Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Hassan Firouzkhah, genannt Nasser. Ich bin gebürtiger Iraner, seit 1986 lebe ich in Deutschland / Solingen und mache seitdem grüne Politik. Mittlerweile habe ich die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von 18 und 16 Jahren. Beruf: Kraftfahrzeugtechniker, selbstständig.

Minderheitenrechte waren für mich schon immer ein wichtiges Thema. Dass die Grünen schon in ihren Anfängen ein starkes Augenmerk auf Zugewanderte hatten und schon für deren Rechte eingetreten sind, als Migranten in der Bundesrepublik noch schlicht „Ausländer“ hießen, hat mich von jeher angezogen.  Mit den Grünen habe ich meine politische Arbeit für Integration und kulturelle Öffnung begonnen.

Mein Eindruck ist, dass Migranten immer noch vor allem als Objekt wahrgenommen werden, da sie selten genug Politik aktiv mitgestalten. So lange es kein (kommunales) Wahlrecht gibt, spielen daher politische Mitwirkungsgremien wie Ausländerbeiräte, Integrationsräte etc. eine wichtige Rolle.  Diese Gremien zu unterstützen, bedeutet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe von Migranten. Dafür habe ich 1999 die Internationale Liste gegründet. Hier können Mitglieder verschiedenster Nationalitäten für den Integrationsrat kandidieren, auch wenn sie zu wenige in der Stadt sind, um eine nationale Liste zu bilden.

Die große Chance für uns Migranten besteht in der Bildung unserer Kinder. Daher gilt es, die Förderung im Elementarbereich zu verbessern. Kinder dürfen nicht aufgrund von Sprachproblemen von vornherein aufs Abstellgleis geschickt werden. Dazu brauchen wir gut ausgebildete ErzieherInnen mit spezieller Zusatzausbildung sowie einen steigenden Anteil mehrsprachiger Kräfte, damit schon im Kindergarten sprachliche Defizite erkannt und ausgeräumt werden können. In der Schule muss es kleinere Klassen und eine ausreichende Zahl qualifizierter Pädagogen geben.

Jugendliche mit Migrationshintergrund haben unter der Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt noch einmal besonders zu leiden. Doch sind die Jugendlichen, die hier aufwachsen, die Weichensteller für die Zukunft. Sie müssen besonders begleitet und gefördert werden, um Ausgrenzung zu verhindern. Dazu gehört auch eine höhere „Durchlässigkeit“ an die Spitzen von Verwaltung und Wirtschaft. Die Folgen einer Generation ohne Hoffnung lassen sich durch die Entwicklung in Frankreich am besten verdeutlichen.

Aber auch andere Migrantengruppen bedürfen hoher Aufmerksamkeit. Da gilt es sprachliche Defizite abzubauen, Eltern in ihrer Kompetenz zu stärken, die Positionen besonders von ausländischen Frauen und Mädchen zu verbessern. Immer mehr Migranten kommen ins höhere Alter und sind zunehmend auf Pflege angewiesen. Sie über ihre Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Lebensabends zu informieren und angemessen zu versorgen, ist eine neue Herausforderung nicht zuletzt für die Politik.

Des weiteren werde ich mich für eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen einsetzen. Dies bedeutet zum Einen eine Verbesserung der Unterbringungssituation. Kinder sind der Schulpflicht zu unterstellen. Anerkannte AsylbewerberInnen haben nicht nur Pflicht und Anrecht auf einen Sprachkurs, sondern auch auf Staatsbürgerschaftskunde. Dies soll neben der ‚sprachlichen Integration’ auch eine Orientierung im kulturellen und staatsbürgerlichen System Deutschlands ermöglichen.

Zum Anderen ist die aufenthaltsrechtliche Situation zugunsten von Flüchtlingen und Geduldeten zu überprüfen. Flüchtlinge mit einer Duldung müssen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erhalten. Familien und Lebensgemeinschaften dürfen nicht auseinander gerissen werden, lange hier lebende Menschen – dies gilt besonders für Jugendliche – haben ein Anrecht darauf, in Würde hier bleiben zu dürfen. Dass immer wieder auf Kosten der Bundesrepublik ausgebildete junge Menschen durch Abschiebung aus ihrer Ausbildung und Zukunftsplanung gerissen werden und damit nicht zuletzt auch diesem Land verloren gehen, ist nicht nur eine Katastrophe für die Betroffenen, sondern auch ein Verlust für Deutschland.

Meine politische Laufbahn: Zeit seines Bestehens war ich Mitglied von SOS Rassismus. Seit 1995 bin ich Mitglied des Solinger Ratsausschusses für Gesundheit und Soziales (Schwerpunktthema: Flüchtlingspolitik); dort habe ich 1998 die Einrichtung einer Kommission zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge angestoßen; auch die Härtefallkommission im heutigen Solinger Integrationsrat wurde auf mein Bestreben hin eingerichtet. 1999 gründete ich die „Internationale Liste“ und vertrete sie bis heute im Integrationsrat, wo ich seit über einem Jahr auch als Stellvertretender Vorsitzender tätig bin.
1999 wurde ich Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (Laga), im Jahre 2000 in der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen für Migration. Im letzten Jahr war ich Delegierter auf der Landes- und Bundesdelegiertenkonferenz; seit 2009 bin ich Mitglied der Solinger Grünen Ratsfraktion und migrationspolitischer Sprecher.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schicken Sie mir eine Mail an nasfirou(at)gmx.de.

Mit grünen Grüßen
Hassan Firouzkhah