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Zuletzt geändert am:  18.10.2017
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8. März 2017

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist einen Schritt vorangekommen

Am heutigen Frauentag hat das Bundeskabinett die Ratifizierung der Istanbul-Konvention „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ beschlossen.

Von: | Abgelegt unter: Grüne Solingen, Presse, Portal, Titelthema, Frauen



Dazu Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann und Kreisverbandssprecher Arne Vaeckenstedt:


„Nach wie vor erleben viel zu viele Frauen aus allen Bildungsschichten und jeden Alters (sexualisierte) Gewalt – und nach wie vor finden sich die Gewalttäter zu einem sehr hohen Prozentsatz im direkten familiären Umfeld. Das ist unerträglich.
Von daher begrüßen wir es, dass sich jetzt das Bundeskabinett mir der Frage von Gewalt gegen Frauen befasst und beschlossen hat, die Ratifizierung vorzunehmen.“


Mit dem Istanbuler Übereinkommen vom 11. Mai 2011 wird Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung definiert, und die Vertragsparteien verpflichten sich zu umfassendem Schutz von Frauen durch entsprechende gesetzgeberische Initiativen ebenso wie durch die aktive Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dabei sollen die Rechte der Opfer bei allen Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden.
„Gerade in der heutigen Zeit, die geprägt ist von weltweit stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen, von Hungerkatastrophen und Massenfluchtbewegung sind Frauen viel zu häufig schutzlos und von Gewalt umgeben. Wir setzen mit der Ratifizierung dieser Übereinkunft ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Unterdrückung. Das ist genauso überfällig wie notwendig.“


Das Ziel einheitlicher Schutzstandards auf europäischer Ebene wird noch länger auf sich warten lassen. Dafür müssen möglichst alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates dem Übereinkommen beitreten. Bislang haben dies 22 Staaten getan.