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Zuletzt geändert am:  13.06.2018
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23. Februar 2018

Verschoben darf nicht aufgehoben heißen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über Dieselfahrverbote verschoben. Dennoch, ein Weiter so darf es nicht geben. Es braucht mehr Förderung für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr!

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Portal, Presse, Umwelt und Stadtplanung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über Dieselfahrverbote verschoben. Dazu die grüne Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann und der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Rat Dietmar Gaida:


„Die verschobene Entscheidung zum Dieselfahrverbot darf nicht heißen, dass der Druck auf die Politik, endlich für den notwendigen Gesundheitsschutz von Mensch und Natur zu sorgen, aufgehoben wird. Die Gefahr, die von der Schadstoffbelastung der Luft ausgeht, ist wissenschaftlich nachgewiesen, sie ist allumfassend und schlicht nicht akzeptabel.


Auch hier in Solingen, das hat die Langzeitmessung an der Konrad-Adenauer-Straße gezeigt, liegen wir viel zu häufig über den EU-Grenzwerten (40 Mikrogramm/m3) und riskieren damit eine Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Und nicht nur das: eine Studie des Umweltbundesamtes zu Gesundheitsschäden durch Stickstoffdioxide hat deutlich gezeigt, dass die Gefahr viel umfassender ist, als die EU-Grenzwerte suggerieren. Sie weist aus, dass schon mehr als 10 Mikrogramm je Kubikmeter gesundheitsgefährdend sind. Kein Wunder also, dass die Studie erst Monate nach ihrer Erstellung und nur auf Druck entsprechender Medien (u.a. Report Mainz) öffentlich wurde.


Fazit ist: egal wie das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entscheidet, ein Weiter So darf es nicht geben. Wir müssen erkennen, dass wir uns selber vergiften. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir – auch kommunal – umsteuern. Weniger motorisierter Individualverkehr, den weiteren, bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV, sichere Wegeverbindungen für Rad- und Fußverkehr und insgesamt die Möglichkeit für alle Solingerinnen und Solinger, ihre Mobilität möglichst gesundheits- und klimafreundlich zu realisieren. Öffentliche Gelder müssen diesem Ziel verpflichtet werden.“