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27. März 2017

Der neue kaktus zur Landtagswahl ist da - Schwerpunkt Artenschutz

Zur Landtagswahl am 14.Mai: Grün wählen!

10. Juli 2014

Der Bio-Einkaufsführer ist da

Bio-Einkaufsfuehrer
11. Dezember 2016

ÖPNV in Solingen

ÖPNV in Solingen - Infos und mehr

Die Solinger Grünen bei facebook

Sylvia Löhrmann im Netz

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Dietmar Gaida, umwelt- und planungspolitischer Sprecher

Ich bin 55 Jahre alt und lebe auch schon so lange in Solingen. Ich bin Diplom-Ingenieur (FH) Städtebau/Regionalplanung und arbeite als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachhochschule Dortmund im Forschungsprojekt „Den demografischen Wandel gestalten“.

 

Für eine finanzielle Stärkung der Kommunen und gegen Privatisierungen

Eine Gemeindefinanzreform ist dringend notwendig. Ich halte eine veränderte Verteilung des Steueraufkommens auf der Bundesebene zugunsten der Kommunen für absolut erforderlich. In den Kommunen wird der soziale Zusammenhalt einer gespaltenen Gesellschaft organisiert. Kommt die Gemeindefinanzreform nicht, droht Solingen – wie auch vielen anderen nordrhein-westfälischen Städten – der finanzielle Zusammenbruch. Dann wird Solingen spätestens 2013 unter die Hoheit eines Sparkommissars gestellt und verliert seine Selbstständigkeit.


Durch die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge wird die Finanznot der Städte noch weiter verschärft, da Private diejenigen Bereiche übernehmen, in denen Gewinne erzielt werden. Deshalb engagiere ich mich in der Initiative „Solingen gehört uns“ und bin Vorstandsmitglied im Verein zur Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge e. V. Im Stadtrat konnte ich mitwirken, den Widerstand der Grünen gegen die Privatisierung des Solinger Rathauses zu vertreten: Hier muss die Stadt 30 Jahre lang einen völlig überhöhten Mietpreis an einen privaten Investor zahlen.

Soziale, klimafreundliche und ökologische Stadtplanung

Ich engagiere mich für eine an den Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner orientierte nachhaltige Stadtplanungs- und Umweltpolitik. Es ist besonders wichtig, dass die Solingerinnen und Solinger stärker an den Entscheidungen der Stadt- und Quartiersentwicklung beteiligt werden.
Ich setze mich für eine soziale Stadtplanungspolitik ein. Dafür ist die Stärkung des Quartiersmanagements und der benachteiligten Quartiere notwendig. Deshalb bin ich Mitglied der neu gegründeten Genossenschaft Beroma eG, die die Nahversorgung in der Hasseldelle sicherstellt. Ebenso ist mir die Erhaltung und Förderung von preisgünstigem Wohnraum in allen Stadtteilen wichtig.
Ich setze mich für eine umweltgerechte Stadtplanungspolitik ein. Solingen ist eine Stadt mit vielen grünen Tälern. Leider werden diese immer stärker zugebaut. Solingen verliert dadurch Stück für Stück an Lebensqualität. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass Flächen sparendes Bauen gefördert wird und dass der Außenbereich frei von Bebauung bleibt.


Mir liegt eine familienfreundliche und grüne Innenstadt und Nordstadt besonders am Herzen, dafür arbeite ich in verschiedenen Initiativen mit. U.a. habe ich mich erfolgreich für die Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße mit Bäumen und mehr Aufenthaltsqualität eingesetzt. Ich engagiere mich dafür, dass die Stadt menschen- und insbesondere kinderfreundlicher wird und setze mich für attraktivere Spielplätze ein.

Verkehrspolitik für die Menschen

Ich stehe für eine Verkehrspolitik, die Verbesserungen für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt stellt. Dies ist für das Klima gut und schafft lebenswerte Städte. So habe ich (nur in Teilen erfolgreich) gegen den 2007 durchgeführten Abbau im abend- und morgendlichen Busverkehr gekämpft und möchte gemeinsam mit möglichst vielen Solingerinnen und Solingern den von der großen Koalition für die Zeit nach der Wahl geplanten, noch folgenschwereren Abbau beim Busnetz verhindern.


Die geplanten autobahnähnlichen Straßen wie die B229n und die Viehbachtalstraße würden viele Wohn- und Naherholungsgebiete zerstören. Seit 1981 habe ich in Initiativen mit Anwohnerinnen und Anwohner sowie mit Umweltbewegten gegen die Westtangente Solingen gekämpft, für die u.a. 120 Wohnungen abgerissen werden sollten. Dieser Widerstand hatte in diesem Jahr endlich Erfolg: Die Stadt gab die Planung auf.

 

Im Juni 2009 konnte ich für die Grünen einen Antrag durchsetzen, dass ein Konzept gegen die vielen Verkehrsunfälle erstellt wird, die Kinder als Fußgänger in Solingen erleiden.

Für ein gleichberechtigtes Miteinander

Die bessere Förderung von Menschen mit Zuwanderungshintergrund ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Hier ist in Solingen einiges erfolgt, in anderen Bereichen muss noch wesentlich mehr für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und ein besseres gegenseitiges Verständnis getan werden. Ich engagiere mich für die rechtliche Gleichstellung von Menschen mit Zuwanderungshintergrund, gegen Abschiebung und Rassismus, u.a. in der grünen Arbeitsgruppe Migration.

Für eine starke selbst verwaltete Kultur

Ich habe mich intensiv am erfolgreichen Kampf für die Erhaltung der Cobra beteiligt, weil ich glaube, dass die Lebensqualität dieser Stadt durch eine starke Jugendkultur und durch das vielfältige bürgerschaftlich organisierte Angebot der Cobra wesentlich verstärkt wird. Deshalb bin ich Mitglied im Bündnis Cobra und im neu gegründeten Cobra Club, der das Programm der Cobra gestalten soll.
Auch die sehr lebendige Rockmusikkultur Solingens braucht dringend Unterstützung, z.B. durch Proberäume.

 

Die Güterhallen im Südpark sind ein weiteres Beispiel für selbst organisierte Kultur. Solingen hat durch dieses Projekt der Regionale 2006, an der ich als Mitglied des Beirates Regionale 2006 mitwirken konnte, eine neue Lebendigkeit und Offenheit bekommen, die erhalten werden sollte.

Arbeit in kommunalpolitischen Gremien:

  • 1995-2004 Mitglied der Bezirksvertretung Solingen-Mitte,
  • seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Solingen.
  • Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt und  stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Solingen.
  • beratendes Mitglied der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen (BSG) – diese hält und verwaltet die städtischen Unternehmensbeteiligungen und Spezialfonds.

Gesellschaftliches Engagement:

  • Seit Juni 2009 Mitglied des Aufsichtsrates der Spar- und Bauverein Solingen eG.
  • Mitglied der Geschäftsführung des Ökofonds Solingen.
  • Mitarbeit in der Projektgruppe Aufenthaltsqualität im Öffentlichen Raum des Solinger Bündnisses für Familie und im Leitprojekt Generationengerechter Stadtumbau des Aktionsprogramms Nachhaltige Entwicklung Solingen
  • Aktiv in der Solinger Stadtzeitung tacheles, im Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus sowie im Unterstützerkreis Stolpersteine für Solingen

 

T: 0212 - 16 606

Mail: dietmar.gaida(at)web.de