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Sylvia Löhrmann zum Koalitionsvertrag - Rede auf dem Parteitag am 10. Juli in Neuss

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Mahdy und Laura: Was ist GRÜN?

15. Juli 2010

Rot-grüner Koalitionsvertrag:

Änderung bei der Priorisierung bei Straßenbauprojekten gut für Solingen!   Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Verhandlungsdelegationen neue Prioritäten im Bereich Verkehr / Straßenbau gesetzt. Dazu Fraktionssprecher Manfred Krause:

„Ich freue mich sehr, dass der Koalitionsvertrag in aller Deutlichkeit dem Straßenerhalt oberste Priorität einräumt. Die massiven Straßenschäden schädigen die Autos, erhöhen die Lärmbelästigung für die AnwohnerInnen und verursachen häufig Staus. Insofern stimmt die Stoßrichtung, die Rot-Grün hier vorgibt. Gleichzeitig schreibt der Vertrag vor, bei strittigen (Neubau)Vorhaben Alternativen zu prüfen und einer möglichen Ertüchtigung des vorhandenen Straßensystems unbedingt den Vorrang zu geben.

Straßenbauvorhaben, die noch nicht in die Planung gegangen sind, werden nicht mehr weiter verfolgt. Angesicht leerer öffentlicher Kassen auf allen Ebenen (Bund, Land und Kommune) ist dies das einzig Vernünftige. Hier muss auch die Stadt ihre Position der eigenen Kassenlage und dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang anpassen und die entsprechenden Veränderungen auch im nächsten Regionalplan festschreiben lassen.

Im Hinblick auf B229n, L141 und L405 könnten wir hier vor Ort jetzt endlich eine jahrzehnte-lange bitter geführte Kontroverse zu Grabe tragen, die vor allem eines über Jahre verhindert hat: alle nur möglichen, kurzfristig umsetzbaren, verkehrlich sinnvollen und finanzierbaren Ertüchtigungen vorzunehmen, die der punktuellen Stauproblematik bei der Auffahrt zur A3 hätten begegnen können.
Es ist nicht zuletzt der höchst aktiven, engagierten und vor allem sehr lösungsorientiert diskutierenden Bürgerinitiative B229(nein) zu verdanken, dass dieses Projekt in unserer Stadt in den letzten Jahren in der gebotenen Weise öffentlich kontrovers diskutiert wurde.

Dass es immer schwieriger wird, Fachleute vom Nutzen eines 30 – 40 Mio. Euro teuren Neubauprojektes durch Landschaftschutz und Wohngebiete zu überzeugen zeigt die Tatsache, dass es dem scheidenden Verkehrsminister Lienenkämper noch nicht einmal gelungen ist, den betroffenen Städten das permanent angekündigte Verkehrsgutachten zu B229n/L405 und alternativen Trassenführungen zukommen zu lassen. Offensichtlich ließen sich die Gutachter ihre skeptische Haltung bisher nicht nehmen!“