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15. Juni 2010

Sparpaket der Bundesregierung treibt Kommunen weiter in den Ruin

„Das Sparpaket der Bundesregierung belastet nicht nur einseitig, die Schwächeren und schont die Vermögenden in unserer Gesellschaft, es ist nicht nur unausgewogen und ungerecht, sondern bildet einen weiteren Schritt in der Abwälzung sozialer Lasten von Bund (und Land) auf die Kommunen, die sich trotz Sparpaketen immer weiter und erneut verschulden müssen,“ erklären Fraktionssprecher Manfred Krause und die finanzpolitische Sprecherin Ursula Linda Zarniko.

„In der neusten Studie des Deutschen Städtetages `Sozialleistungen der Städte in Not´ wird näher ausgeführt, wieso die Ausgaben der deutschen Städte im Bereich sozialer Leistungen so rasch wachsen wie kein anderer Ausgaben-block, wobei sich das Tempo des Anstiegs noch kontinuierlich erhöht.
Die Sozialausgaben der deutschen Kommunen stiegen 2009 erstmals über 40 Mrd. Euro jährlich, beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereini-gung. Mehr als 10 Mrd. Euro entfallen hierbei auf die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU; 10,21 Mrd. in 2009). 2005 waren es lediglich 8,7, Mrd. Beim Bund hingegen ist hier ein Ausgabenrückgang zu verzeichnen. Und jetzt will der Bund weiter bei diversen Wohngeldleistungen sparen – auch hier werden das die Kommunen ausbaden müssen.
Denn nicht nur bei KdU, Heimunterbringung, Kindertagesbetreuung oder der Eingliederungshilfe für Behinderte laufen den Städten und Gemeinden die Kosten davon, auch die originäre Sozialhilfe entwickelt sich seit der Einführung von Hartz IV wieder kräftig nach oben. Innerhalb von nur sechs Jahren hat sich in Deutschland die Anzahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, fast verdoppelt (438.000 in  2003, 767.000 in 2008). Die Kosten stiegen im gleichen Zeitraum von 1,35 Mrd. Euro auf 3,67 Mrd., eine Steigerung um rund 171 Prozent.
Gründe sind u.a.: Ausweitung des Niedriglohnbereichs sowie die Absetzung des Rentenniveaus. Und jetzt kommt in Zukunft das neue Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung hinzu, wodurch jegliche Renteneinzahlung für die (wachsende Zahl der) ALGII-BezieherInnen wegfallen soll.
Auch wenn es im Einzelfall auch heute nur eine Minimalabsicherung für die ALGII-BezieherInnen gibt, wird doch durch die komplette Streichung für die nächsten Jahrzehnte eine weitere tickende Zeitbombe für die Haushalte der Kommunen gelegt: durch diese Maßnahme wird die Zahl der Menschen, die im Alter auf staatlich-städtische Grundsicherung angewiesen sein wird, stetig ansteigen!
Merke: Wir sparen uns vor Ort zunehmend zu Tode – zum Dank gibt es weitere Langzeitbelastungen durch Bund und Land!“