uns endlich auf den Weg in eine nachhaltige Verkehrs-Welt machen!“, so die beiden KommunalpolitikerInnen abschließend.