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Zuletzt geändert am:  13.06.2018
Grüne Solingen - http://gruene-solingen.de/
15. Februar 2018

Kostenloser ÖPNV - Paradigmenwechsel jetzt!

Deutschlands Straßen stinken und sind gesundheitsgefährdend, die EU droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren und es droht ein Fahrverbot für Dieselautos. Da kommt von der alten (und bald neuen?) Bundesregierung ein überraschend neuer Vorschlag namens kostenloser Nahverkehr auf den Tisch.

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Fraktion, Presse, Verkehr, Umwelt und Stadtplanung



Der Vorschlag ist weder mit einem Konzept versehen noch steht dieser weitreichende Gedanke im neuen Koalitionsvertrag der Regierungskoalition. Dennoch, die Not treibt die Verantwortlichen, so scheint es, zu einem Paradigmenwechsel, etwas, was Grüne schon lange fordern: Weg von der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs, hin zu einem neuen Mobilitätsverständnis.  


Der verkehrspolitische Sprecher der grün-offenen Ratsfraktion Dietmar Gaida und die Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann erklären dazu:
„Die Luftverschmutzung durch den Stickstoffdioxid-Ausstoß des Verkehrs zeigt, dass eine Verkehrswende hin zur Förderung von Bus-, Bahn- und Radverkehr dringend notwendig ist. Drohende-Strafzahlungen an die EU zwingen die Bundesregierung, jetzt vage anzukündigen, über einen für die NutzerInnen kostenfreien Nahverkehr nachzudenken. Dies ist eine überfällige Idee, die die Luftqualität auch in Solingen deutlich verbessern könnte. Dies wäre auch ein ganz wichtiger Faktor dafür, endlich den klimazerstörenden CO2-Ausstoss des Verkehrs zu senken. Während die Emission des giftigen Gases in anderen Bereichen seit 1990 rückläufig ist, steigen die durch den Verkehr verursachten Anteile an. Bus- und Bahn jedoch senken den CO2-Ausstoß je beförderter Person deutlich.


Allerdings muss das für die NutzerInnen kostenfreie Ticket und die notwendige verbesserte Taktung von Bus und Bahn aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kämpft in Solingen für eine Attraktivierung des Nahverkehrs und gegen die Kürzung des Angebots. Ohne die Einnahmen aus dem Ticketverkauf würde das Loch im Haushalt jedoch noch größer, die Stadt könnte die zusätzlichen Ausgaben nicht tragen. Deshalb brauchen wir die Kostendeckung durch den Bundeshaushalt. Mehr Fördermittel für Bus und Bahn sind ohnehin längst überfällig, um das Klima zu schützen und die Gesundheit der BürgerInnen zu erhalten.


Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt den Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel beherzt zu gehen und die überfällige Mobilitätswende mit Finanzmittel und einem Konzept zu hinterlegen!“